16.January 2018
Kann eine neue grosse Koalition politisch grosse Würfe produzieren? Wer das geglaubt hat, wird mit dem Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD bereits eines besseren belehrt. Denn, würden Merkel & Co. weitgehende Reformen zustande bringen, wären sie längst Gesetz. Sollte es nun zu einer neuen GroKo nach dem Motto „weiter so“ kommen, dürfte dies die deutsche Parteienlandschaft bei den nächsten Wahlen gänzlich umpflügen.
Die deutschen Gross-Koalitionäre sind ideenlos. Sowohl die Union aus CDU und CSU als auch die SPD scheinen Politik nur als das Drehen an Stellschrauben zu sehen. Als Feinjustierung. Dies zeigt ein Blick ins Abschlussdokument zu den kürzlich zu Ende gegangenen Sondierungsgesprächen. Mit ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen, setzte sich die SPD zwar nicht durch. Dafür soll die Rente bis zum Jahr 2025 bei 28 Prozent des Bruttogehalts fixiert bleiben. Das von der vormaligen GroKo selbst gesteckte Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird um 10 Jahre auf 2030 vertagt. Die CSU sichert sich derweil den jährlich 7 Milliarden teuren Ausbau der Mütterrente. Und schliesslich ist von einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtenden auf jährlich 180‘000 bis 220‘000 Personen die Rede.
Nebst diesen Begrenzungs- und Umverteilungsvorhaben plante die SPD vor der Wahl mit der „Bürgerversicherung“ noch die Verwirklichung eines sozialdemokratischen Ideals. Doch die klassische Sozialdemokratie und ihre Rezepte haben ausgedient. „Die Linke“ und neuerdings auch der erstarkte rechtsextreme Flügel der AfD graben der SPD mit überrissenen Forderungen nach höheren Löhnen und der Abschottung des Arbeitsmarktes das Wasser ab. Von Chancen und neuen Wegen – wie Macron sie in Frankreich nun beschreitet – wagt in Deutschland niemand zu sprechen. Der bekannte Ausspruch von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, dass zum Arzt gehen sollte, wer Visionen hat, scheint in Deutschland immer noch allzu präsent.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Bonmot des im letzten Jahr verstorbenen Grandseigneurs der deutschen Sozialdemokratie muss mehr als nur hinterfragt werden. Ohne Visionen und deren Übersetzung in konkrete Politik löst man die drängenden Probleme von heute nicht.
Eine solche Erneuerung kann nur aus der politischen Mitte kommen. In der Union ist – mit Blick auf den Abgang von Merkel in spätestens vier Jahren – Konservatismus hoch im Programm. Und die SPD bräuchte die Zeit in der Opposition, um ein gänzlich neues, den heutigen Anforderungen gewachsenes Programm auf die Beine zu stellen. Diese Erneuerung tut not.
Kommt jedoch eine GroKo mit dem oben skizzierten Programm zustande, ist es durchaus wahrscheinlich, dass es den deutschen Genossen bei den folgenden Wahlen wie ihrer Schwesterpartei in Frankreich im letzten Frühjahr ergehen wird. Ein deutscher „Macron“ könnte in die Bresche springen. Geschieht auch dies nicht, steht die AfD bereit.
Image: Marco Verch on flickr / CC BY 2.0
