15.November 2017
foraus.at – Das Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen Österreichs endete in einem deutlichen Rechtsruck. Die Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ wird nicht nur innenpolitische Umbrüche mit sich bringen, sondern wirft auch die Frage nach dem zukünftigen Stil der österreichischen Außenpolitik auf.
Nachdem die regierende «große Koalition» aus den beiden Mitteparteien SPÖ und ÖVP im Mai 2017 zerfiel, brachten die Nationalratswahlen Mitte Oktober in Österreich den erwarteten Rechtsruck. Mit insgesamt über 57% der Wählerstimmen, ist dem rechten politischen Lager, bestehend aus der konservativen ÖVP (31,5%) und der rechtspopulistischen FPÖ (26,0%), der Erfolg nicht abzusprechen. Während die sozialdemokratische SPÖ (26,9%) und die liberalen NEOS (5,3%) nur Gewinne im Zehntelbereich verzeichnen konnten, verloren die Grünen (3,8%) gar mehr als zwei Drittel ihrer WählerInnen und verpassten damit die 4%-Hürde zum Einzug ins Parlament. Dafür holte sich die Liste Pilz, die sich wenige Monate vor den Wahlen als Abspaltung von den Grünen formiert hatte, bei ihrem ersten Antreten gleich 4,4% der Wählerstimmen.
Der Rechtsruck kam keineswegs überraschend. Seit der stark angestiegenen Zuwanderung im Jahr 2015 bekam die FPÖ, geführt von Heinz-Christian Strache, viel Aufmerksamkeit für ihre fremdenfeindliche Vorreiterrolle im migrationspolitischen Diskurs. In ihrem Schatten rückte dann auch die ÖVP zunehmend nach rechts, und die islam- und ausländerkritische Rhetorik von Sebastian Kurz bescherte seiner Partei ein Umfrage-Hoch nach dem anderen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen stellt sich nun die Frage, wie sich der Wahlerfolg dieser beiden Parteien auf die europabezogene Außenpolitik Österreichs auswirkt.
Wenngleich sich die ÖVP in den letzten Monaten der FPÖ politisch annäherte und Kurz nicht mit Kritik an der Europäischen Union sparte, so gelten er und sein Team dennoch als durchwegs pro-europäisch. Das seit 1987 ununterbrochen von der ÖVP geleitete Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), welches Österreich in jener Zeit aktiv in die EU führte, ist ein starkes Zeugnis für die positive Haltung der konservativen Partei gegenüber der europäischen Gemeinschaft.
Derzeit wird aber auch darüber spekuliert, ob das Außenministerium nicht doch an die FPÖ vergeben wird. Falls sich diese Gerüchte bewahrheiten, könnte das eine drastische Veränderung für Österreichs Europapolitik bedeuten. Die rechtspopulistische Partei hatte bis vor Kurzem nicht nur lautstark mit dem sogenannten «Öxit» – einem Austritt Österreichs aus der EU – geliebäugelt, sondern während des Wahlkampfs auch einen möglichen Beitritt Österreichs in die Visegrád-Gruppe (bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ins Spiel gebracht. Letzteres wäre eine konsequente Fortsetzung der versprochenen restriktiven Migrationspolitik. Allerdings würde sich Österreich damit zunehmend von seinen westeuropäischen Partnern abwenden und mit der außenpolitischen Tradition der letzten Jahrzehnte brechen.
Noch ist ungewiss, wem das Außenministerium zugesprochen wird. Doch gerade in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen, wie des österreichischen EU-Ratspräsidentschaftsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 und der finalen Brexit-Verhandlungen, ist es von größter Bedeutung, dass die Geschicke der österreichischen Außenpolitik von einer handlungsfähigen, kompromissorientierten und pro-europäischen Kraft geleitet werden.
Dieser Blog-Eintrag wurde gemeinsam von mehreren Mitgliedern von foraus.at, den sich im Aufbau befindenden österreichischen Ableger von foraus, verfasst.