Wenn die Schweiz als wirtschaftlich und sozial prosperierende Gesellschaft weiter bestehen will, ist es unabdingbar, die Zusammenhänge einer globalen Wirtschaft zu erkennen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Eine Replik auf den in der Weltwoche vom 20. März 2014 erschienenen Essay von Prof. Reiner Eichenberger.
„Die Liberalen in der Denkfalle“ – Reiner Eichenberger kommt in seinem Weltwoche-Essay zum Schluss, Personenfreizügigkeit sei ein sozialistisches und antiliberales Konzept und die Analogie zum Freihandel falsch. Herr Eichenberger, welche Denkfalle? Es gibt keine falschen Analogien zwischen Freihandel und Personenfreizügigkeit. Die beiden Phänomene ergänzen – nein, bedingen – sich. Und Personenfreizügigkeit ist bestimmt kein sozialistisches, sondern ein zutiefst liberales Konzept. Heimatsbewahrende Standpunkte à la Eichenberger sind kein dienliches Instrument um komplexe Phänomene wie die Personenfreizügigkeit zu verstehen. Ein paar Ausschnitte davon:
Pro-Kopf-Einkommen
„Der Freihandel […] erhöht das Pro-Kopf-Einkommen. Personenfreizügigkeit […] erhöht ganz analog das gesamtwirtschaftliche Einkommen, aber eben bei steigender Einwohnerzahl.“
Wer wandert in die Schweiz ein? Häufig gut qualifizierte Arbeitskräfte. Eine bessere Ausbildung führt zu höherer Produktivität und einem höheren Lohn. (wer würde sonst noch zur Schule gehen). Dies legt die Vermutung nahe, dass eine Netto-Einwanderung das Pro-Kopf-Einkommen der Schweiz erhöht. Und selbst wenn nicht: Erstens ist die simple Beobachtung, dass das Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz stagniert, nicht aussagekräftig. Die Frage der Kausalität ist ungeklärt; niemand weiss, ob das Pro-Kopf-Einkommen ohne Zuwanderung nicht gefallen wäre. Zweitens macht eine wirtschaftlich isolierte Betrachtung der Schweiz keinen Sinn im europäischen Wirtschaftsraum. Auf europäischer Ebene bringt die Personenfreizügigkeit dank einer effizienteren Allokation des Produktionsfaktors Arbeit fraglos ein Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens.
Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg(Bild: Hannes Röst, Wikimmedia Commons, Lizenz)
„Falsche“ Steueranreize
„[…] richtig gerechnet hat die Schweiz ein Nettovermögen von wohl weit mehr als 200 Milliarden. […]. Die Erträge aus diesem Nettovermögen fliessen in allgemeine staatliche Einnahmetöpfe. Dadurch sind die Steuern für Durchschnittsverdiener in der Schweiz deutlich tiefer als im Ausland, was die Zuwanderung vor allem von Durchschnittsverdienern anzieht“
Die Steuern sind in der Schweiz tiefer als im Ausland. Aber nicht aufgrund des erwähnten „Nettovermögens“, sondern trotz diesem. Staatliches Vermögen in Form von öffentlichen Unternehmen, Immobilien, Boden, usw. ist keine Schweizer Eigenheit. Jeder Staat besitzt solches. Ehemalige Aristokratien und Kolonialmächte (z.B. Frankreich und Grossbritannien) haben davon weit mehr als die Schweiz. Trotzdem liegen die Steuern in diesen Ländern deutlich über den Steuersätzen in der Schweiz. Wir könnten also darüber diskutieren, ob die Schweiz die Steuern anheben müsste, wenn wir die Einwanderung einschränken wollten. Die Beobachtung, die Schweiz ziehe mit ihrem Steuerregime „Durchschnittsverdiener“ an, ist aber in jedem Fall falsch. Die Schweiz zieht mehrheitlich bildungsstarke Arbeitskräfte im überdurchschnittlichen Lohnsegment an.
Sozialistisch? Woher denn!
„Diese Aufteilung der Vermögenserträge auch unter die Zuwanderer verletzt die Eigentumsrechte der bisherigen Einwohner. Die Personenfreizügigkeit ist deshalb […] ein sozialistisches Programm […].“
Heutige Staatsbürger haben kein Eigentumsrecht auf historisch gewachsenen Staatsbesitz. Dies ist etwa so absurd, wie zu behaupten, die Unabhängigkeitserklärung der Elfenbeinküste sei eine Enteignung der französischen Staatsbürger gewesen. Diese Vorstellung ist antiliberal, nationalistisch und gefährlich. In einer liberalen Welt kann das Individuum selbst entscheiden, wo es sich niederlässt und arbeitet. Die Personenfreizügigkeit ist demzufolge ein liberales Instrument, welches die staatliche Kontrolle einschränkt.
Die Sache mit der Symmetrie…
„[…] bringt die Personenfreizügigkeit allen beteiligten Regionen Vorteile, wenn die Wanderung einigermassen symmetrisch ist und etwa gleich viele Menschen ein- wie auswandern.“ Weiter sinngemäss: Die Personenfreizügigkeit innerhalb der Schweiz funktioniert, weil alle Kantone nationalen Gesetzen unterstellt sind.
Symmetrisch argumentieren heisst statisch argumentieren. Wir leben aber nicht in einer statischen Welt! In Zukunft kann sich auch die Schweiz wieder in ein Auswanderungsland verwandeln, wie sie es vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts war, und wir werden froh sein um eine Personenfreizügigkeit mit umliegenden Staaten. Reiner Eichenberger argumentiert an der Realität vorbei. Auch der Wanderungssaldo zwischen Kantonen ist nicht symmetrisch. Zudem stimmt auch das Argument mit den nationalen Gesetzen nur bedingt: gerade in der Steuerpolitik bestehen erhebliche Unterschiede.
Her mit dem Dichtestress
„Und die Behauptung, die Städter hätten den grössten Dichtestress ist einfach falsch. Die Veränderungen in den Städten waren [wegen der dort weniger schnell als im Schweizer Durchschnitt wachsenden Bevölkerung] viel kleiner als in ihren Agglomerationen und in vielen Landgemeinden.“
Professor Eichenberger rechnet mit der Wohnbevölkerung, dabei ist heute weit wichtiger, wo jemand arbeitet: Man spricht nicht umsonst von „Zentrumslasten“ – eine Stadt muss Infrastruktur, Restaurants, Bahnhöfe, ÖV, Gymnasien, Universitäten etc. für weit mehr als nur die Stadtbevölkerung bereitstellen. Für jeden Arbeitsplatz hält sich eine Person in der Stadt auf. Und hier sieht das Bild ganz anders aus: Der Dichtestress ist in den Städten viel grösser als im Schweizer Durchschnitt. Von Anfang 2007 bis Ende 2013 nahmen die Arbeitsplätze in Zürich um 8.7% und in Genf um 10% zu, während der Schweizer Durchschnitt nur 6.8% betrug. Abgesehen davon: Ein grosser Teil des sogenannten Dichtestresses rührt daher, dass sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Schweizerin und Schweizer im letzten Jahrzehnt enorm vergrössert hat.
Die Personenfreizügigkeit findet in urbanen Gebieten grösseren Zuspruch. Wieso? Durchmischung fördert Akzeptanz. Seien wir doch ehrlich: Wie langweilig wäre das Leben in der Schweiz doch, wenn wir in Zürich nur „Zürigschnätzlets“, in St. Gallen nur Olma-Bratwürste und in Bern nur eine Berner Platte essen könnten. Durchmischung schafft Innovationsgeist, sie schafft Vielfalt und sie schafft Verständnis für globale Zusammenhänge. All dies einzuschränken, um weniger volle S-Bahnen zu haben, ist ein sehr kurzsichtiger Blick auf eine immer komplexere Welt.