13.mars 2011
Von Giulietta Buddeke – Die Zukunft der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik liegt weder in der Multiplizierung bilateraler Freihandelsabkommen noch in den Freihandelsabkommen der EFTA, sondern vor allem in einer stärkeren Zusammenarbeit mit der EU.
Angesichts neuer Wachstumsmärkte in Asien und Südamerika und der abnehmenden Zahl der EFTA-Mitglieder, stellt sich die Frage, wie die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik in Zukunft gestaltet werden soll. Werden in Zukunft die bilateralen Freihandelsabkommen, wie sie die Schweiz zurzeit mit der Volksrepublik China diskutiert, zunehmen? Oder sind Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und einem Drittstaat eine effektivere und kostengünstigere Variante, um die Schweizer Exportindustrie optimal zu fördern?
Ignazio Cassis, Nationalrat aus dem Tessin und Präsident der parlamentarischen Delegation bei der EFTA und dem Europäischen Parlament sprach über diese und weitere Fragen mit der foraus-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzplatz und mit der Arbeitsgruppe Europa. Der Mediziner ging in der zweistündigen Sitzung am 3. März im Bundeshaus auf die künftigen EFTA-Freihandelsabkommen ein und erläuterte insbesondere seine Sicht zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
„Das primäre Interesse der Schweiz liegt in der internationalen Stabilität, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Diese Rahmenbedingungen erhöhen die Sicherheit für Investitionen im Ausland und ermöglichen einen erfolgreichen internationalen Handel“, erklärte Nationalrat Ignazio Cassis. „Die WTO-Abkommen bilden die Voraussetzung für eine erfolgreiche Handelspolitik der Schweiz. Dazu kommen zahlreiche Freihandelsabkommen mit Schwellenländern (v.a. Asien und Südamerika), die eine für die Schweiz präzisere Regelung ermöglichen.“
Während WTO-Abkommen den Rahmen für den internationalen Handel festlegen, können mit bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Drittstaaten die genauen Ziele und Regeln festgelegt werden, welche den Bedürfnissen der jeweiligen Vertragspartner entsprechen. „Für die Schweiz gilt, dass die meisten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (z.B. Südkorea, Kolumbien, Japan) via EFTA abgeschlossen werden und die bilateralen Abkommen – wie jenes mit der Volksrepublik China – eher die Ausnahme bilden“, erläuterte Ignazio Cassis.
Bemerkenswert war die Beobachtung Ignazio Cassis, dass die EFTA-Freihandelsabkommen für Drittstaaten sehr attraktiv seien, denn meist folge nach einer gewissen Zeit ein weiteres Abkommen zwischen der EU und dem entsprechenden Drittstaat. Die Abkommen mit der EFTA sind für Drittstaaten eine Art Testphase für die späteren Abkommen mit der EU. Die Schweiz engagiert sich indirekt also auch für bessere Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten.
Die EFTA schrumpft weiter
Das EFTA Mitglied Island sprach sich 2008 für einen EU-Beitritt aus und kurze Zeit später äusserte sich die EU Kommission positiv zu einem Beitritt Islands. Damit verblieben nur noch Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz in der EFTA. Die Zukunft der EFTA ist ungewiss. Entscheidend wird sein, ob Norwegen langfristig auch noch der EU beitreten wird, wie sich die Sozialdemokraten und die Konservative Partei Norwegens dafür aussprechen.
In diesem Fall bliebe der Schweiz die Option der engeren Zusammenarbeit mit der EU. „Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Austausch mit der EU. 60% der Schweizer Exporte gehen in die EU und 80% der Importe kommen von dort. Eine aktive Europapolitik ist daher von entscheidender Bedeutung […]”, schrieb im November 2010 das Integrationsbüro EDA/EVD, das die Europapolitik des Bundes koordiniert und die europäische Integration und ihre Auswirkungen auf die Schweiz verfolgt.
Bedenkt man ausserdem, wie Ignazio Cassis erwähnt, dass bereits 60% unseres Rechts mit jenem der EU kompatibel ist und wir bereits über 120 Abkommen mit der EU verfügen, ist die Notwendigkeit für die Klärung von transversalen institutioneller Fragen für die künftige Zusammenarbeit mit der EU von entscheidender Bedeutung.
Kann im Streitfall ein Gericht entscheiden? Und wenn ja, welches? Der Europäische Gerichtshof oder derjenige der EFTA-Mitgliedsstaaten? Wie sollen die bereits abgeschlossenen Abkommen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts angepasst werden?
Kann die Schweizer Wirtschaft auf weitere bilaterale Abkommen mit der EU verzichten?
Die Diskussion über ein Verhandlungspaket mit der EU läuft (so genannte „Bilaterale III“). Dieses Paket umfasst sowohl materielle wie auch institutionelle Fragen. Wird der Agrarfreihandel in das dritte bilaterale Paket integriert, ist der Widerstand nicht nur der rechten Parteien, sondern auch von Teilen der Grünen vorprogrammiert. Würde die Schweiz dann die Bilateralen III als Ganzes ablehnen?
Ignazio Cassis kann sich vorstellen, dass ohne zusätzliche Abkommen mit der EU sich kurzfristig nicht viel ändern würde für die Schweiz. „Mittelfristig aber, in drei bis fünf Jahren, wird der Zugang zum EU-Binnenmarkt (510 Milionen Einwohner) erschwert sein. Da die Schweiz vom Export lebt, ist ein solches Szenario gefährlich.“ Schweizer Exportunternehmen werden sich ohnehin an die neuen EU Normen anpassen müssen, ansonsten erlitten sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Firmen aus dem EU-Raum. Denkbar ist auch, dass sich Unternehmer/innen in der Schweiz überlegen, ob sie ihre Unternehmen nicht nach Deutschland oder Österreich umsiedeln.
Letztendlich stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz weiter an ihren wichtigsten Handelspartner annähert oder nicht. Es bleibt offen, ob der Alleingang der Schweiz –der immer öfter bloss noch ein eingebildeter Alleingang ist – sich für die hiesige Wirtschaft längerfristig auszahlt.
Vielleicht ist die Schweiz schon lange mitten in Europa und der Union angekommen, nur sagt das niemand laut – mindestens nicht, solange noch Wahlkampf ist.
Giulietta Buddeke hat Geographie und Politikwissenschaften an der Universität Bern und internationale Entwicklungszusammenarbeit in Utrecht NL studiert. Sie ist Mitglied der AG Europa und AG Wirtschaft und Finanzplatz.
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