04.avril 2017
Die Schweiz an einem Tisch mit den Regierungen des Sudan, Eritreas und Äthiopiens? Was seltsam klingt ist längst Realität: Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperieren die Schweiz und weitere Europäische Staaten mit Staaten am Horn von Afrika. Das wirft Fragen auf.
2014 häuften sich die Berichte von gesunkenen Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer. Die Italienische Regierung konnte und wollte dem Drama nicht weiter zusehen. Um sowohl die anderen EU-Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen, und zudem die Herkunfts- und Transitstaaten mit einzubeziehen, lancierte sie den Khartum-Prozess. Dessen Ziel: Menschenhandel und Schmuggel von MigrantInnen zwischen dem Horn von Afrika und Europa zu verhindern.[1]
Nun scheint es auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, Herkunfts- und Transitländer in einen Dialog über den Umgang mit Migration einzubeziehen. Die geplanten Maßnahmen um den Khartum-Prozess und der politische Umgang damit sind jedoch ein heikles Manöver – dies zeigen Medienberichte und wissenschaftliche Veröffentlichungen.
Die Problematik fängt bei den Akteuren an. Gegen den Sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor. Eritreas Staatspräsident Isayas Afewerki hält ein abgeschottetes, grausames Militärregime mit Zwangsarbeit und Repression aufrecht[2]. Die Gesamtschutzquote für Eritreer in Deutschland lag 2015 bei 92,1 Prozent[3]. Eine Kooperation mit den “Fluchtverursachern” ist daher zumindest fragwürdig – der Guardian spricht gar von “Satire”[4].
Fragwürdig und widersprüchlich sind aber nicht nur die Verhandlungspartner, sondern auch die Inhalte der Vereinbarungen. Zum einen kündigt die EU an, beim „Kapazitätsaufbau“ zu assistieren – das beinhaltet unter anderem die Bereitstellung technischer Ausrüstung und Schulungen der Polizei in „effektivem“ Grenzschutz. Dass dies von genau denen missbraucht werden kann, die Fluchtbewegungen verursachen, ist naheliegend. Auch macht sich Europa erpressbar für hochdotierte Forderungen ihrer Partner.
Zum anderen sind die europäischen Gegenleistungen problematisch. Allem voran werden Entwicklungshilfezahlungen von europäischer Seite hier an “Grenzschutz”-Bedingungen geknüpft [5.1] [5.2] – von einem Dialog auf Augenhöhe ist das daher weit entfernt. Andererseits brachte eine Recherche der ARD ans Licht, dass die Streichung des Sudan von der Liste “terrorunterstützender Staaten” angedacht ist, sofern dieser kooperiert – diplomatisches “Ansehen” dient als Verhandlungsmasse.
Verschärfend beinhaltet der Khartum Prozess Abmachungen zur erleichterten Rückführung von MigrantInnen in ihre Heimatländer am Horn von Afrika – trotz weitestgehender Anerkennung ihrer Fluchtgründe[6].
Symptomatisch für das Bewusstsein um die Fragwürdigkeit[7] vieler Aspekte des Khartum-Prozesses ist die Kommunikationspolitik der Verantwortlichen. Auch wenn das Programm heute eine Website hat – lange Zeit war von Seiten europäischer staatlicher Akteure wenig zu vernehmen. Auch die Teilnahme der Schweiz als Vollmitglied wurde sehr zurückhaltend kommuniziert.
Die Mitgliedschaft der Schweiz im Khartum-Prozess könnte aber trotz fragwürdigen Aspekten positive Effekte haben, wenn sie die richtigen Schwerpunkte in diesem Programm legt. Insbesondere sollte sie sich dafür einsetzen, dass:
1. legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden. Denn Migration kann nicht gestoppt, sondern nur behindert werden – mit häufig tödlichen Folgen auf Alternativrouten. Attraktive, legale Migrationswege können hingegen Schleppern und Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage entziehen.
2. eine Öffnung der bisher rein staatlichen Kooperation für zivilgesellschaftliche Initiativen und Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt wird. Ein Beobachterstatus dieser Akteure könnte zu Transparenz und öffentlicher Diskussion beitragen.
3. die Schweiz eigene Evaluierungsmechanismen für die menschenrechtliche Bewertung der “Khartum-Politik” entwickelt und ihre eigene Rolle beständig überprüft.
