Im Konflikt zwischen einem zentralisierten politischen System und regionaler Klüngelei liegt der Ursprung der politischen Krise der Ukraine. Nun gilt es föderative Strukturen zu schaffen und dem Streit um Sprache und Geschichte den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieben 15 Teilrepubliken, Russland und 14 kleinere Staaten, die alle den Namen der dortigen Bevölkerungsmehrheit tragen. Die grösste dieser kleinen Republiken ist die Ukraine. Wie in vielen anderen Republiken leben dort die namensgebende Gruppe, die Ukrainer, und ethnische Minderheiten, welche etwa eine Viertel der Bevölkerung ausmachen.
Unter Historikern besteht zunehmend Einigkeit, dass es nicht die ethnischen und kulturellen Spannungen innerhalb der Sowjetunion waren, die zum Zerfall geführt hatten, sondern eine lähmende Günstlingswirtschaft, die sich seit Breschnews Zeiten einzuschleichen begann. Als die Sowjetunion zerfiel war sie bankrott. Ihre Wirtschaft wurde von klientelistischen Strukturen gelenkt. Jeder Versuch die Eliten der einzelnen Republiken zu disziplinieren, wurde damit beantwortet, dass diese ihre Klientel entlang ethnischer und sprachlicher Linien gegen das Zentrum mobilisierten. Die Union zerfiel. Die Günstlingswirtschaft blieb. In einigen Nachfolgestaaten wurden die Patronagenetzwerke so stark zentralisiert, dass eine neue, undemokratische Form der Stabilität entstand. Russland und Kasachstan sind Beispiele dafür. In anderen Republiken, in Georgien und der Ukraine etwa, wurden die Patronagenetzwerke nie zentralisiert. Sie zerfielen in kleinere Klüngel. In der Ukraine ist dies auf der einen Seite die Schwerindustrie im Osten und Süden des Landes, die zu Sowjetzeiten direkt nach Moskau rapportierte, zum anderen kleinere marktwirtschaftlich orientierte Strukturen, die sich in Kiev konzentrierten. Der erste Klüngel hat als Mobilisierungsstartegie gerne die russische Sprache und ein russlandzentrisches Geschichtsbild verwendet. Der zweite Klüngel liebeäugelte schon seit der Perestroika mit verschiedenen Abstufungen von ukrainischem Nationalismus.
(Bild: Vladimir Yaitskiy, Wikimedia commons, Lizenz)
Anders als Russland hat die Ukraine nach der Unabhängigkeit trotz der grossen kulturellen Unterschiede im Land, keine föderative Struktur erhalten. Das politische System der Ukraine ist stark zentralisiert. Der Widerspruch zwischen den auf Kiev zentrierten politischen Strukturen und den dezentralisierten Patronagenetzwerken ist der Ursprung der gegenwärtigen Krise. Daraus resultiert auch, dass die symbolisch wichtige Sprachpolitik und das staatlich sanktionierte Geschichtsbild für alle Regionen der Ukraine in Kiev bestimmt werden. Lokale Patrons benutzen den Unmut darüber, um ihre Klientel gegen Kiever Disziplinierungsmassnahmen zu stimmen.
Das Land braucht ein föderatives System
Eine der wenige Errungenschaften der Janukowitsch-Regierung war ein neues Sprachgesetz, das die Sprachpolitik den Regionen übertrug. Dieses Gesetz wurde durch einen Handstreich in einer chaotischen Parlamentssitzung am 22. Februar wieder abgeschafft. Während die westliche Presse diese Entscheidung fast vollständig überging, zeigten sich die russischsprachigen Medien sehr beunruhigt. Die nicht ganz unbegründete Angst vor eingeschränkten Rechten für Russischsprecher birgt jetzt die Gefahr sehr viele Menschen zu mobilisieren, für Demonstrationen, aber je nach Lage auch für gewaltsame Aktionen.
Selbst falls die Ukraine in den nächsten Monaten wieder zur Ruhe kommt, stehen jetzt schwierige Zeiten bevor. Das Land braucht eine neues, föderatives politisches System. Europa sollte keine Regierung unterstützen, die den Leuten in den Regionen vorschreibt, welche Sprache sie sprechen sollen und welches Geschichtsbild ihre Kinder in der Schule vermittelt bekommen. Für eine vereinte Ukraine wäre es viel wichtiger, dass die Wirtschaft wächst, so dass Perspektiven und soziale Mobilität entstehen. Einer wirtschaftlichen Verbesserung wird eine lange, schmerzhafte Zeit vorangehen, in der sich viele der grossen und kleinen Patrons im Land von ihren Privilegien verabschieden müssen. Geschieht dies zu harsch, werden sie erneut versuchen, ihre Klientel mit der Sprach- und Geschichtspolitik zu mobilisieren. Die europäischen Partner der neuen ukrainischen Regierung müssen sehr darauf bedacht sein, dass Kiev ihnen dazu so wenig Anlass wie möglich bietet. Denn falls sich das Zerfallsszenario widerholt, droht eine Katastrophe!