Das Jahr 2018 ist das Jahr der Beziehungskrise zwischen der Schweiz und der EU. Ursprünglich war seitens der EU ein institutionelles Rahmenabkommen geplant, das eine reibungslose Zusammenarbeit ermöglichen solle. Warum aber braucht es einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen der EU und der Schweiz? Und warum ist das mit der Schweizer Mentalität schwierig zu vereinbaren? Fest steht: Damit sich die Beziehungskrise entspannen kann, muss die Schweizer Bevölkerung das Problem ernst nehmen.
Im Jahr 2018 zeichnet sich die Globalisierung immer stärker in den Gesellschaftsstrukturen ab. Verschiedene Ökonomien, Kulturen und politische Systeme sind so stark vernetzt wie noch nie. Diese starke Vernetzung braucht klare Regeln. Darauf antwortet die EU mit dem institutionellen Rahmenabkommen. Die EU wünscht sich eine Institution, in der neue Rechtsentwicklungen durch weniger bürokratischen Aufwand dynamisch angeglichen werden können. Das Rahmenabkommen würde also Rechtssicherheit schaffen, verlangt aber, dass die Schweiz einen Teil ihrer Souveränität an die EU delegiert.
Die Schweizer Bevölkerung muss in der europäischen Beziehung genau wissen, was sie will, sonst gerät die Zusammenarbeit mit der EU ins Stocken. Dies ist gerade rund um den Brexit der Fall. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist zwar beschlossen, nicht aber wie die künftigen Beziehungen sein sollen. Daraus erschliessen sich langwierige Verhandlungen, eine unsichere Zukunft, und enorme Kosten die von der Allgemeinheit getragen werden.
Die Schweiz muss an einer neuen Sinnbildung arbeiten. Was braucht die Schweiz in einer globalisierten Welt? Diese Frage muss sich jeder stellen. Denn die schweren Verhandlungen mit der EU machen uns klar, dass unter den Spitzenpolitikern gar kein Verhandlungsspielraum existieren kann, wenn wir als Volk nicht zeigen was wir wollen.
Das heisst: Wir müssen Meinungen bilden. Die Vorteile der direkten Demokratie soll im Diskurs über die europäische Beziehung genutzt werden. Nach dem Vorbild von Swiss.Vote soll der Schweiz eine Plattform zur Verfügung stehen, auf der die europäischen Beziehungen diskutiert werden können. Es ist also ein Aufruf an private Akteure, sich zu engagieren. Dabei soll diese Plattform einen Überblick über die verschiedenen Positionen geben und die Partizipation fördern. Die leitende Frage lautet: «Was braucht die Schweiz für eine Beziehung zur EU?»
Der nächste Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann nur durch die aktive Partizipation der Schweizer Bevölkerung zustande kommen. Das schlechte Ergebnis der laufenden Verhandlung soll die Schweizer Bevölkerung ermutigen, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen. Das Internet soll den Diskurs ermöglichen und fördern, um die Chancen einer vertieften Zusammenarbeit zu verankern. Für eine erfolgreiche Verhandlung mit der EU braucht es einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, so wie es einst der bilaterale Weg hatte.
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