Mit dem Amtsantritt Keiko Fujimoris als Präsidentin Perus am 28. Juli kehrt der Fujimorismus an die Spitze des Landes zurück. Warum Peru trotz wirtschaftlicher Stabilität politisch festgefahren bleibt und welche Bedeutung diese Entwicklung für die Schweiz hat, erfährst du in diesem Beitrag.
Was ist passiert?
Keiko Fujimori ist zur Präsidentin von Peru gewählt worden – als erste Frau in der Geschichte des Landes, die durch eine Volkswahl das Amt der Staatspräsidentin übernimmt. Nach ihrem Sieg über den linken Kandidaten Roberto Sánchez in der Stichwahl versprach sie, im Land wieder «Ordnung und Hoffnung» herzustellen. Mit 50,1 Prozent der Stimmen gegenüber 49,9 Prozent für ihren Gegner betrug ihr Vorsprung nur rund 50’000 Stimmen – bei über 18 Millionen abgegebenen. Das Ergebnis markiert einen weiteren Erfolg konservativer Kräfte, die in mehreren Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewinnen. Dies, nachdem Fujimori bei den Präsidentschaftswahlen 2011, 2016 und 2021 jeweils in der Stichwahl gescheitert war.
Was ist der Fujimorismus?
Der Fujimorismus ist eine rechtspopulistische politische Bewegung, die in den 1990er-Jahren in Peru entstand und das politische Erbe des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, des Vaters von Keiko Fujimori, darstellt. Er verbindet eine wirtschaftsliberale Politik mit einer harten Linie in Sicherheitsfragen und einem starken Ruf nach Ordnung. Er ist aber auch mit einer autoritären Vergangenheit verbunden: 1992 führte Alberto Fujimori, unterstützt von den Streitkräften, einen «Selbstputsch» durch, löste den Kongress auf und konzentrierte die Macht in seinen Händen. Seine Regierungszeit war von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt, für die er verurteilt wurde und 16 Jahre im Gefängnis verbrachte.
Über ihre Partei Fuerza Popular hat Keiko Fujimori den Fujimorismus im Zentrum der peruanischen Politik gehalten. Auch ihre eigene Laufbahn war von juristischen Verfahren geprägt: Sie verbrachte 16 Monate in Untersuchungshaft im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmasslicher Geldwäsche und illegaler Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit dem Odebrecht-Skandal. Das Erbe ihres Vaters bleibt zentral: Vor der Wahl besuchte Keiko Fujimori demonstrativ dessen Grab. Der Familienname ist Kern ihrer politischen Identität und ein Hauptfaktor für die Unterstützung der Bewegung.
Wer regiert Peru wirklich?
Peru befindet sich seit Jahren in einer Phase grosser politischer Instabilität. Innerhalb eines Jahrzehnts folgten neun Präsidenten aufeinander – durch Absetzungen, Rücktritte oder juristische Verfahren. Das Parlament hat die Amtsenthebung wegen «moralischer Unfähigkeit» zunehmend zu einem politischen Instrument gemacht. Damit wurden Justiz, Wahlbehörden und Kontrollinstitutionen geschwächt – ein schleichender demokratischer Rückschritt.
Der Kongress ist dadurch zum eigentlichen Machtzentrum des politischen Systems geworden. Fuerza Popular hat darin in den vergangenen Jahren erheblichen Einfluss ausgeübt und spielte eine entscheidende Rolle bei den Krisen, die mehrere Regierungen erschütterten. Gleichzeitig steht das Parlament selbst in der Kritik, anfällig für Korruption zu sein und teilweise Verbindungen zu Interessen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität zu haben. Für Keiko Fujimori wird die grösste Herausforderung nun darin bestehen, durch Absprachen und Bündnisse eine stabile Mehrheit im Kongress zu sichern. Die Dauer ihrer Regierung dürfte weniger von der Popularität ihrer Projekte abhängen als von ihrer Fähigkeit, die Machtverhältnisse im Parlament zu kontrollieren.
Ist Peru ein gespaltenes Land?
Ja. Peru ist und bleibt ein tief gespaltenes, fragmentiertes und in vieler Hinsicht resigniertes Land. Die Folgen des internen Konflikts, die Konzentration von Macht in Lima und die Marginalisierung peripherer Regionen prägen die Gesellschaft bis heute. Trotz seiner grossen kulturellen Vielfalt bestehen weiterhin Formen der Ausgrenzung, die eine breitere politische und gesellschaftliche Teilhabe erschweren.
Warum ist die Wirtschaft trotzdem erstaunlich stabil?
Die Zentralbank Perus ist eine der solidesten Institutionen des Landes. Ihre Glaubwürdigkeit beruht auf ihrer institutionellen Unabhängigkeit, einer stabilen Inflationspolitik und einer aktiven Wechselkurssteuerung (dirty float). Massgeblich geprägt wurde diese Politik durch Julio Velarde, der seit 2006 die Zentralbank präsidiert und dessen Amtszeit neun Regierungen überdauert hat. Seine Wiederernennung wurde von den Märkten positiv aufgenommen und als Zeichen für die Kontinuität der Wirtschaftspolitik gewertet, die zusätzlich durch die günstigen Bedingungen auf den Rohstoffmärkten gestützt wurde.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Mehr, als man denken könnte. Seit 2011 verbindet die EFTA-Staaten und Peru ein Freihandelsabkommen. Peru ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO, und 2020 schloss die Schweiz mit Peru das weltweit erste bilaterale Klimaschutzabkommen im Rahmen von Artikel 6 des Pariser Abkommens. Eine wirtschaftsfreundliche Regierung mit stabiler Geldpolitik ist eine gute Nachricht für Schweizer Handel und Investitionen, insbesondere im Rohstoffsektor.
Ab 2027 wird die DEZA ihr bilaterales Engagement in Lateinamerika beenden; die Beziehungen zu Peru werden vor allem über das SECO in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klima und Governance weitergeführt. Angesichts der wirtschaftlichen Chancen sollte die Schweiz weiterhin besonderes Augenmerk auf Rechtsstaat, Korruptionsbekämpfung und die Stabilität demokratischer Institutionen legen. Die Rückführung von Geldern im Zusammenhang mit dem Montesinos-Fall zeigt, wie die Schweiz konkret zur institutionellen Transparenz beitragen kann. In einem weiterhin fragilen politischen Umfeld wird dieses Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Förderung guter Regierungsführung auch in den kommenden Jahren entscheidend bleiben.
