08.mars 2021
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UNO veröffentlicht der forausblog zusammen mit der Gesellschaft Schweiz-ONU (GSUN) und cinfo eine Blogserie über Schweizer Stimmen des Multilateralismus. Mit Interviews, die von jungen Autoren geführt werden, will der forausblog den Schweizerinnen und Schweizern, die im Kontakt mit der UNO-Welt stehen, eine Stimme geben. Frank war unter anderem in den Botschaften in London und Madrid sowie der UNO-Mission in New York tätig, bevor er zum Chef der Abteilung UNO wurde. Im Gespräch blickt der Botschafter auf seine über zwanzigjährige Erfahrung im EDA zurück:
Resmy und Ladina: Der angestrebte Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 wird derzeit rege diskutiert. Weshalb soll die Schweiz Ihrer Meinung nach in den Sicherheitsrat?
Frank Grütter: Die Schweiz erhält durch den Einsitz in den Sicherheitsrat eine zusätzliche Einflussmöglichkeit in der internationalen Politik und kann auf diese Weise die Schweizer Interessen und Werte im wichtigsten UNO-Gremium für Frieden und Sicherheit einbringen. Die aussenpolitische Stimme der Schweiz wird dadurch bedeutend an Gewicht gewinnen. Man muss auch bedenken, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrats verbindlich sind, unabhängig davon, ob man Mitglied ist oder nicht. Durch einen Einsitz erhält die Schweiz mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, gewinnt aussenpolitisch an Schlagkraft – und wenn wir gute Arbeit leisten – können wir unser Ansehen nachhaltig steigern. Auch bin ich davon überzeugt, dass uns das Kontaktnetz in New York grosse Vorteile bringen wird und dies über die zwei Jahre Mitgliedschaft hinaus.
Inwiefern kann die Schweiz auch tatsächlich Einfluss im Sicherheitsrat nehmen, wenn man das Vetorecht der ständigen Mitglieder und deren Machtpolitik in Betracht zieht?
FG: Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates geniessen eine privilegierte Stellung aufgrund des Vetorechts und ihres institutionellen Knowhows, das sie in mehr als 75 Jahren Sicherheitsratsmitgliedschaft aufbauen konnten. Jedoch spielen die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auch eine wesentliche Rolle. Schliesslich erfordert ein Beschluss des Sicherheitsrats die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern. Ein Blick in die Vergangenheit bestätigt die Wichtigkeit dieser Mitglieder. So ist die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in der Syrienkrise und auch diverse thematische Resolutionen, so zum Beispiel zum Schutz von medizinischem Personal in Konfliktgebieten, auf Initiativen von gewählten Mitgliedern zurückzuführen. Weiter sehe ich die friedenspolitische Expertise eines Landes und die Fähigkeit, sich mit anderen Mitgliedern zusammenzutun, als entscheidende Faktoren für die Einflussmöglichkeit eines Landes. Wenn es uns gelingt, die eigene Expertise in die Diskussionen in New York einzubringen und wir unsere Stärke, nämlich dass wir integrativ wirken können, in den Rat tragen, dann haben wir gute Einflussmöglichkeiten.
Wo sehen Sie die Besonderheiten der Rolle der Schweiz in der UNO und im multilateralen System? Was können wir beitragen?
FG: Es ist eine Kombination von verschiedenen Elementen, die die Schweiz ausmacht. Zum einen sind wir aussenpolitisch vielseitig interessiert und verfolgen in der UNO ein breites Spektrum an Tätigkeiten, in denen wir auch ein grosses Knowhow besitzen. Dies haben wir nicht zuletzt unserem breiten Botschaftsnetz und unseren guten Universitäten zu verdanken. Zum anderen glaube ich, dass wir den Dialog und die Kompromissfindung in unserer DNA haben. Das gehört stark zu uns Schweizer*innen und ermöglicht uns, pragmatisch und unvoreingenommen an Probleme heranzugehen. Wir sind auch ein solidarisches Land, das bereit ist, seinen Beitrag zur Lösung globaler Probleme zu leisten. Schliesslich bildet das Internationale Genf eine Besonderheit. In Genf gibt es momentan 39 internationale Organisationen, 177 ausländische Missionen und über 400 NGOs. Diese hohe Dichte an Organisationen und Knowhow ist einmalig und ein Erfolgsfaktor für unsere Aussenpolitik.
Welche Ziele setzen Sie sich in der internationalen Zusammenarbeit und wie wollen Sie diese konkret erreichen?
FG: Als Zielvorgabe dient zum einen die aussenpolitischen Strategie 2020-2023 mit ihren vier Schwerpunktthemen (Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung). Zum anderen verabschiedet der Bundesrat jedes Jahr spezifische UNO-Prioritäten. Wenn man dieses Jahr anschaut, dann ist die Bewältigung der Folgen von Covid-19 eine klare Priorität. Hier haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass sich die UNO und ihre Organe virtuell treffen und Beschlüsse fassen können. Zudem leisten wir humanitäre und anderweitige Hilfe für die Länder, welche aufgrund von Covid-19 mit starken sozioökonomischen Problemen zu kämpfen haben. Wir haben uns ebenfalls an der “Covax facility” beteiligt, welche mithelfen soll, die Impfungen auf der Welt gerechter zu verteilen. Generell kann man sagen, dass es nicht ein einziges Instrument gibt, um die aussenpolitischen Ziele zu erreichen. Unsere Stärke ist, dass wir flexibel und mit einem koordinierten Einsatz von verschiedenen Instrumenten versuchen, die Vorgaben der aussenpolitischen Strategie umzusetzen.
Welche Erfahrung in Ihrer Karriere hat Sie persönlich am stärksten geprägt?
FG: Im Rückblick auf die letzten 22 Jahre kommt mir die Zeit in New York in den Sinn. Ich war von 2004 bis 2008 auf der Schweizer Mission in New York auf Posten, also genau zwei Jahre nach dem Vollbeitritt der Schweiz zur UNO. Es war eine einmalige Erfahrung, da wir frisch dabei und hochmotiviert waren, mehr Schweiz in die UNO zu tragen. Diese Zeit hat mir die UNO-Welt geöffnet und sicherlich meine beruflichen Weichen ein Stück weit gestellt. Ich habe heute noch etliche Freunde und Bekannte von damals, die grösstenteils ausländische Diplomat*innen sind. Wir kennen uns nun schon seit vielen Jahren und treffen beruflich hin und wieder aufeinander. Diese Kontakte machen einem Freude und sind auch für meine Arbeit sehr nützlich.
Photo copyright: Frank Grütter
