Ein gemeinschaftliches Europa aus Schweizer Sicht

In der Schweiz haben sich nur wenige Personen und Organisationen zu diesen Zu­kunftsszenarien geäussert. Das Rah­men­abkommen absorbiert die politi­schen Kräfte so sehr, dass der Blick auf das höhere Interesse der Schweiz an einem nach­halti­gen, kom­pe­­ti­tiven Euro­pa und dabei einer funktionsfähigen Gemeinschaft, verdeckt zu werden droht.

Eine Schweizer Europa-Debatte ist aber wichtig. Sie darf nicht nur unserer eige­nen Situation im länder­übergreifenden Kontext gelten. Es geht um mehr: Die Union ist eine institu­tionelle Möglichkeit, in de­r wichtige gemeinsame Sach­fragen behan­delt wer­den, von der Wirt­schafts- bis zur Umwelt­politik, von der Sicherheitspolitik bis zu den Mig­rations­fragen und zur politischen Begleitung der Glo­balisie­rung. Es stellt sich die Frage, ob es geeignetere Gefässe gäbe.

Diese Debatte sollte unabhängig von der Beitrittsfrage geführt werden. Sie hat primär unser Schweizer Be­mühen auszudrücken, in europäischen Angelegen­heiten mitzu­den­ken und mit­zuwirken. Es geht um ein Klima der Offenheit, in dem wir uns als Eu­ro­päe­r­in­nen und Europäer verstehen und das ver­mehrt auch nach aussen zu erken­nen ge­ben. Erst durch Mitsprache wahren wir un­se­re Souveränität.

Zumindest unsere Ab­hängig­keiten von Europa sollten wir wahrnehmen: Wir sind auf die Marktauswei­tung, auf den Entfal­tungsraum für die bildungs­willige Jugend, auf ein ausländi­sches Ar­beitskräftereservoir, auf Solidarität in der Umwelt­politik, auf inter­na­ti­o­nale Strom- und Verkehrsnetze und einen Schutz­schild angewiesen.

Viele Politikbereiche bedürfen also der für unsere Zukunft nötigen über­staat­lichen Gestal­tung. Eine Gemeinschaft muss sich ihrer in einem Rahmen annehmen, der vom Willen zu Demokratie, Solidarität und Rechtsstaat­lichkeit ge­prägt ist. Denn nur so lässt sich Stabilität auf europäischer Ebene erreichen.

Konstruktive Kritik an der Union hat durchaus ihren Platz. Man kann ihr Schwä­chen vor­werfen, doch ist oft nicht die EU schuld. Besonders dann nicht, wenn ihr die Mit­glieder die nöti­gen Kom­petenzen ver­sagen oder wenn sie in geteilter Zu­ständigkeit handelt. Es sind die Länder­ver­treterinnen und Vertre­ter, die in der Union das Recht spre­chen, das sie im eige­nen Rahmen umzusetzen haben.

Immer wieder ist die Rede von der Schweiz als Modell für eine solche euro­päische Gemein­­schaft. Ja, wir können bezüglich Demo­kratie und mehrere Staats­ebe­nen über­grei­fenden Wirkens in der Europa-Debatte wichtige Impulse einbringen. Und wir können auf lange Lernprozesse in Sachen Wahrung von Handlungsfähigkeit beim Zusam­men­leben in Vielfalt zurückgreifen. Als Europa nach dem 2. Welt­krieg danie­derlag, spiel­ten Schweizer Stimmen für seine Neukonstruktion eine wichtige Rolle.

Aus Schweizer Sicht lassen sich institutio­nelle und sachpolitische Leit­gedan­ken für ein zukunftsfähi­ges Europa formu­lieren. Indem wir klar sagen, was wir anstre­ben, kön­nen wir dann auch die Entwick­lung und die Errungenschaften der Union besser beurteilen.

Diese Evaluation führt weg von Pauschalurteilen und ergibt ein differenziertes Bild:

1. Bereiche, in denen die Union unsere Erwartungen weitgehend erfüllt

• Über ihre Vertragsfolgen hat die EU ein Niveau an Demo­kratie erreicht, das einigen Mitglied­staaten gut anstünde. Sie tendiert – ent­ge­gen der Behauptung Vieler – auf einen von uns schon immer favo­risier­ten Föde­ralismus hin. Dennoch hätten wir eini­ge An­regungen, etwa in Richtung Initia­tiv­recht des Parlaments und Bür­ger­nähe.
• Sodann verfügt die EU über eine Binnenmarktordnung, welche die unter­nehme­rische Entfaltung unter Anreizen und Regelun­gen spielen lässt, die auch sozialen und öko­logi­schen An­lie­gen ver­pflich­­tet sind. Sie för­dert einen wich­tigen Qua­li­täts­wett­bewerb.
• Mit den neueren Freihan­delsabkommen nimmt sie Rück­sicht auf Nach­haltigkeit und lo­kale Empfindlich­kei­ten; teils teilt sie die Zuständigkeit mit den Mitglied­staa­ten. Die einschlägige Schiedsgerichtsbarkeit hat an Reife gewonnen.

2. Bereiche, die aus Schweizer Sicht als unfertig erscheinen

• Vorbe­halte zur Personen­frei­zügigkeit sind bei den wirt­schafts­starken Mit­glied­ern verbreitet. Doch kennt die EU wie wir den Grund­­satz der Verhält­nismässigkeit; das letzte Wort ist wohl noch nicht ge­sprochen. Und Wider­stände gegen die Dienst­leistungsfreiheit haben einige Hoch­lohn­länder noch vor der Entsende­richt­linie bereits durch wen­dige Lohnschutz­lösun­gen abgebaut.
• Die Globalisierung und die Einheitswährung haben zwi­schen­staatliche Dispari­tä­ten in Europa verstärkt. Die Kohäsions- und Regio­­nal­politik stösst an ihre Gren­zen. Es empfiehlt sich, schritt­weise vorzu­gehen und selbst ein Opting-Out aus dem Euro­raum nicht auszuschliessen. Gene­rell aber ist mehr Finanz­disziplin nötig und aus Schwei­zer Sicht ein expliziter Finanz­aus­gleich anzu­streben.

3. Bereiche mit speziell hohen Gestaltungshürden

• Nur vage Konturen hat die gemeinsame Sicher­heits- und Vertei­digungs­politik. Die Inter­essen der Mit­glieder driften aus­einander. Die Union tut sich schwer mit der Rüs­tungs­kooperation und Friedensmissionen in Krisen­gebieten – beides wäre auch aus unserer Schweizer Sicht wichtig. Möglicher­wei­se sollte eine Gruppe ent­schei­dungs- und hand­lungs­fähiger Staaten als eine Art Konkordat die Umset­zung spe­zifisch euro­pä­i­scher Ziele vorantreiben.
• Ähnliches gilt für die europäische Migrationspolitik. Die Ver­tei­lung der Flücht­linge und Zuwandernden, ihre Integra­tion, der Schutz der Aussen­grenzen und die Ur­sa­chen­bekämpfung des Problems spalten die Staaten­gemein­schaft.

In der Aussenwirtschaftspolitik zielt die EU neben dem Frei­handel eine politisch beglei­­tete Glo­balisierung an, die wir nur begrüssen können. Als regionale Gestal­tungsmacht könnte sie weltweit schrittmachend zur Besteu­e­rung inter­nationaler Konzerne und Trans­portsysteme, zu fairen Handelsregelungen mit den Ent­wick­lungs­län­dern und zu breitgestreuter Nutzungsverteilung im Roh­stoffbereich bei­tragen.

Image: Vdf.ch