Nicht eritreische Asylsuchende, sondern die hängige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird die Zukunft der Schweizer Migrations- und Europapolitik bestimmen. Doch statt die dabei offenen Fragen ehrlich zu thematisieren, betreiben die Parteien von links bis rechts lieber Klientelpolitik, denn: Wir befinden uns im Wahlkampf.
Am 18. Oktober wählen wir für die nächsten vier Jahre ein neues Parlament. An den gewählten Volksvertretern und Volksvertreterinnen wird es liegen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen. Umso wichtiger wäre, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, wie sich die politischen Parteien bei dieser für die Zukunft der Schweiz essentiellen Frage positionieren. Doch die Parteien vermeiden es tunlichst, das MEI-Dilemma auf ihre politische Agenda zu setzen. Frei nach der Devise: Wer sich als erstes bewegt, der hat verloren. In einer repräsentativen Demokratie haben Wählerinnen und Wähler jedoch den Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich die politischen Parteien in einer solchen zukunftsweisenden Frage positionieren.
Von FZA-Kündigung bis rein innenpolitischen Massnahmen
Ein Blick auf die Vernehmlassungsantworten der Parteien verschafft zumindest ein bisschen „Klarheit“: Alle Parteien möchten die MEI umsetzen und die Zuwanderung reduzieren. Und alle sprechen sich dafür aus, mit der EU Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) aufzunehmen. Dies ist ein Ruf in den Wald. Denn dass solche Verhandlungen nicht zustande kommen werden, ist absehbar. Interessant ist daher der Blick auf den jeweiligen „Plan B” der Parteien, sofern sie denn einen haben sollten: Die SVP würde es in Kauf nehmen, das FZA zu kündigen und auf die Bilateralen Verträge zu verzichten. Alle anderen Parteien räumen im Falle eines mit der EU unlösbaren Konflikts den Bilateralen Verträgen Priorität ein und streben daher eine Umsetzung an, welche mit den Verträgen kompatibel ist. Die bürgerlichen Mitteparteien (FDP, CVP, BDP, GLP) favorisieren europa-kompatible Kontingente in der Form einer Schutzklausel oder eines Globalziels, welche aber ebenfalls eine (bislang aussichtslose) Neuverhandlung des FZA mit der EU erfordern würden. SP und Grüne wollen auf eine Kontingentierung der Zuwanderung verzichten und mit rein inländischen Massnahmen den Migrationsdruck dämpfen. Zudem wollen sie die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit durch den Ausbau der flankierenden Massnahmen erhöhen. Begleitend sprechen sich alle Parteien – ausser der SVP – für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials aus. Dies in der Hoffnung, dass damit die Zuwanderung reduziert werden könne.
Schielen auf die Klientel
Alle Parteien sprechen in ihren Antworten von Massnahmen, mit welchen die MEI innenpolitisch umgesetzt werden könnte. Innerhalb diesen bedienen sie jedoch vor allem die Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler – und betreiben dabei versteckte Klientelpolitik.
Die SP fasst ihr halbes Parteienprogramm in die Antwort: Um die Zuwanderung zu reduzieren, möchte sie kantonale Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gemeinschaften abbauen, die Pauschalbesteuerung aufheben und mit Hilfe von familienergänzenden Betreuungsangebote Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Die FDP wiederum versucht am rechten Rand Stimmen der SVP abzuluchsen und konzentriert sich ganz darauf, Angehörigen von Drittstaaten das Leben schwer zu machen: Ihr Familiennachzug soll eingeschränkt werden (bspw. kein Nachzug bei mangelnder Integration), die Niederlassungsbewilligung bei Integrationsdefiziten zurückgestuft und bei Sozialhilfeabhängigkeit ganz entzogen werden. Die CVP ihrerseits wehrt sich als Familienpartei gegen Einschränkungen des Rechts auf Familie und sinniert stattdessen über eine neue Ausgestaltung des Statuts der vorläufigen Aufnahme und schnellere Rückführungen. Die SVP geht in ihrem Umsetzungsvorschlag noch weiter als in der eigenen Initiative und möchte die Aufenthaltsdauer an Arbeitsverträge koppeln, Leistungen für Asylbewerber/innen weiter reduzieren und die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt abschaffen. Und die Grünen möchten die Zuwanderungsreduktion dadurch erreichen, dass unter anderem behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, lokal verwurzelte Unternehmen in den Genuss von Unterstützungsleistungen kommen und die Wirtschaft grün und nachhaltig werden soll.
Kurz gesagt: Parteipolitik wiederspiegelt sich auf Kosten kreativer Lösungen in den Vernehmlassungsantworten. Die SP macht Sozialpolitik, die Grünen propagieren Umweltpolitik, die CVP stellt sich als Familienpartei dar, die FDP macht Stimmenfang auf der rechten Seite und die SVP möchte mit der MEI-Umsetzung auch gleich noch beim Sozialstaat sparen. Wie die Vernehmlassungsantworten zeigen, versuchen alle Parteien die MEI-Umsetzung als politischen Hebel für die Interessen ihrer Wählerklientel zu nutzen. Nun sind aber solche Partikularinteressen nicht immer deckungsgleich mit dem Gemeinwohl, noch zeigt diese Strategie einen Ausweg aus der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Personenfreizügigkeit und Einwanderungskontingenten.