Ein teilweise chaotischer NATO Gipfel 2018 war dominiert von Trump’s Forderungen nach einer grösseren Lastenteilung durch die Bündnispartner. Trotzdem konnten sich die Staatschefs am ersten Gipfeltag über eine Vielzahl an Initiativen und Massnahmen einigen. Europa muss ihre Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickeln und hierfür die Ausgaben erhöhen. Gleichzeitig soll jedoch die 2% Zielvorgabe hinterfragt und eine inhaltliche Anpassung diskutiert werden.
Jens Stoltenberg, der NATO Generalsekretär, war während den beiden NATO Gipfeltagen vorletzte Woche in Brüssel nicht zu beneiden. Seine öffentlichen Beteuerungen, dass Trump’s Leadership die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bündnispartner ermöglicht habe, erzielten nicht den erhofften Effekt. Trumps Kritik an den Bündnispartnern – insbesondere Deutschland – über deren zu tiefen Verteidigungsausgaben prägte den Gipfel. Aufgrund des Erdgasprojekts Nordstream 2 wurde Deutschland zudem als Gefangener Russlands’ bezeichnet. Eine Meinung, die – wenn auch inhaltlich entschärft – von gewissen NATO Mitgliedern geteilt wird.
Trump’s Tiraden haben das Abschreckungspotenzial der NATO zu einem gewissen Grad beeinträchtigt. Doch dies soll nicht von zwei anderen Erkenntnissen ablenken, die man nach Abschluss des NATO Gipfels ziehen kann: Zum einen demonstriert die Gipfeldeklaration, dass die NATO weiterhin fähig ist zu Weiterentwicklung und gemeinsamer Positionierung. Und die hartnäckige Fixierung auf Verteidigungsausgaben machte deutlich, dass innerhalb der NATO die 2% Zielvorgabe aufgrund deren Schwächen hinterfragt werden muss.
Gipfeldeklaration mit Fähigkeitszuwachs
Die NATO Mitglieder bekräftigten in der Gipfel-Deklaration eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. Russland sei eine sicherheitspolitische Bedrohung und Herausforderungen und wird u.a. kritisiert für die Annexion der Krim sowie die Untergrabung der internationalen Ordnung.
Ausserdem einigte man sich auf diverse Massnahmen und Initiativen, welche die Fähigkeiten der NATO weiterentwickeln und stärken sollen. Ein Beispiel hierfür ist die Lancierung der neuen Bereitschaftsinitiative, die „Four Thirties“. Diese soll die Reaktionsfähigkeit der NATO stärken. Innert 30 Tagen sollen 30 Infanteriebataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln und 30 Kriegsschiffe mobilisiert werden können. Ebenfalls zu einer stärkeren Reaktionsfähigkeit beitragen sollen zwei neue Kommandozentralen. Die Kommandozentrale in Ulm (GER) soll den Transport von Truppen und Ausrüstung in Europa verbessern während die Zentrale in Norfolk (USA) sich maritimen Bedrohungen annimmt. Ein weiteres neues Element in der NATO Struktur ist die Etablierung eines Cyberspace Operationszentrum in Belgien, das die Aktivitäten der NATO im Cyberspace koordinieren soll.
Am Rande des Gipfels haben zudem 16 Nato-Mitglieder und drei Partnerstaaten ein Memorandum of Understanding (MOU) unterschrieben, welches die gemeinsame Beschaffung von Munition vorsieht. Ein Übereinkommen, das Kosteinsparungen ermöglichen und die Interoperabilität zwischen den Truppen erhöhen wird.
2% BIP Anteil für Verteidigungsausgaben
Es ist unumstritten, dass Europa mehr investieren muss in die Verteidigung. Aber der rigide Fokus auf den Anteil Verteidigungsausgaben am BIP als Indikator für eine faire Lastenteilung führt zu einem verzerrten Resultat. So kann mit dieser Input-Angabe nicht festgestellt werden wofür (und wie effizient) der Betrag genutzt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Verteidigungsausgaben je nach Land unterschiedlich zusammensetzen. Die Grösse einer Volkswirtschaft und das jährliche Wirtschaftswachstum sind weitere Faktoren, welche die Aussagekraft der 2% Zielvorgabe schmälern.
In einer Studie des CSIS wird als Alternative eine Kombination folgender Messgrössen vorgeschlagen: Ausgabenhöhe für Sicherheitsunterstützung, Truppenbeiträge, militärische Mobilität, wirtschaftliche Einbussen durch Sanktionen sowie die Anzahl aufgenommene Flüchtlinge.
Damit eine faire Lastenteilung erreicht und eine Blockade der Gespräche am nächsten NATO Gipfel vermieden werden kann, soll – nebst der Weiterentwicklung der Fähigkeiten – die Diskussion über eine allfällige inhaltliche Erweiterung und Anpassung der 2% Zielmarke zwischen den Bündnispartnern angestossen werden.
