Der vorliegende Policy Brief macht konkrete Vorschläge, die sich einerseits an Schweizer Werten und Kernkompetenzen anlehnen, andererseits auch die kenianische Vision 2030 ergänzen und unterstützen. Der Fokus liegt hier auf den drei Themen Sicherheitspolitik, Aussenwirtschaftspolitik und Multilateralismus. Die Autor:innen machen konkrete Empfehlungen, um die Beziehung zwischen der Schweiz und Kenia zu verbessern.

Dieses Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)», welches am 13. Juni 2021 dem Volk zur Abstimmung vorliegt. Ziel der Publikation ist es, das PMT innerhalb der Schweizer Antiterror-Strategie einzuordnen und aufzuzeigen, wie diese Strategie vom globalen «Kampf gegen den Terror» geprägt ist. Das PMT steht hierbei für eine Ausweitung des Präventionpfeilers der Terrorismusbekämpfung: Der Sicherheitsapparat wird durch die Inklusion von präventiven Massnahmen und neuen AkteurInnen immer mehr ausgebaut und erhält erweiterte Kompetenzen im Umgang mit möglichen Terrorbedrohungen. Oft stehen diese Massnahmen im Konflikt mit Grund- und Menschenrechten und stellen dadurch die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit fundamental in Frage. Die Abstimmung dreht sich deshalb vor allem um die Frage der Verhältnismässigkeit, welche aussenpolitische Kollateralschäden für die Schweiz mit sich bringen kann: Das PMT-Gesetz und die bei einer Umsetzung einhergehenden Verstösse gegen mehrere Menschenrechtskonventionen bedrohen nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Instanz, sondern auch ihre Position als Verfechterin der Menschenrechte. Die Autorinnen schlagen deshalb drei Handlungsempfehlungen vor, welche Massnahmen im Rahmen bestehender Institutionen beinhalten. Diese Handlungsempfehlungen widmen sich der Stärkung der internationalen Polizeikooperation, der Ummünzung internationaler Standards von nationalen und kantonalen Polizeiorganen sowie der Verstärkung der internationalen diplomatischen Kooperation.

2020: Beginn der goldenen 20er Jahre? Auch wenn wir offiziell das neue Jahrzehnt erst nächstes Silvester feiern, so hat die Zwei in der Jahreszahl 2020 Bedeutung: Sie erinnert unter anderem an die 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Das wilde Jahrzehnt 100 Jahre zuvor endete in einer enormen Krise. Steht uns ähnliches bevor? Wohin treibt die Weltpolitik in der kommenden Dekade? Unsere 11 Programme haben sich überlegt, welche aussenpolitischen Herausforderungen sich in ihrem Themenbereich im neuen Jahr stellen und welche Lösungsansätze möglich wären. Pessimismus generiert keinen Mehrwert, es braucht frisches Denken und politischer Einfallsreichtum für ein rosiges 2020. Wir arbeiten daran. Auf eine Zukunft, die wir gemeinsam prägen und erleben wollen.

2020, vers un retour des années folles ? Officiellement la nouvelle décen- nie ne débutera qu’à la veille du prochain Nouvel An. Pourtant, les deux 2020 sont significatifs : ils nous rappellent, entre autres, les années 1920. Mais est-ce que nos prochaines années ressembleront aux années 1920 qui se terminent par une énorme crise ? Serons-nous confronté·e·s à quelque chose de similaire ? Où donc va nous mener la politique mondi- ale au cours de la prochaine décennie ? Nos 11 programmes thématiques ont examiné les défis de politique étrangère auxquels ils seront con- frontés au cours de l’année à venir ainsi que les solutions envisageables. En effet, le pessimisme ne mène à rien. Ce dont nous avons besoin, ce sont des idées innovantes et des réflexions politiques pertinentes ; nous y travaillons. A un avenir que nous voulons façonner et vivre ensemble !