Ancien responsable du programme Global Governance.
Publications by Sebastian Justiniano Birchler
Das internationale Genf ist ein wichtiger Trumpf für die Schweiz. Bezüglich der Dichte an internationalen Akteuren und Konferenzen ist Genf weltweite Spitzenreiterin. Dadurch wird der Schweiz im Bereich der internationalen Beziehungen zusätzliches Gewicht verliehen, das ihr eine effizientere Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele erlaubt. Allerdings steht diese einzigartige Plattform unter immer stärker werdender Konkurrenz und ist mit einer zunehmenden Erwartungshaltung seitens der internationalen Organisationen konfrontiert. In den letzten Monaten haben sich die Bemühungen der Bundesbehörden vor allem auf die Entwicklung einer Aussenpolitik für das internationale Genf konzentriert, die auf die Erhaltung seines Status als führender Knotenpunkt der Weltpolitik abzielt. Im Gegensatz dazu konzentriert sich der von den Autoren dieser Studie verfolgte Ansatz auf die Aussenpolitik durch das internationale Genf. Aus dieser Perspektive entwickelt sich Genf von einem Objekt hin zu einem Instrument zur Realisierung aussenpolitischer Ziele. Um die soft power des Kleinstaats Schweiz mithilfe des internationalen Genfs zu verstärken, schlagen die Autorin und vier Autoren in drei Bereichen Massnahmen vor:
– In politischer Hinsicht besteht das Ziel darin, aus der Schweiz einen Schlüsselakteur im Bereich der globalen Problemlösung zu machen. Dazu soll eine Politik der Guten Dienste 2.0 etabliert werden, welche sich an einen innovativen multistakeholder-Ansatz anlehnt. Dieser soll für Thematiken offen sein, die über die traditionellen Ansätze in Friedens- und Sicherheitspolitik hinausreichen. Dadurch könnte die Schweiz ihr vorhandenes Knowhow in der Pflege internationaler Beziehungen effektiv nutzen und ihr bewährtes, nationales Vernehmlassungsmodell auf internationaler Ebene anwenden. Ergänzend soll eine technische Expertise über weltpolitische Themen geschaffen werden. Dazu könnten bei der schweizerischen UNO-Mission in Genf Arbeitsplätze für spezialisierte wissenschaftliche Beraterinnen und Berater geschaffen werden.
– In wissenschaftlicher Hinsicht besteht das Ziel darin, die Schweiz zu einem führenden Schauplatz in der Erforschung der globalen Gouvernanz zu machen. Dazu soll ein nationales Forschungsprogramm und/oder ein nationaler Forschungsschwerpunkt über die globale Gouvernanz, die entsprechenden Entscheidungsprozesse und Interaktionen zwischen den relevanten Akteuren lanciert werden. Die Erstellung eines Mappings des internationalen Genfs scheint ebenfalls unentbehrlich, insbesondere um viel versprechende Regionalnetzwerke durch Cluster ersetzen und um eine den Standort Genf stärkende Politik zu etablieren.
– In identitätsstiftender Hinsicht besteht das Ziel darin, eine Kommunikationsstrategie für das internationale Genf zu entwickeln, um die Vorteile der Schweiz und des Standorts Genf für die internationale Gemeinschaft sichtbarer zu machen. Eine solche Informationskampagne könnte über die Gründung eines Schweizer Hauses, die als Schaufenster der Schweiz für die internationale Gemeinschaft dient, abgewickelt werden. Zusätzlich könnte die Schaffung eines Swissnex in Genf das Image einer innovativen Schweiz nach aussen tragen und die Schweizer Wissenschaft vermehrt als Lösungsquelle für globale Problematiken präsentieren. Die Vermarktung des internationalen Genfs könnte ebenfalls in Form eines regulären Sendeformats auf führenden globalen Fernsehsendern unter dem Namen «Geneva Talks» oder «Geneva International News» stattfinden.
Im heutigen aussenpolitischen Kontext, wo der Bundesrat verstärkt auf den Ausbau der Freihandelsabkommen mit diversen Staaten setzt, erscheint eine Prüfung der menschenrechtlichen Rechtfertigung dieser Politik fundamental. Die hier vertretene Position kehrt die «traditionelle» Herangehensweise einer separaten Berücksichtigung von wirtschaftspolitischen Instrumenten und menschenrechtlichen Anforderungen um. Dieses Diskussionspapier stellt nämlich die Frage ins Zentrum, welche Bedingungen auf der Ebene der Menschenrechte gegeben sein müssen, um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit einem anderen Staat ins Auge fassen zu können. Das hier vorgeschlagene Modell beinhaltet eine doppelte Legitimitätsprüfung: In einem ersten Schritt ist bei der Entscheidung zur Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen mit einem Partnerland zu berücksichtigen, ob dort ein menschenrechtlicher Mindeststandard garantiert wird. Die Einhaltung dieses Mindeststandards ist für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen unabdingbar. In einem zweiten Schritt ist sicherzustellen, dass die intensivierten wirtschaftlichen Beziehungen mittelfristig die Basis für eine nachhaltige Verbesserung der menschenrechtlichen Situation bilden.
