Von Bettina Greuter – Nach dem Ableben des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez am 5. März 2013 stellt sich die Frage, ob die Ära des Chavismus weiter andauern wird und ob Nicolas Maduro als Führer der bolivarianischen Revolution bestehen kann. Chavismus ohne Hugo Chavez scheint längerfristig unwahrscheinlich. Die Kernelemente seiner Revolution werden die venezolanische Gesellschaft und Politik aber weiterhin dominieren. Die neuen Präsidentschaftswahlen finden am 14. April 2013 statt.
Nicolas Maduro ist vom geliebten Comandante persönlich zum Anführer der bolivarianischen Revolution ernannt worden und schlägt daraus politisches Kapital. Die Erfolgsaussichten für die Opposition (Mesa de Unidad Democrática) und ihrem Kandidaten Henrique Capriles sind angesichts der Mystifizierung von Hugo Chavez gering. Es ist von einem Wahlsieg Nicolas Maduros auszugehen. Aber auch ihm stehen grosse Herausforderungen bevor.
Kräftemessen in Venezuela
Die Macht von Maduro ist vorerst an den zentralen Fakt gebunden, dass das Volk keinen anderen Chavista als Führer akzeptieren wird. Die Ernennung durch Hugo Chavez spricht ihm für viele eine unanfechtbare Legitimität als Präsidenten zu. Chavez hat somit eine stabile Regierungsallianz der einflussreichsten Minister – Elias Jaua (Aussenminister), Diosdado Cabello (Parlamentspräsident / Vizepräsident der PSUV) und Nicolas Maduro – geschaffen.
Nicolas Maduros Machterhalt wird auch davon abhängen, ob er dem Militär als Nicht-Militarista genügend Sicherheit bieten kann. Das Militär würde eine Einbusse der bestehenden Privilegien keinesfalls widerstandslos hinnehmen. Zudem ist die staatliche Erdölgesellschaft (PDVSA), Hüter der Staatsressourcen und Financier der immensen Wohlfahrtsprojekte, ebenfalls in militärischen Händen. Somit ist der Präsident der PDVSA, Rafael Ramirez, einer der mächtigsten Männer Venezuelas. Momentan weist jedoch die Mehrheit der Minister einen militärischen Hintergrund auf, die Unterstützung ist vorerst gesichert. Interessant könnte es längerfristig werden, wenn Nicolas Maduro neue Minister ernennen muss, da er keine persönliche Beziehung zum Militär hat.
Hugo Chavez‘ schweres Erbe
Die zentrale Gefahr für Nicolas Maduro liegt allerdings in Hugo Chavez‘ Erbe: Die grösste Sorge der Bevölkerung ist die hohe Kriminalitätsrate und faktische Straffreiheit in Venezuela. Ohne grundlegende Reformen wird Nicolas Maduro das gesellschaftliche Chaos und die ausgehöhlten Institutionen nicht kontrollieren können, da er nicht über Hugo Chavez‘ Autorität verfügt.
Ohne eine Lockerung der sozialistischen Wirtschaftspolitik wird er zudem einen Kollaps riskieren. Das venezolanische Öl wird aufgrund der tiefen Preise eine ausschweifende Sozialpolitik mit festgesetzten Lebensmittelpreisen nicht mehr garantieren. Doch die mehrheitlich konformistische Bevölkerung wird keine grösseren Einbussen in der Sozialpolitik hinnehmen. Verfügt Nicolas Maduro bald nicht mehr über die nötigen Ressourcen, verkommen seine populistischen Pamphlete zu inhaltslosen Versprechungen.
Bolivarianische Revolution als Stolperstein?
Das venezolanische Leben ist von Hugo Chavez gekennzeichnet. Seine Omnipräsenz erreichte die abgelegensten Dörfer, seine Sendung „Alo Presidente“ war legendär. Die populistische Bewegung ist auf totaler Personifizierung gegründet. Die bolivarianische Revolution ist das Hauptelement des Chavismus, eine nationalistische Bewegung, die gegen den Neoliberalismus und Imperialismus (v.a. der USA) ausgerichtet ist. Hugo Chavez hat dafür den historischen Befreier Venezuelas, Simon Bolivar, stilisiert und sich erfolgreich als Revolucionario präsentiert. Nicolas Maduro wird mit seiner ruhigen Art und als Nicht-Militarista nicht glaubwürdig in diese Fussstapfen treten können.
Aus der „antiimperialistischen“ Aussenpolitik resultieren China und Russland als wichtigste internationale Verbündete. Die langfristigen Abkommen mit China sind besonders problematisch, weil seine Investitionen an sehr tiefe Erdölpreise gebunden sind. Nicolas Maduro wird sich mit dem Vorwurf des Ausverkaufs konfrontiert sehen, welcher im Widerspruch zur nationalistischen Eigenständigkeit steht. Angesichts der ökonomischen Probleme wird Nicolas Maduro auch Mühe haben, die Revolution aussenpolitisch zu vertreten, da Bolivien und Kuba eine Einbusse in den Ölgeschenken werden hinnehmen müssen.
Nichtsdestotrotz darf Nicolas Maduro kurzfristig nicht unterschätzt werden. Falls es ihm gelingt, die Magie, von Chavez‘ selbst auserwählt worden zu sein, zu nutzen, um sein fehlendes Charisma wett zu machen, stellt er vorerst einen glaubwürdigen Nachfolger dar. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er angesichts der Wirtschaftslage und der sozialen Spannungen keine sechsjährige Amtsperiode ohne autoritäre Radikalisierung durchstehen kann. Die Spaltung der Gesellschaft und die systematische Exklusion der Opposition werden die venezolanische Politik weiterhin prägen. Der Chavismus wird weiterbestehen aber in einer modifizierten populistischen Bewegung, welche die Vergangenheit glorifiziert und die Opposition mit Hilfe unterwanderter Institutionen degradiert. Erinnerungen an Perons Erbe in Argentinien werden wach.
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