Von Tobias Naef – Die Ausgangslage für Didier Burkhalter ist gut. Der freisinnige Aussenminister hat einen guten Draht zum EVD für die effiziente Einbettung der Aussenwirtschaft in die Aussenpolitik, kann unvoreingenommen die Strategie der Schweizer Europapolitik neu definieren, verfügt über das Rüstzeug zur Reformation und zur Stärkung des EDA’s innerhalb der Regierung und kann glaubhaft die aktive Neutralitätspolitik aus dem Vermächtnis von Micheline Calmy-Rey weiterführen.
Didier Burkhalter wird neuer Vorsteher des EDA. Genau 50 Jahre seit dem Rücktritt von Alt-Bundesrat Max Petitpierre kehrt der (Neuenburger) Freisinn ins Aussendepartement zurück. Der Departementswechsel wurde an vergangenem Freitag, an der ersten Sitzung des Bundesrats nach den Wahlen vom 14. Dezember, im gegenseitigen Einverständnis vollzogen. Didier Burkhalter hat sich bewusst für das als „Juniordepartement“ belächelte EDA entschieden.
Neue Akzente im EDA
Die neunjährige Ära von Micheline Calmy-Rey ist durch einen kontinuierlichen Ausbau der Politischen Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) geprägt. Die aktive Neutralitätspolitik mit welcher die scheidende Aussenministerin die Schweiz international als Hüterin der Menschenrechte zu positionieren versuchte, wurde zur Kernkompetenz des Departements. Dem Fokus auf die Menschenrechte steht der Fokus auf die Aussenwirtschaft, der Hebel für die Interessensvertretung in einer globalisierten Welt, entgegen. Die Aussenwirtschaftspolitik ist institutionell vom EDA getrennt im SECO angegliedert. Eine Zusammenarbeit gestaltet sich oft schwer; stark ausgeprägt sind Departementalismus und Ideologieunterschiede. Mit dem EDA und dem EVD unter freisinniger Führung ist mit einer verstärkten Zusammenarbeit in aussenwirtschaftlichen Themen und einer Verschiebung der Akzente im EDA zu rechnen. Das ermöglicht eine einfachere Verknüpfung von aussenpolitisch relevanten Themen und dient der kohärenten, effizienten Interessensvertretung der Schweiz.
Trittsicher in der Europapolitik
Mit der vollständigen Eingliederung des Integrationsbüros (IB) als Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA) im EDA wird das Aussenministerium federführend in Europafragen. Als ehemaliger Vizepräsident der parlamentarischen Delegation zur EFTA und dem Europäischen Parlament kennt sich Didier Burkhalter mit den thematischen Dossiers, die Brüssel betreffen, gut aus. Der bekennende Bilateralist steht im Gegensatz zu seiner Vorgängerin nicht im Verdacht ein EU-Turbo zu sein. Eine grosse Chance für den neuen Aussenminister, unvoreingenommen die institutionellen Beziehungen mit der EU in Angriff zu nehmen. Damit Didier Burkhalter diese Chance nutzen kann, ist er jedoch auf breite politische Abstützung angewiesen und damit auf viel kommunikatives Geschick. Ein Talent, das er erst noch unter Beweis stellen muss.
Aussenpolitik an vielen Fronten
Viele Bundesämter haben über die Jahre ihre eigenen internationalen Ressorts aufgebaut. Das EDA tut sich schwer mit der Koordination der sektoriellen Politik – von der Mitwirkung ganz zu schweigen. Die zuständige Politische Abteilung V steht deswegen seit längerem in der Kritik. Der langjährige Berufspolitiker Burkhalter bringt viel Exekutiverfahrung und damit das Rüstzeug mit, um die thematische Koordination der Aussenpolitik zu konsolidieren und in die bi- sowie multilateralen Kanäle des EDA’s einfliessen zu lassen.
Das „Juniordepartement“ im Aufbruch
Die Ausgangslage für den freisinnigen Aussenminister ist gut. Er kann die aussenwirtschaftlichen Themen effizient in die Aussenpolitik einbetten, unvoreingenommen die Strategie der Schweizer Europapolitik neu definieren, die Koordination der Aussenpolitik konsolidieren und glaubhaft die aktive Neutralitätspolitik aus dem Vermächtnis von Micheline Calmy-Rey weiterführen. Auch kommt ihm zu Gute, dass derzeit beide Aussenpolitischen Kommissionen in den Räten von bürgerlichen Parlamentariern präsidiert werden. Didier Burkhalter ist mit seinem diplomatischen Auftreten nicht nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort, sondern hat auch die Möglichkeit das EDA zu reformieren, innerhalb der Regierung zu stärken und als wichtiges Departement für das Wohlergehen der Schweiz zu positionieren.
Tobias Naef, BA, studiert Jura (MLaw) an der Universität Bern. Er ist Vorstandsmitglied von foraus und hat im EDA (Politische Abteilung II Amerika) ein achtmonatiges Praktikum absolviert.
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