Vom 5. bis 10. November fand in Shanghai die erste internationale Importmesse (CIIE) statt, die unter dem Zeichen der Handelsliberalisierung stand. Gleichzeitig kommt es laut UNO-Berichten in der chinesischen Provinz Xinjiang zu Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit. In China prallen wirtschaftliche Chancen und Menschenrechtsverletzungen aufeinander – wie positioniert sich die Schweiz?
Nachdem die Investmentkonferenz in Saudi Arabien vom Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi überschattet wurde, konnten sich Investoren und Unternehmern auf die nur knapp zwei Wochen später stattfindende CIIE freuen. Einige ranghohe Staatsvertreter wie Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew reisten an, für die Schweiz nahm Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch teil. Bis zu 3’600 Unternehmen aus über 170 Ländern kamen, darunter Nestlé, Migros, ABB und Victorinox. Sie wurden angelockt vom chinesischen Markt mit seinen fast 1.4 Milliarden potentiellen Konsumentinnen und Konsumenten, sowie den nach wie vor hohen Wachstumsraten.
Während der Konferenz in Saudi Arabien aus Protest noch einige der prominentesten Besucher ferngeblieben waren, darunter auch Credit Suisse und ABB, schien bei der CIIE niemand menschenrechtliche Bedenken zu haben. Dabei hat der UN Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) diesen Sommer grosse Bedenken zur Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang geäussert: China habe ein Netz von Umerziehungslagern errichtet und halte darin bis zu einer Million Menschen willkürlich fest, die der uigurischen Minderheit angehören. Kürzlich erst kommentierte Peking die Existenz dieser Zentren explizit. Sie würden lediglich dazu genutzt, um der lokalen Bevölkerung kostenlose Berufs- und Sprachkurse anzubieten und dadurch terroristische und separatistische Tendenzen vorzubeugen. Die UNO, verschiedene Wissenschafter und NGO’s berichten jedoch von systematischen Menschenrechtsverletzungen, in den Lagern soll es teilweise auch zu Folterungen gekommen sein. Trotzdem hält sich die internationale Kritik bis anhin in Grenzen. Anscheinend will keiner den Zugang zum chinesischen Markt aufs Spiel setzen. Auch für die Schweiz ist diese Überlegung relevant: China ist mittlerweile unser drittwichtigster Handelspartner, hinter der EU und USA. Ist es daher aus wirtschaftlichen Interessen fahrlässig, sich öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen?
Pragmatisch – und doch engagiert
Eine gesunde Portion Pragmatismus ist sicher angebracht: Der Handel mit China dürfte in Zukunft noch weiter zunehmen. Chinas Aufstieg beeinflusst aber die internationale Ordnung nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern zunehmend auch in menschenrechtlichen Fragen. Wir müssen also Stellung beziehen, wenn wir die Welt von morgen mitgestalten wollen. Dazu müssen wir uns noch proaktiver mit China beschäftigen. Dass wir seit 2013 ein Freihandelsabkommen mit Peking haben und bereits in über 30 Bereichen bilaterale Dialoge führen (darunter seit 1991 auch einen Menschenrechtsdialog) sind gute Ansätze. Auch in diplomatischer Hintergrundarbeit und in multilateralen Foren können wir weiterhin mit China zusammenarbeiten. Sinnvoll könnte zudem eine engere Kooperation mit Staaten wie Deutschland sein, die im Umgang mit China vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Erst kürzlich wurde unserem Nachbarland Deutschland von Peking Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, weil im Bundestag über die Lage in Xinjiang debattiert wurde. Gedroht wurde gar mit Folgen für die bilateralen Beziehungen. Sich mit Ländern zu koordinieren, die eine ähnliche Weltsicht mit uns teilen, ist sinnvoll, denn gemeinsam haben unsere Anliegen mehr Gewicht. Ansatzweise geschieht dies bereits: So war die Schweiz vor Kurzem unter 15 Ländern, die in China gemeinsam um ein Treffen zur Xinjiang-Frage angefragt haben.
Der universelle Charakter der UN Menschenrechtskonvention hält sich nicht von alleine aufrecht. Dazu braucht es Menschen und Staaten, die sich dafür einsetzen. Nachdem die Schweiz das humanitäre Völkerrecht mit dem IKRK mitentwickelt hat, hätte sie gute Voraussetzungen, auch einen globalen Dialog über politische Werte aktiv mitzugestalten. Wenn sie sich aber in Zukunft international nicht sichtbarer für Menschenrechte einsetzen will, dann sollte zumindest eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden, was genau das für uns bedeutet und wie dieser Umstand in unsere Aussenpolitische Vision 2028 einfliessen wird. Pragmatisch sein dürfen wir nur solange, als dass wir uns der guten Deals willen nicht selbst zensieren.
Image: Wikipedia
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