Soll der Green Climate Fund zum grössten und wichtigsten Klimafonds werden, braucht er Glaubwürdigkeit und politische Akzeptanz in Geber- und Empfängerländern. Transparenz in der Projektauswahl, die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie die Möglichkeit für Besichtigungen durch nationale Entscheidungsträger aus Geberländern könnten Grundsteine im Aufbau dieser Akzeptanz sein.
In diesen Tagen könnte im Vorfeld zu den Klimaverhandlungen im Dezember ein wichtiger Meilenstein für die internationale Klimafinanzierung erreicht werden: die Finanzierung erster Projekte durch den Green Climate Fund (GCF). Die Erwartungen sind hoch: Durch den GCF soll – im Kontext der nachhaltigen Entwicklung – ein Paradigmenwechsel hin zu Entwicklungspfaden ermöglicht werden, die mit wenigen Emissionen verbunden und zudem klimaresilient sind. Die finanzielle Unterstützung für Klimaschutzminderungs- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern ist ein zentrales Thema in den Klimaverhandlungen, weshalb überzeugende Flagship-Projekte des GCF im Vorfeld zur Klimakonferenz in Paris politisch unverzichtbar sind.
Projekte können entweder indirekt oder direkt beim GCF eingereicht werden. Für letzteres müssen die Durchführungsorganisationen (DO) zunächst beim GCF akkreditiert werden. Mehr als 25 Nichtregierungsorganisationen kritisierten nach der letzten Akkreditierungsrunde, nicht nur die Akkreditierung einzelner DO sondern auch, dass der Auswahlprozess nicht transparent sei und sie daher mögliche Bedenken nicht vor der Entscheidung äussern konnten. Bei der nächsten Vorstandssitzung soll diskutiert werden, wie die Transparenz im Akkreditierungsprozess verbessert werden kann.
Mitspracherecht erhöht Vertrauen
Damit die Zivilgesellschaft bei der Auswahl erster Projekte nicht vor einem zweiten fait accompli steht, soll im November zudem diskutiert werden, wie eine breite Öffentlichkeit über geplante Projekte adäquat informiert werden kann. Zentral ist hierfür die Überarbeitung der Information Disclosure Policy. Der Entwurf sieht die online Veröffentlichung von Projektanträgen und Umwelt- und Sozialberichten vor – letztere auch in der lokalen Sprache an angemessenen Orten. Entsprechend wurden nun die ersten Projektanträge online veröffentlicht. Inwiefern mögliche Kommentare zu Projektanträgen dann bei der Projektauswahl berücksichtigt werden, ist derzeit jedoch noch offen. Dies ist wichtig, um es der breiten Zivilgesellschaft und insbesondere der lokalen Bevölkerung zu ermöglichen, ihr Wissen zu Projekten bereits bei der Projektauswahl einbringen zu können und beugt somit möglichen späteren Beschwerden der lokalen Bevölkerung vor. Vorbilder hierfür gibt es bei anderen Klimaschutzinstrumenten: So werden Informationen über Projekte, die im Rahmen des Anpassungsfonds oder des Clean Development Mechanisms umgesetzt werden sollen, zunächst online veröffentlicht und können von der Öffentlichkeit kommentiert werden.
Transparenz und Mitspracherecht erhöhen Vertrauen und Glaubwürdigkeit; beides ist wichtig im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris. Um diese Glaubwürdigkeit weiter zu stärken, könnte auch der Zugang nationaler Parlamente zu GCF Projekten erleichtert und so die politische Akzeptanz in Geberländern gefördert werden. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass ausgewählte Parlamentarier (in der Schweiz z.B. Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission, welche sich mit dem Klimadossier befassen) an einer Reise zu einzelnen GCF Projekten teilnehmen können, wo sie sich persönlich ein Bild des Nutzens einzelner Projekte machen können.
Politische Akzeptanz in Geberländern ist zentral, um sicherzustellen, dass versprochene Geldzahlungen auch geleistet werden und der GCF so zum weltweit grössten und wichtigsten Klimafonds werden kann. Momentan sind ca. 40 Prozent der Zusagen noch nicht bezahlt. Die grösste Zahlung steht noch von den USA aus. Aber auch Frankreich, Italien, Kanada, Spanien und Finnland haben mehr als 100 Millionen zugesagte USD noch nicht bezahlt und die Schweiz hält ebenfalls 70 der zugesagten 100 Millionen zurück (Stand Sept. 2015). Ein klarer und transparenter Auswahlmechanismus unter Miteinbezug der Erfahrungen der Zivilgesellschaft zum einen bei der Auswahl der DO und zum anderen bei der Projektauswahl sowie mögliche Projektbesichtigungen von nationalen Entscheidungsträgern aus Geberländern könnten so auch für die zukünftige Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des Fonds wichtige Bausteine sein.
