Von Rashid Abed – Die Parlamentswahlen vom 23. Januar bringen für Jordanien wenig Neues. Neben zahlreichen innenpolitischen Problemen, wird für die Zukunft des kleinen Königreiches die aussenpolitische Situation wichtig sein. Dem Land könnte eine Zerreissprobe bevor stehen.
Bei den ersten Parlamentswahlen, welche Jordanien seit den Protesten des arabischen Frühlings durchführt, kam ein verändertes Wahlgesetz zum Zug. Das neu gewählte Parlament wird erstmals den Ministerpräsidenten direkt ernennen dürfen. Diese und weiter kleine Veränderungen im Wahlgesetz gelten als Zugeständnisse an die wiederkehrenden Demonstrationen seit 2011. König Abdallah kann aber immer noch das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Gewinner und Verlierer
Trotz verschiedener Verstösse am Wahltag wertete der König die Wahl als Erfolg und auch mit dem Ausgang der Wahlen kann er zufrieden sein. Seine Anhänger werden im Parlament drei Viertel der Sitze innehaben, was die Bildung einer ihm wohlgesonnenen Regierung sicherstellt. Sein sanfter Reformkurs der wirtschaftlichen Liberalisierungen kann damit fortgesetzt werden.
Die Wahlbeteiligung war mit 56.7 Prozent höher als bei den letzten Wahlen. Den Boykottaufrufen der Islamischen Aktionsfront (IAF) – der politischen Partei der jordanischen Muslimbruderschaft – und mehrerer kleineren Parteien, waren nur wenige gefolgt. Die IAF hat dadurch an Einfluss verloren.
Die Wahlbeteiligung bezieht sich allerdings nur auf registrierte Wähler. Nur 70 Prozent Wahlberechtigten hatte sich registrieren lassen, weswegen die tatsächliche Wahlbeteiligung bei rund 46 Prozent lag. In den städtischen Gebieten, wo viele palästinensischstämmige Jordanier leben, ist die Quote deutlich tiefer als in den ländlichen Gebieten aus, wo viele konservative königstreue Wähler ihre Stimmen abgaben.
Innenpolitische Not
Die anstehenden Probleme für die neue Regierung sind nicht wenige. Innenpolitisch stellt die hohe Jugendarbeitslosigkeit von rund einem Drittel ein ungelöstes Problem dar. Viele der gut ausgebildeten Jordanier versuchen Jobs in den Golfstaaten zu ergattern. In ihrem Heimatland ist mit einer ihrem Bildungsstand angemessenen Stelle kaum zu rechnen. Die Rimessen sind für das Land von steigender Bedeutung. Doch durch die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre gerieten auch diese unter Druck. Die Landflucht vieler junger Menschen führt auf dem Land zu einer zunehmenden Überalterung. Die Landwirtschaft wird vernachlässigt und liegt vielerorts brach. Durch die hohen Wasserpreise spitzt sich dieser Missstand weiter zu. Im November 2012 entlud sich bereits der Unmut über die wegfallenden Subventionen bei Treibstoff und Gas. Die Preise stiegen schlagartig bis zu fünfzig Prozent. Tausende Demonstranten gingen dagegen auf die Strasse.
Finanzielle Abhängigkeiten
Zu den innenpolitischen Herausforderungen kommen schwierige aussenpolitische Verflechtungen. Tiefgreifende Veränderungen werden von der neuen Regierung keine erwartet. Eine leere Staatskasse, finanzielle Abhängigkeit vom Ausland und unterschiedliche, teilweise sogar widersprüchliche Interessen der Geberländer führen dazu, dass der Handlungsrahmen der neuen Regierung begrenzt bleiben wird. Auf der einen Seite stehen dabei die Länder des Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC). Im Dezember 2011 machten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait finanzielle Zusagen von insgesamt fünf Milliarden US-Dollar, welche bis 2015 fliessen sollen.
Die Golfstaaten haben ein Interesse an einem stabilen jordanischen Königshaus. Gesellschaftspolitische Öffnungen gehören hingegen nicht dazu. Im Gegenteil ist der GCC dabei Jordanien – wie auch Marokko – zum Mitgliedsstaat des Rates zu machen. Die Absichten hinter dem Manöver sind wohl eine starke Allianz zu schmieden, welche sich entschieden gegen die Ziele der arabischen Revolution positioniert. Die Hilfsgelder an Jordanien sollen helfen Ruhe und Stabilität zu erkaufen.
Auf der anderen Seite gehören westliche Staaten zu den bedeutenden Geberländern. Die USA sehen in dem Kleinstaat einen verlässlichen Partner im Nahen Osten. Dies lassen sie sich jährlich rund 660 Millionen Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe kosten. Auch der IWF lieh Jordanien 2012 erneut zwei Milliarden US-Dollar. Die Ziele westlicher Geber begründen sich anders. Stabilität ist ebenfalls ein Ziel. Denn das Land, welches in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von palästinensischen, irakischen und aktuell syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat, soll nicht zerfallen. Gerade Europa fürchtet sich vor dem Szenario, dass diese Flüchtlingsströme sich in ihre Richtung umkehren könnten. Leider führen die vom IWF verordneten Wirtschaftsrezepte zu anderen Problemen. Viele Staatsbetriebe wurden auf die Empfehlungen des IWF hin privatisiert. Das betrifft etwa die Phosphatindustrie, aber sogar Krankenhäuser. Am 22. Januar blockierten beispielsweise in der südjordanischen Stadt Maan 250 arbeitslose Männer den Zugang zu einem Wahllokal. Ihre Forderungen an den König: Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Gerade diese wurden durch die liberale Wirtschaftspolitik rar.
Die westlichen Geldgeber sollten prüfen, ob die Fortsetzung der neoliberalen Empfehlungen dem Land Wohlstand bringen oder es vielmehr destabilisieren. Sollte es in Jordanien zu einem ähnlichen Szenario kommen wie in Syrien, ginge ein wichtiger Partner im Nahen Osten verloren. Auch sollte die Frage aufgeworfen werden, ob es strategisch klug wäre, den stark konservativen Regimes der Golfstaaten die Führung bei der Unterstützung des jordanischen Haushaltes zu überlassen. Die politischen Bedingungen des GCC könnten auf lange Sicht zu einem Problem für westliche Interessen führen.
Rashid Abed studierte auf dem zweiten Bildungsweg Soziologie und Geschichte an der Universität Basel und bereitet sich aktuell auf den Master in European Studies vor. Er ist Vorstandsmitglied der foraus-Regiogruppe Basel und Mitglied der Arbeitsgruppe Entwicklung und Zusammenarbeit.
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