Klimapolitik findet nicht nur auf grossen Konferenzen sondern auch auf der kommunalen und regionalen Ebene statt. Auch in Sachen Aussenpolitik sollte man den Städten und Kantonen mehr Beachtung schenken.
Die Lebenswelt der allermeisten Schweizerinnen und Schweizer findet lokal statt. Auch wenn wir alle immer die grossen Fragen wie die Beziehungen der Schweiz zur EU diskutieren möchten, so interessieren im Alltag zuallererst einmal Themen mit direkter Auswirkung auf eben diesen Alltag. Bei den Thematiken von Grenzgängern und Einkaufstourismus vermischt sich die lokale mit der Aussenpolitik. Mit innenpolitischen Entscheidungen über die Förderung von Innenstädten oder Verkehrsthemen – von den beiden internationalen Flughäfen bis zu den Gotthardröhren – machen unsere Gemeinwesen eigenständig Aussenpolitik. Sie beantragen zudem interreg-Gelder aus den EU-Töpfen, gehen grenzüberschreitende Kooperationen mit Nachbarn ein und vernehmlassen die Schweizer Aussenpolitik.
Schweizer Städte wurden aktiv
Nicht überraschend also, dass, während sich die Staaten an der Cop21 auf ein gemeinsames Ziel einigten, daneben Initiativen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft oder von subnationalen Einheiten Städten existieren: Eine Anzahl von Städten versammelt sich im Compact of Mayors mit dem Ziel, mittels Datenerhebung und Aktions- und Adaptionsplänen den Klimawandel zu mildern. Als UN-assoziierte Koalition war man dementsprechend auch in Paris anwesend. Von der Schweiz nehmen mittlerweile am Compact of Mayors Zürich, Bern, Genf, Lausanne und Basel Teil. Diese Aktion baut auf den Vorarbeiten der C40 Cities Climate Leadership Group auf.
Auch Regionen arbeiten zusammen: So haben Baden-Württemberg und Kalifornien ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich dem Ziel verpflichten, weniger als zwei Grad Erwärmung zuzulassen. Dementsprechend nennt sich die nicht bindende Übereinkunft auch „under 2 Memorandum of Understanding“ (MoU). Die beiden Basler Halbkantone sind hier beigetreten auf Anregung innerhalb der Oberrheinkonferenz (ORK), einem weiteren Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Die Koordination der gemeinsamen Klimapolitik ist denn auch eher innerhalb dieser geographisch näher aufgestellten Organisation, zum Beispiel mit Kongressen und dem Netzwerk TRION. Da sich aber die meisten der an der ORK beteiligten Körperschaften zu dem MoU bekennen, zeigen sie dabei wie stark diese grenzübergreifenden europäischen Regionen sein können.
Diese Auflistung der Programme ist wie ersichtlich stark geprägt durch meine regionale Herkunft. Das es daneben auch viele weitere Initiativen geben muss, bei denen sich Schweizer regionale Akteure beteiligen, ist offensichtlich. Gerne werde ich in den Kommentaren auf diese aufmerksam gemacht, denn es lohnt sich in jedem Fall, neben der nationalstaatlichen Politik auch vermehrt die Strategien der Regionen, Städte und natürlich auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft im Auge zu behalten. Offene Fragen bleiben viele, zum Beispiel bezüglich der Effektivität, der Publikumswirksamkeit, der Koordination und der Übersicht über diese Aktionen.
