23.Oktober 2015
In Genf fand letzte Woche die Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative statt. Die präsentierte und von über hundert Staaten befürwortete Schutzagenda ist ein erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden.
Jedes Jahr sind mehr Menschen aufgrund von Umweltveränderungen und Naturkatastrophen auf der Flucht. Die meisten verbleiben in ihrem eigenen Land, andere suchen Schutz in umliegenden Ländern. Die Zahl der Umweltvertriebenen wird in Zeiten des Klimawandels stark zunehmen: Schätzungen gehen von bis zu 200 Millionen Vertriebenen bis im Jahr 2050 aus.
Der Flüchtlingsbegriff ist überholt
Wer Flüchtling ist, wird in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert: es sind ausschliesslich Personen, die eine individuelle Verfolgung befürchten müssen aufgrund ihrer Rasse Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung. Umweltvertriebene sind juristisch betrachtet also keine Flüchtlinge und erhalten gegenwärtig keinen internationalen Schutz.
Die Schutzagenda der Nansen-Initiative
Die Existenz dieser Schutzlücke für Umweltvertriebene wurde international erkannt: unter dem Namen der Nansen-Initiative suchten die Schweiz und Norwegen mit interessierten Staaten nach Lösungen. Die am 12. und 13. Oktober präsentierte Schutzagenda ist das Resultat dieses dreijährigen Prozesses. Sie stellt kein juristisches Schutzinstrument dar. Sie listet vielmehr bewährte Strategien von Staaten und regionalen Organisationen auf, definiert die komplexen Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen und Migration und setzt einen Schwerpunkt auf präventive Massnahmen.
Die Schutzagenda entspricht damit einem Ausgangspunkt für die Suche nach juristischen Lösungen. Ein internationales Schutzinstrument erscheint nicht sinnvoll. Da Umweltmigration weltweit auf ganz unterschiedlichen Ursachen und Dynamiken basiert, sind in einem nächsten Schritt regionale Lösungen gefragt. Diese sollen auf den in der Schutzagenda definierten Handlungsempfehlungen aufbauen. Zudem basiert die Abwanderung heute auf einer Vielzahl an Gründen, die kaum isoliert betrachtet werden können.
Wer übernimmt den Lead?
In den vergangenen drei Jahren war die Nansen-Initiative die treibende Kraft hinter der Diskussion zum Schutz von Umweltvertriebenen. Mit ihrem Ende fällt dieser Treiber weg. Die aktuelle Situation in Europa zeigt auf, wie schwierig der Umgang mit Flüchtlingskrisen ist. In der aktuellen Situation hat es Europa verpasst, frühzeitig Lösungen zu suchen und damit die Krise abzuwenden. Es ist ratsam, das Thema Umweltmigration präventiv anzugehen, bevor daraus eine nächste Krise wird – denn diese wird ganz zwangsläufig kommen und die gegenwärtige Situation in Zahlen bei weitem übertreffen.
Die Schweizer Aussenpolitik hat in den letzten drei Jahren bereits bewiesen, dass sie die Rolle der treibenden Kraft übernehmen kann. In diesem kritischen Zeitpunkt ist eine Fortsetzung ihres Engagements unabdingbar.
