Algorithmen globaler Plattformen prägen politische Debatten und beeinflussen zunehmend auch das internationale Ansehen der Schweiz. Mit dem neuen Kommunikationsplattformengesetz (KomPG) will der Bund dieser unsichtbaren Einflussnahme begegnen. Das Gesetz soll mehr Transparenz und Verantwortlichkeit schaffen, ohne die digitale Offenheit einzuschränken.
Man kennt das Phänomen aus hitzigen Abstimmungskämpfen: Emotionale Beiträge auf Instagram oder TikTok erreichen in Rekordzeit Hunderttausende, während differenzierte Hintergrundberichte nur wenige Personen erreichen. Algorithmen entscheiden heute automatisiert über Reichweite. Likes, Verweildauer oder Interaktionen zählen oft mehr als die inhaltliche Qualität. Besonders in den sensiblen Phasen der direkten Demokratie führt diese Verzerrung dazu, dass lautstarke Polemik den sachlichen Diskurs verdrängt. Das eigentliche Problem reicht jedoch weit über blosse Reichweite einzelner Beiträge hinaus und betrifft die strukturelle Souveränität unserer Meinungsbildung im digitalen Zeitalter.
Die Schweiz sucht ihren digitalen Kompass
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat den Vorentwurf zum KomPG in die Vernehmlassung geschickt. Der vorgesehene Gesetzestext stärkt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer und verpflichtet sehr grosse Online-Dienste zu Transparenzpflichten. Während die EU mit dem Digital Services Act (DSA) bereits einen verbindlichen digitalen Standard etabliert hat, wählt die Schweiz einen Ansatz, der die direkte Demokratie ins Zentrum stellt.
Die Notwendigkeit ist statistisch untermauert. Laut dem Reuters Institute Digital News Report 2025 nutzen bereits 58 Prozent der 25- bis 34-Jährigen soziale Medien als primäre Nachrichtenquelle. Wenn Plattformen wie TikTok, Instagram oder X (ehemals Twitter) zur zentralen Infrastruktur der Meinungsbildung werden, ohne dass deren algorithmische Filter öffentlich einsehbar sind, schwächt dies das Vertrauen in demokratische Prozesse langfristig.
Eine unregulierte Macht über Informationseinflüsse kann die Glaubwürdigkeit von Institutionen schwächen und sogar internationale Beziehungen belasten, wie koordinierte Desinformationskampagnen zeigen. Ein nennenswertes Beispiel ist die sogenannte «Doppelgänger»-Kampagne, bei der russische Akteure Webseiten etablierter Medien, wie beispielsweise der NZZ klonen, um Fake News unter vertrauenswürdigem Namen zu verbreiten.
Souveränität unter Druck
Digitale Informationseinflüsse enden nicht an Landesgrenzen – das zeigte sich im Sommer 2025 besonders deutlich. Als Reaktion auf das bevorstehende KomPG und ähnliche europäische Vorstössen kam es zu massivem diplomatischen Druck aus Washington. Die US-Regierung kritisierte die geplanten Transparenzpflichten als gezielte Diskriminierung ihrer Tech-Giganten. Konkret versuchten die USA, Vorschriften zu verhindern, die Plattformen mehr Transparenz bei ihren Algorithmen und zu verbindlicheren Regeln für die Inhaltsmoderation verpflichtet hätten. Im August 2025 verhängte die USA vorübergehend drastische Zusatzzölle auf zahlreiche Schweizer Exporte, darunter Aluminium-Produkte oder Uhren. Durch Verzicht auf nationale Digitalsteuern und Anpassungen der Regulierung konnten die Zollsätze im November auf 15 Prozent gesenkt werden.
Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb die Durchsetzungskraft des KomPG entscheidend ist. Es genügt nicht, dass das Gesetz eine Rechtsvertretung in der Schweiz verlangt – entscheidend ist, ob diese Pflicht auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Nur dann werden Plattformen, die den Schweizer Diskurs prägen, rechtlich greifbar. Anderenfalls bleibt die Regulierung symbolisch und die politische Souveränität angreifbar.
Die Auseinandersetzung um das KomPG zeigt exemplarisch, dass Plattformregulierung nicht nur medienpolitische Feinsteuerung ist, sondern eine Frage digitaler und letztlich staatlicher Souveränität. Wer die Regeln für öffentliche Kommunikation im eigenen Land nicht durchsetzen kann, verliert Einfluss, und zwar nicht nur gegenüber mächtigen Tech-Konzernen, sondern auch im geopolitischen Machtgefüge globaler Handelsinteressen.
Transparenz und Verantwortung als Leitprinzipien
Der vorliegende Gesetzesentwurf verlangt von den Tech-Giganten weit mehr als blosse Absichtserklärungen. Sehr grosse Plattformen müssen jährlich ihre systemischen Risiken für die öffentliche Debatte analysieren und offenlegen, nach welchen Kriterien Inhalte priorisiert oder gedrosselt werden.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll als unabhängige Aufsichtsbehörde fungieren. Es erhält die Kompetenz, bei Verstössen administrative Massnahmen anzuordnen, die sicherstellen, dass die Plattformbetreiber die Schweizer Mindeststandards zum Schutz des Diskurses einhalten.
Ein Prüfstein für die digitale Demokratie
Regulierung ist kein Selbstzweck, sondern der notwendige Rahmen für echte Freiheit. Das KomPG ermöglicht es, digitale Demokratie zu schützen und zugleich Innovation zu fördern. Die Schweiz steht an einem kritischen Wendepunkt. Das Land darf die Gestaltung des digitalen Raums nicht allein den Marktmechanismen und externem und geopolitischem Druck überlassen. Digitale Freiheit und demokratische Verantwortung stehen dabei nicht im Widerspruch, sondern bedingen einander. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum bestimmte Inhalte auf sozialen Netzwerken angezeigt werden, bleibt informierte Mitbestimmung möglich.
Die Vernehmlassung läuft noch bis zum 16. Februar 2026. Nun sollte der Fokus darauf liegen, eigene Regeln zu entwickeln, die auf die direkte Demokratie zugeschnitten sind und die Pflichten sowie Durchsetzungskraft der Plattformen sinnvoll verbinden. Dabei sollte die globale Dimension zwar berücksichtigt, aber nicht in den Vordergrund gestellt werden – ein echter Balanceakt, der zeigt, dass die Schweiz als Kleinstaat ihre digitale Souveränität im Zeitalter der Algorithmen selbstbewusst gestalten kann.
