Trotz des wachsenden Einflusses internationaler Verträge, die rund 60% aller gültigen Rechtsakte in der Schweiz ausmachen, liegt die Hauptverantwortung für die Gestaltung der Aussenpolitik weiterhin beim Bundesrat. Dem Parlament und der erweiterten Zivilgesellschaft kommt dabei nur eine marginale Rolle zu. Der neueste foraus-Policy Brief präsentiert innovative Ansätze, um die Schweizer Aussenpolitik breiter abzustützen und ihr mehr Stabilität und Legitimation zu verleihen. Im Mittelpunkt der diskutierten Vorschläge steht ein Aufruf zu mehr Partizipation.

Im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 diskutiert der neueste foraus-Policy Brief “Für eine partizipative Aussenpolitik: Drei Empfehlungen zur Stärkung des Whole-of-Switzerland-Ansatzes”, wie die Aussenpolitik breiter abgestützt und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates gestärkt werden kann. Die Aussenpolitik gewinnt seit Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung, während die politischen Prozesse nicht auf die heutige aussenpolitische Realität ausgelegt sind. Die Autor:innen Niculin Detreköy, Lukas Gysin, Stefan Kalberer und Marion Knöpfel schlagen drei Massnahmen vor, um die Schweizer Aussenpolitik fit für die Zukunft zu machen.

Drei Empfehlungen zur Stärkung der Schweizer Aussenpolitik

Erstens soll im Vorfeld der Ausarbeitung der vierjährigen aussenpolitischen Strategie ein breit abgestützter, institutionalisierter Visionierungsprozess stattfinden. Gestützt auf einen digitalen Partizipationsprozess mit der Zivilbevölkerung werden relevante Stakeholder:innen zur Ausarbeitung der Vision eingeladen. “Die 10-Jahresvision gibt dem Bundesrat einen Rahmen für die aussenpolitischen Strategien vor und stärkt den Whole-of-Switzerland-Ansatz durch die Einbindung wichtiger Akteur:innen”, so Co-Autor Lukas Gysin. 

Zweitens soll der Bundesrat in jeder seiner Botschaften ans Parlament ein Kapitel “Verhältnis zur Schweizer Aussenpolitik” aufnehmen und darin erläutern, inwiefern sich der vorliegende Gesetzesentwurf in die aussenpolitischen Strategien einbettet und inwiefern der Gesetzesentwurf zur Erreichung der aussenpolitischen Ziele beiträgt.

Drittens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit erhalten, dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates einen Schattenbericht gegenüberzustellen. “Derzeit legt der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft über sein aussenpolitisches Handeln ab. Der Schattenbericht soll dem Parlament eine weitere Perspektive erschliessen und somit zu einer konstruktiven Debatte zur Bilanz der Schweizer Aussenpolitik beitragen”, erklärt Co-Autorin Marion Knöpfel.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Jahr 2018 “Aussenpolitik ist auch Innenpolitik”. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Autor:innen gehen das wachsende Ungleichgewicht in der Aussenpolitik zwischen den politischen Akteur:innen effektiv an. Sie stärken die Legitimation der Aussenpolitik und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates langfristig. Somit verhelfen sie der Schweiz zu einer zukunftsgerichteten und breit abgestützten Aussenpolitik.

Heute veröffentlicht foraus eine Serie von Aussenpolitik-Briefings:   prägnante Publikationen über die aussenpolitische Herausforderungen, welche die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. Die 14 Publikationen bieten Orientierung über komplexe aussenpolitische Themen und sollen als Informationsgrundlage für Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politische Parteien dienen. Mit diesen Publikationen rückt foraus den Fokus vor den nationalen Wahlen auf die Aussenpolitik.

Heute sind die Aussenpolitik-Briefings von foraus – Forum Aussenpolitik erschienen. Darin blicken 23 Aussenpolitik-Expert:innen einerseits zurück auf die auslaufende Legislaturperiode 2019-23 und analysieren, wie das Parlament die Aussenpolitik in den letzten vier Jahren mitgestaltet hat. Andererseits beschreiben die  Publikationen, welche Themen die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. “Die Briefings sind Kompass und Fernrohr zugleich: Welche wichtigen, aussenpolitischen Vorstösse wurden in den Jahren 2019-23 eingereicht, welche Vorlagen in der laufenden Legislatur behandelt? Mit welchen Schwerpunkten wird sich die Bundesversammlung in den Jahren 2024-27 auseinandersetzen müssen? Mit den Briefings möchten wir einen systematischen Überblick bieten, einordnen und  zu einer konstruktiven Debatte über aussenpolitische Themen beitragen”, sagt Mitherausgeber Fabian Dalbert. 

Informationsgrundlage für fundierte Lösungsansätze

In den letzten Monaten wurde Aussenpolitik so breit diskutiert, wie schon lange nicht mehr: Der Ukrainekrieg, das Ringen um indirekte Waffenlieferungen und der Niedergang der CS haben zu grossen Diskussionen aussenpolitischen Ausmasses geführt, die die nationale Politik noch lange beschäftigen werden. Die neue Bundesversammlung wird sich mit vielfältigen und extrem komplexen aussenpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. “Die 14 Aussenpolitik-Briefings beschreiben die dynamischen internationalen Entwicklungen in verschiedenen Themengebieten und zeigen, wie viele Herausforderungen eine internationale Dimension haben. Die Publikationen sollen Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politischen Parteien als fundierte Informationsgrundlage dienen, um Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren und tragfähige politische Antworten zu entwickeln”, so Mitherausgeberin Vera Eichenauer. 

Aussenpolitik wieder in der Vordergrund rücken

Während nahezu alle 18 Prioritäten des Legislaturprogramms 2019-2023 eine aussenpolitische Dimension haben, werden aussenpolitischen Themen in den Wahlkämpfen der Parteien nicht die entsprechende Wichtigkeit beigemessen. Sie haben wenig Mobilisierungspotential, denn sie betreffen die Wählerschaft häufig indirekt und werden deshalb hinten angestellt. Doch es sind auch diese Themen, die für die Zukunft unseres Landes und zukünftige Generationen entscheidend sind. “Mit den Aussenpolitik-Briefings möchten wir erreichen, dass die Aussenpolitik im Kontext der nationalen Politik konstruktiv diskutiert wird”, so Mitherausgeber Oskar Jönsson.