Bern, 29. August 2024 – Der heute erschienene Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik (SKSiPo) legt dar, wie eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik ausgestaltet werden kann. Der unabhängige und evidenzbasierte Think Tank foraus war durch Präsidentin, Elisa Cadelli, in der Studienkommission vertreten und unterstützt das Bestreben, die Schweizer Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet und breit zu denken. Ziel der Teilnahme von foraus an der Studienkommission war es,  zukunftsorientierte aussenpolitische Impulse zu geben, die insbesondere die Interessen und Perspektiven der jüngeren Generation widerspiegeln. Diese wurden in der Diskussion aufgenommen und sind teilweise im Bericht abgebildet. 

Im Rahmen der Arbeit der Kommission konnte foraus richtungsweisende sicherheitspolitische Themen auf die Agenda setzen, darunter die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit, die Gouvernanz von Künstlicher Intelligenz und hybride Kriegsführungen wie bspw. durch Desinformation. Des Weiteren setzte sich foraus dafür ein, dass die Rolle der Schweiz auf internationaler Ebene diskutiert wird, um zu einer verbesserten globalen Sicherheitslage beizutragen. „Die Schweiz hat das Potenzial, eine bedeutende Rolle im internationalen Sicherheitskontext zu spielen, insbesondere in der Wissenschaft und Technologie oder aber in der internationalen Regulation. Unsere Arbeit in der Kommission zielte darauf ab, dieses Potenzial voll auszuschöpfen und nachhaltige, innovative Ansätze in die aussenpolitische Sicherheit einzubringen“, so Cadelli.

Die eingebrachten Inhalte wurden unter der Leitung von Elisa Cadelli nach dem partizipativen Ansatz von foraus in Zusammenarbeit mit einer Gruppe foraus Expert:innen entwickelt und der Kommission zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Elisa Cadelli betont denn auch die Wichtigkeit einer partizipativen Herangehensweise zur Ausgestaltung der Schweizer Sicherheitspolitik: „Seitens foraus haben wir die Perspektiven unserer Expert:innen genutzt, um umfassende und fundierte Beiträge zu erarbeiten, die eine langfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik prägen können.”

Mit der Teilnahme an der SKSiPo setzt foraus ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige, breit abgestützte und international respektierte Schweizer Sicherheitspolitik.

Kontakt

Elisa Cadelli, Präsidentin, +41 76 381 49 16 

elisa.cadelli@foraus.ch

Sereina Capatt, Co-Geschäftsführerin, +41 79 532 12 32

sereina.capatt@foraus.ch

Berne, le 29 août 2024 – Le rapport de la Commission d’étude sur la politique de sécurité (CPS), publié aujourd’hui, expose comment une politique de sécurité tournée vers l’avenir peut être élaborée. Le foraus, think tank indépendant de politique étrangère, représenté au sein de la commission par sa présidente Elisa Cadelli, soutient l’ambition de repenser la politique de sécurité suisse de manière prospective et globale. L’objectif de la participation du foraus à la commission était de donner des impulsions politiques extérieures orientées vers l’avenir, qui reflètent en particulier les intérêts et les perspectives de la jeune génération. Ces contributions ont été intégrées dans la discussion et sont reflétées dans le rapport.

Dans le cadre des travaux de la commission, le foraus a pu mettre à l’agenda des thèmes déterminants pour la politique de sécurité, notamment les impacts du changement climatique, la gouvernance de l’intelligence artificielle et les guerres hybrides, telles que la problématique de  la désinformation. En outre, le foraus a insisté pour que le rôle de la Suisse sur la scène internationale soit discuté, afin de contribuer à une amélioration de la sécurité globale. « La Suisse a le potentiel de jouer un rôle clé dans le contexte de la sécurité internationale, en particulier dans les domaines de la science et de la technologie, ou encore dans la réglementation internationale. Notre travail au sein de la commission visait à exploiter pleinement ce potentiel et à introduire des approches innovantes et durables en matière de sécurité internationale », déclare Elisa Cadelli.

Les contributions ont été élaborées sous la direction de la présidente du foraus, selon l’approche participative du think tank, en collaboration avec un groupe d’expert·e·s internes, puis soumises à la commission pour discussion et approbation. Elisa Cadelli souligne également l’importance d’une approche participative dans l’élaboration de la politique de sécurité suisse : « Au foraus, nous avons utilisé les perspectives de nos expert·e·s pour élaborer des contributions complètes et fondées, qui peuvent façonner l’orientation à long terme de la politique de sécurité suisse. »

Avec sa participation à la CPS, le foraus envoie un signal fort en faveur d’une politique de sécurité tournée vers l’avenir, largement soutenue et respectée au niveau international.

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Elisa Cadelli, présidente, +41 76 381 49 16

elisa.cadelli@foraus.ch

Marie Hürlimann, Co-Directrice, +41 78 725 43 03

marie.huerlimann@foraus.ch

Menschenrechtsdiplomatie: Wie kann Druck ausgeübt werden, um die chinesische Regierung für die in Xinjiang begangenen Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Die neueste Publikation der Schweizer Denkfabrik  für Aussenpolitik analysiert die Bemühungen der westlichen liberalen Demokratien, die verschiedenen Regionen des Globalen Südens auf ihre Seite zu ziehen. 

Bern, 2. Mai 2024 – In den letzten Jahren wurden die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur:innen und die anderen turksprachigen Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang umfassend dokumentiert und haben internationale Kritik hervorgerufen. Die westlichen liberalen Demokratien haben im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und im Dritten Ausschuss der Generalversammlung gemeinsame Erklärungen abgegeben, in denen sie die Lage in der Provinz verurteilen. Im Gegenzug gaben die chinesische Regierung und ihre Verbündeten gemeinsame Erklärungen ab, in denen sie ihre Politik in Xinjiang lobten. Diese “Auge um Auge”-Dynamik hat einen Wettlauf um Unterzeichnungen  ausgelöst, wobei positive Aussagen gegenüber China systematisch mehr Unterstützer:innen anziehen. Vor diesem Hintergrund wandten sich die westlichen liberalen Demokratien an den Globalen Süden, um mehr Unterzeichnerstaaten zu gewinnen – jedoch mit wenig Erfolg.

Der von foraus veröffentlichte Policy-Brief, der auf halbstrukturierten Interviews mit Diplomat:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler:innen beruht, fordert die Anerkennung der politischen Natur der Menschenrechte, damit die westlichen liberalen Demokratien eine glaubwürdigere und transparentere Politik umsetzen können. Er zeigt auf, wie die Angst davor, dass China die Kritik am Menschenrechtsregime instrumentalisieren könnte, die westlichen liberalen Demokratien dazu veranlasst hat, den Status quo zu verteidigen. Sie übersehen den seit seiner Entstehung umstrittenen Charakter dieses Regimes und ignorieren dessen Schwächen.

Menschenrechte waren zwar schon immer politisiert, doch die geopolitische Konfrontation zwischen China und den USA hat der Frage der Politisierung von Menschenrechten und der Praxis doppelter Standards eine besondere Dringlichkeit verliehen. Darüber hinaus haben die aktuellen Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen die Wahrnehmung der Länder des Globalen Südens hinsichtlich der Existenz von Doppelstandards verstärkt. Die starke Mobilisierung der westlichen liberalen Demokratien gegen die russische Invasion hat ihre Untätigkeit gegenüber anderen Krisen weltweit deutlich gemacht. Darüber hinaus hat ihre Unfähigkeit, Israels Angriff auf die Palästinenser:innen in Gaza scharf zu verurteilen und sich gleichzeitig um die Muslim:innen in Xinjiang zu kümmern, die Vorwürfe der Doppelmoral bekräftigt.

« Die westlichen liberalen Demokratien stehen vor einer Glaubwürdigkeitsherausforderung: Sie suchen nach internationaler Unterstützung, um die Verletzungen in Xinjiang zu verurteilen, während sie gleichzeitig selbst beschuldigt werden, in anderen Teilen der Welt mit Doppelstandards zu messen », betont Christelle Genoud, Autorin der Publikation. Die Forscherin weist damit auf die Notwendigkeit hin, dass diese Demokratien, einschliesslich der Schweiz, über die Grundlagen ihrer eigenen Menschenrechtspolitik nachdenken müssen. « Um den Globalen Süden gegen die Verletzungen in Xinjiang zu vereinen, müssen die westlichen liberalen Demokratien in der Lage sein, die Grenzen ihres eigenen Menschenrechtsansatzes zu erkennen », schliesst die Autorin.

Auf internationaler Ebene besteht zusehends der Konsens, dass Staaten die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) aktiver steuern sollten. Das Opportunitätsfenster für die Schweiz, die globalen Leitplanken für KI mitzugestalten, bietet sich jetzt. Insbesondere das Internationale Genf und das direktdemokratische Selbstverständnis der Schweiz sind dabei Trümpfe, die noch besser ausgespielt werden könnten.

Bern, 7. Dezember 2023 – Die Einführung von ChatGPT hat weltweit die Dringlichkeit verstärkt, den Einsatz von KI sicherer, transparenter und ethischer zu gestalten. KI gilt als Schlüsseltechnologie mit immensem Innovationspotenzial. Sie birgt jedoch auch ernstzunehmende Risiken für Gesellschaft und Demokratie. Aufgrund der grenzüberschreitenden Anwendung von KI greifen nationale Ansätze jedoch zu kurz. Der Ruf nach einem internationalen Regelwerk für KI wird daher immer lauter. Als hochentwickeltes und stark vernetztes Land hat die Schweiz ein Interesse daran, sich für eine effektive globale Gouvernanz-Architektur für KI einzusetzen. In der neuesten foraus Publikation «Globale Gouvernanz Künstlicher Intelligenz und die Rolle der Schweiz» geben die Autorinnen Salomé Eggler und Niniane Paeffgen einen Überblick über das dynamische Feld der globalen KI-Gouvernanz und ordnen aus Schweizer Perspektive ein.

Die Suche nach einem globalen Gouvernanz-Modell

Bidens Dekret zur Regulierung von KI, das neue KI-Gesetz der EU (AI Act), der KI-Sicherheitsgipfel des Vereinigten Königreichs in Bletchley Park: Sie alle reihen sich ein in einen unübersichtlichen Flickenteppich an KI-Gouvernanz- Initiativen und -Vorschlägen. Bei näherer Betrachtung stellen sich alle Ansätze aber in der einen oder anderen Weise (geografisch, technisch, rechtlich) als unzureichend heraus. Zudem orientieren sie sich häufig an traditionellen Gouvernanz-Modellen, die in erster Linie auf staatliche Akteure ausgerichtet sind. KI ist aber eine Technologie, wie keine andere. Sie ist um Grössenordnungen komplexer und erfordert ein Neudenken der globalen Gouvernanz-Architektur. Die foraus Publikation zeigt auf, dass es trotz begrenztem Handlungsspielraum für die Schweiz sechs Aktionsfelder gibt, um die globale KI-Gouvernanz noch zielführender mitzugestalten. Niniane Paeffgen: «In der Schweiz verspüren wir bisher keine Dringlichkeit in techpolitischen Bereichen. Wenn wir jedoch als Gouvernanz-Standort im 21. Jahrhundert relevant bleiben wollen, dann bedürfen diese Themen einer neuen Priorität auf der politischen Agenda.»

Schweizer Trümpfe besser ausspielen

Die Schweiz engagiert sich bereits heute international zum Thema KI, beispielsweise durch ihren Vorsitz beim KI-Komitee des Europarats. Die Voraussetzungen, als führende Forschungs- und Innovationsnation die KI-Gouvernanz-Debatte zu prägen, sind also gegeben. «Doch das Window of Opportunity schliesst sich schnell», so Salomé Eggler. «Immer mehr Staaten übernehmen eine Themenführerschaft oder entwickeln eine Kompetenzvermutung im Bereich KI.» Die Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei besitzt sie durchaus einige Trümpfe, welche die Diskussion über KI-Gouvernanz bereichern können.

So eignet sich beispielsweise das Internationale Genf mit seiner breiten Akteurslandschaft in den Bereichen Gouvernanz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, um eine internationale Drehscheibe für AI for Good-Initiativen mit Fokus auf den Klimawandel oder die Agenda 2030 aufzubauen. Genf bietet sich auch als Gaststadt einer möglichen und viel diskutierten, neuen internationalen Organisation für KI-Gouvernanz an. Zusammen mit der Stadt Zürich kann Genf ausserdem über Städtenetzwerke dazu beitragen, dass urbane Gouvernanz-Ansätze für KI mit den globalen Anstrengungen für die Steuerung der Technologie verknüpft werden. Ergänzend dazu, kann die Schweiz basierend auf ihrer direktdemokratischen Tradition und durch das Instrument der Citizen Assembly eine partizipative KI-Gouvernanz fördern, damit nicht nur Tech-Unternehmen, sondern auch die Zivilgesellschaft und Endnutzer:innen eine Stimme erhalten – die fehlende Dimension derzeitiger KI-Initiativen.

Trotz des wachsenden Einflusses internationaler Verträge, die rund 60% aller gültigen Rechtsakte in der Schweiz ausmachen, liegt die Hauptverantwortung für die Gestaltung der Aussenpolitik weiterhin beim Bundesrat. Dem Parlament und der erweiterten Zivilgesellschaft kommt dabei nur eine marginale Rolle zu. Der neueste foraus-Policy Brief präsentiert innovative Ansätze, um die Schweizer Aussenpolitik breiter abzustützen und ihr mehr Stabilität und Legitimation zu verleihen. Im Mittelpunkt der diskutierten Vorschläge steht ein Aufruf zu mehr Partizipation.

Im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 diskutiert der neueste foraus-Policy Brief “Für eine partizipative Aussenpolitik: Drei Empfehlungen zur Stärkung des Whole-of-Switzerland-Ansatzes”, wie die Aussenpolitik breiter abgestützt und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates gestärkt werden kann. Die Aussenpolitik gewinnt seit Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung, während die politischen Prozesse nicht auf die heutige aussenpolitische Realität ausgelegt sind. Die Autor:innen Niculin Detreköy, Lukas Gysin, Stefan Kalberer und Marion Knöpfel schlagen drei Massnahmen vor, um die Schweizer Aussenpolitik fit für die Zukunft zu machen.

Drei Empfehlungen zur Stärkung der Schweizer Aussenpolitik

Erstens soll im Vorfeld der Ausarbeitung der vierjährigen aussenpolitischen Strategie ein breit abgestützter, institutionalisierter Visionierungsprozess stattfinden. Gestützt auf einen digitalen Partizipationsprozess mit der Zivilbevölkerung werden relevante Stakeholder:innen zur Ausarbeitung der Vision eingeladen. “Die 10-Jahresvision gibt dem Bundesrat einen Rahmen für die aussenpolitischen Strategien vor und stärkt den Whole-of-Switzerland-Ansatz durch die Einbindung wichtiger Akteur:innen », so Co-Autor Lukas Gysin. 

Zweitens soll der Bundesrat in jeder seiner Botschaften ans Parlament ein Kapitel “Verhältnis zur Schweizer Aussenpolitik” aufnehmen und darin erläutern, inwiefern sich der vorliegende Gesetzesentwurf in die aussenpolitischen Strategien einbettet und inwiefern der Gesetzesentwurf zur Erreichung der aussenpolitischen Ziele beiträgt.

Drittens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit erhalten, dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates einen Schattenbericht gegenüberzustellen. “Derzeit legt der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft über sein aussenpolitisches Handeln ab. Der Schattenbericht soll dem Parlament eine weitere Perspektive erschliessen und somit zu einer konstruktiven Debatte zur Bilanz der Schweizer Aussenpolitik beitragen”, erklärt Co-Autorin Marion Knöpfel.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Jahr 2018 “Aussenpolitik ist auch Innenpolitik”. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Autor:innen gehen das wachsende Ungleichgewicht in der Aussenpolitik zwischen den politischen Akteur:innen effektiv an. Sie stärken die Legitimation der Aussenpolitik und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates langfristig. Somit verhelfen sie der Schweiz zu einer zukunftsgerichteten und breit abgestützten Aussenpolitik.