Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative MEI hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit in der Migrations- und Europapolitik der Schweiz geführt. Konsultationen mit der Europäischen Union EU über die Möglichkeit, das Freizügigkeitsabkommen so zu interpretieren, dass die Anliegen der MEI zumindest teilweise umgesetzt werden können, haben bislang nicht zu tangiblen Ergebnissen geführt. Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche noch Früchte tragen. So ganz scheint aber selbst der Bundesrat von seinem «Plan A» nicht überzeugt zu sein. Denn als alternativen «Plan B» schlug er eine einseitige Schutzklausel vor – eine Schutzklausel, die gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstösst und vom Bundesgericht nicht angewendet würde. Die Gefahr besteht also, dass weder «Plan A», noch «Plan B» funktionieren werden. In diesem Fall wird die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA zur Abstimmung gelangen. Sie hat zum Ziel, die Bestimmungen der MEI vollständig wieder aus der Verfassung zu streichen. Ein Anliegen, dessen Chancen auf Erfolg zurzeit sehr gering sind. Die Ablehnung der RASA aber, wäre ein weiterer Rückschlag für die Schweizer Europapolitik. Im vorliegenden Diskussionspapier präsentieren die Autoren einen Gegenentwurf. Dieser kann als «Konkordanzartikel» betrachtet werden, da er einerseits Anliegen der Befürworter der MEI aufnimmt, und andererseits die Grundlage schafft, um die Personenfreizügigkeit weiterzuführen. Dies, indem der Artikel festlegt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig und unter Berücksichtigung ihrer gesamtwirtschaftlichen Interessen steuert. Als Mittel dieser Steuerung nennt er insbesondere auch Abkommen zur Personenfreizügigkeit, welche eine Steuerung gemäss liberalen Marktprinzipien vorsieht. Weiter macht der Artikel deutlich, dass es auch mit der Personenfreizügigkeit keinen Zuwanderungsfreipass für Bürgerinnen und Bürger aus den EU/EFTA-Staaten gibt, sondern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Schliesslich zeigt der Artikel auf, mit welchen Massnahmen die Zuwanderung freizügigkeitskonform beschränkt werden kann. Denn diesbezüglich besteht in der Schweiz ein grosser Konsens: Es muss einen Weg geben, dem Anliegen nach selbständiger Steuerung der Zuwanderung Rechnung zu tragen, ohne die Bilateralen zu gefährden.
