Teil 1 – Montenegro nach den Präsidentschaftswahlen: Der dunkle Schatten des Milo Đukanović

Europa

Seit dem 15. April 2018 regiert Milo Đukanović als Präsident in Montenegro. Aber das ist eigentlich egal. Denn Milo ist überall, seit 27 Jahren.

Seit 1991 war er vier Mal Regierungschef, nun ist er zum zweiten Mal Präsident, zwischendurch war er Boss seiner Demokratischen Partei der Sozialisten. Er ist der Fels in einer Brandung, die ebenso lange wie er regiert, Vorwürfe der Korruption, Schattenwirtschaft und des Wahlbetrugs anspült. Schade, denn die Küste Montenegros zählt für mich zu einer der schönsten in Europa. Doch dazu später.

Ob die jüngsten Wahlen mit rechten Dingen zugegangen und finanziert wurden, bezweifeln in Montenegro viele.

Kritische Journalisten und NGOs werden bedroht, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Die jüngsten Äusserungen Đukanovićs gegenenüber seinen Kritikern hätten ein neues Ausmass an Gefährlichkeit erreicht, schreibt die Anti-Korruptions-NGO MANS. Er habe öffentlich zur „Auslöschung“ seiner Gegner in unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft aufgerufen und sie des Faschismus beschuldigt. Solche Lynchaufrufe seien insbesondere deshalb gefährlich, weil Đukanović Verbindungen zum kriminellen Milieu unterhalte.

Familienbande

In der Tat gehört Đukanović zu der Gruppe mächtiger Männer auf dem Balkan, die über die Jahre auf rechtswidrige Weise ein unglaubliches Vermögen für sich und ihre Familien angehäuft haben. Noch während des Krieges betätigte sich Đukanović im Zigarettenschmuggel. Im neusten Skandal soll sich sein Sohn, dem ein Wasserkraftwerk gehört, via überhöhte Strompreise bereichert haben.

Die Bevölkerung leidet unter den Folgen der Misswirtschaft. Letztes Jahr lag die offizielle Arbeitslosenquote bei rund 17 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit betrug knapp 40 Prozent.

Wer der richtigen Partei angehört, hat es bei der Jobsuche allerdings etwas leichter. Nicht zuletzt deshalb würden viele junge Leute zu den Anhängern von Đukanovićs zählen, ihn gar bewundern für seinen Erfolg und Reichtum, sagt eine Kennerin der Zivilgesellschaft Montenegros auf Anfrage. Ganz im Gegensatz dazu hätten andere das Land bereits verlassen, weil der “Nepotismus und die Korruption ihren Träumen im Weg standen.” Wieder andere hätten resigniert. Aus dieser Passivität vermöge sie auch der Ehrgeiz Đukanovićs, Montenegro in die EU zu führen, nicht zu befreien. “Ich fürchte, dass das Land noch nicht bereit ist für die Herausforderungen einer transparenten und guten Regierungsführung.”

Tourismus als Potenzial

Trotzdem hat der Zwergstaat abseits der Politik viel Schönes zu bieten. Als Reisender wird man begeistert sein vom Markenzeichen und namengebenden Merkmales des Landes, der schwarzen Berge. Diese stürzen an der Küste oft senkrecht ins tiefblaue Meer. Gesäumt ist die Küste von pittoresken Städtchen mit hinreissenden Pflastersteingassen.

Doch während sich zum Beispiel in Kotor zahlreiche Touristen der Sonne und Architektur erfreuen, liefern sich in der Region ansässige kriminelle Banden und Drogenkartelle seit Jahren blutige Fehden. Schiessereien auf offener Strasse und Autobomben gehören mit dazu.

Dieser Gewalt begegnet die Polizei in Montenegro demonstrativ. Man fürchtet um den Tourismus –  eine der wichtigsten Einnahmequellen. Doch die Fehden sind nicht die einzige Bedrohung für den Tourismus: Viele Küstenabschnitte wurden durch Ferienbauten verschandelt; errichtet und später erworben unter fraglichen Umständen. Selbstverständlich hat auch hier Milo Đukanović seine Finger im Spiel. Da kann die Sonne solange scheinen wie sie will, Milos Schatten bleibt dunkel.

Ob Montenegro ernsthafte Fortschritte in Richtung Rechtsstaat machen wird, hängt nicht zuletzt vom weiteren Verlauf der EU-Annäherung ab. Mehr dazu in Teil zwei.

Image: Stanko Gruden/STA – Wikimedia, modified by foraus