22.Juli 2015
Trotz PR-Desaster: Die deutsche Aussenpolitik konnte im Fall der Griechenlandkrise mit Public Diplomacy nicht auf die negative Stimmung gegenüber Deutschland reagieren. Denn es ging nicht um Deutschland und Griechenland, sondern um Europa. Und bei europäischer Innenpolitik stösst die klassische Diplomatie an ihre Grenzen.
Nicht erst gestern wurde Angela Merkel mit Hitlerschnauz abgebildet, aber was sich zuletzt an Wut Luft verschafft hat, ist für die Bundesrepublik ein Debakel: Deutschland handle Kolonialverträge aus, Deutschland erobere europäische Staaten ohne kriegerische Mittel, #ThisIsACoup, #BoycottGermany. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde dabei zur Zielscheibe: Er sei eine grössere Gefahr für Europa als Terroristen, Euroskeptiker oder Populisten, schrieb die portugiesische Tageszeitung Publico (immerhin europäische Zeitung des Jahres 2014). „Besessen“ sei er, „die Arroganz eines Herrschers“ leite ihn, lauteten weitere verbale Attacken.
Und die deutsche Reaktion? Hätte hier nicht eine gross angelegte deutsche Imagekampagne einsetzen müssen? Hätten nicht zumindest symbolische Schritte auf Griechenland, auf Südeuropa zugemacht werden müssen? Vielleicht ein Besuch der Kanzlerin in Athen? Hätte man nicht einem anderen Staat aus der Austeritätskoalition – Estland oder Finnland vielleicht – die Verhandlungsführung überlassen sollen? Zumindest einen Twitter-Account hätten sich Kanzlerin, Aussenminister oder Finanzminister leisten können. Wo war die deutsche Public Diplomacy? Wo blieb da das politische Marketing?
Es blieb aus, und das aus gutem Grund: Denn die Griechenlandkrise zeigt gleich zweifach auf, dass klassische staatliche, aussenpolitische Instrumente wie Public Diplomacy in der heutigen Europapolitik nur noch beschränkt sinnvoll sind.
Europäische Innenpolitik
Erstens: Mit der Griechenlandkrise wurde deutlich, wie gross die Unterschiede zwischen Wahrnehmung und Realität europäischer Politik geworden sind. Denn nur auf den ersten Blick verhandelte Deutschland mit Griechenland. Eigentlich wird aber Europapolitik mit gemeinsamen Institutionen, gemeinsamen Regeln und gemeinsamer Währung gemacht. Europapolitik ist europäische Innenpolitik geworden. Eine Public Diplomacy, die der Logik zwischenstaatlicher Politik folgt (und folgen muss) wird somit weitgehend überflüssig.
Heute braucht Europa einen „honest broker“, eine Instanz, welche die Legitimität und die Autorität besitzt, um in einem höheren gemeinsamen Interesse zu vermitteln und am Ende zu entscheiden. Es braucht eine vom europäischen Volk gewählte Kommission, welche die Kernelemente einer europäischen Finanzpolitik führt. Was es nicht braucht ist eine deutsche Public Diplomacy für staatliche Partikularinteressen.
Zweitens: Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der EU zeigte sich die Entwicklung einer europäische Debatte. Griechenland stand zwar im Zentrum – aber diskutiert wurde darüber, welchen politischen Leitlinien Europa folgen sollte: Wieviel Austerität? Wieviel staatliche Intervention? Welche Währungspolitik? Fragen, welche alle Bürger der Eurozone gleichermassen betreffen.
Europäische Debatte
Griechenland zeigt auf, dass eine europäische Debatte existiert. In den Sozialen Medien wird die Zukunft des Kontinents besprochen, über Landesgrenzen hinweg, auf englisch und mit hoher Geschwindigkeit. Und diese Sozialen Medien stehen heute auch am Anfang jeder Berichterstattung der grossen Medienhäuser. Sie sind nicht mehr zu ignorieren. Und wer sich über mangelnde Qualität der Online-Meinungsäusserungen beklagt, dem sei gesagt: Sie ist offline auch nicht besser.
Es ist zu früh, von einem europäischen Demos, von einer europäischen Volkszugehörigkeit zu sprechen, aber die Entwicklung führt deutlich in diese Richtung. Im Übrigen haben das selbst die Parteien erkannt: Vertreter des Movimiento Cinque Stelle waren während des Referendums in Athen vor Ort und sprachen in lokale Fernsehkameras, Günther Verhofstadts Anklage an die Adresse Tsipra’s im EU-Parlament verbreitete sich in Windeseile. Nach der Debatte wird auch die Politik europäisch.
Die Diplomatie ist überfordert
Die Diplomatie ist von diesem neuen Diskurs überfordert. Im traditionellen zwischenstaatlichen Verhältnis hätte sie sich im Sinne der Public Diplomacy den Anspruch geben müssen, Debatten mitzuprägen – durch geschicktes Platzieren von Informationen, durch Auftritte von aussenpolitischen Exponenten. Aber innerhalb Europas geht das aufgrund der Dichte und der Asymmetrie der öffentlichen Kommunikation nicht mehr.
Europäische Politik muss in Zukunft konsequent auf europäischer Ebene gemacht werden. Supranational, nicht intergouvernemental. Und am Beispiel der Griechenlandkrise war ganz deutlich abzusehen, dass die Finanzpolitik im Euroraum das erste Element europäischer Politik ist, welches über kurz oder lang an eine Europäische (Wirtschafts-) Regierung abgetreten werden muss. Public Diplomacy kann diese Entwicklung nicht aufhalten. Bis es soweit ist, kann es allerdings trotzdem nicht schaden, wenn sich die höchsten Vertreter der deutschen Regierung einen Twitter-Account zulegen.
