Aus Angst vor der angekündigten Volksinitiative für ein schweizweites Burkaverbot hat sich die staatspolitische Kommission vorauseilend für ein solches ausgesprochen. Dieser Entscheid reiht sich ein in die Unkultur der Symbolpolitik gegenüber einer islamophoben Wählerschaft. Das bleibt nicht folgenlos.
Symbolik ist allgegenwärtig in der Politik. Sie dient der Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen und ihren Wählern. Mit Symbolen werden Botschaften übermittelt und versucht, die Wahrnehmung von politischen Akteuren und Entscheiden in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. In kaum einem Politikfeld wird von Politiker so gerne Symbolpolitik betrieben wie in der Migrationspolitik. Dies lässt sich meist auf den Versuch zurückführen, die migrationskritische Wählerschaft zu besänftigen und gleichzeitig diffuse Ängste politisch zu instrumentalisieren. Doch gerade bei migrationspolitischen Fragen bleibt dies nicht folgenlos. Am politischen Umgang mit der muslimischen Minderheit zeigen sich deren gesellschaftlichen Kosten.
Symbolpolitik hat reale Folgen
„Der Islam gehört zu Deutschland“, hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff 2010 in einer Grundsatzrede zur Migrationspolitik festgehalten. Diese vielbeachtete Aussage enthält eine starke Symbolik, geht es doch dabei um die offizielle Anerkennung einer gesellschaftlichen Realität und einer klaren Botschaft an die deutschen Muslime „ihr gehört zu uns, zu Deutschland“. Eine solche Anerkennung kann auch formeller Natur sein, wie die öffentliche Anerkennung der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Basel zeigt. Symbolpolitik ist Politik mit realen Folgen – im Positiven wie im Negativen. Problematisch wird sie dann, wenn Symbolpolitik auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten betrieben wird. Geschehen ist dies beim Minarettverbot – eine Wiederholung droht beim Burkaverbot. Das Rezept lautet dabei: Wählen Sie ein einfach zu erkennendes Symbol einer Minderheit aus, verknüpfen sie dieses geschickt mit Bedrohungsszenarien und fügen sie eine Prise politischer Rhetorik gegen die „schleichende Islamisierung“ und gegen die „Unterdrückung der Frau“ hinzu. So klappt das Rezept bestimmt und kann beliebig oft neu gebacken werden.
Entfremdung als kostspielige Nebenwirkung
Das wäre alles halb so schlimm, wenn es beim politischen Placebo-Effekt der Verleihung von politischem Profil an einzelne Politikerinnen und Politiker bleiben würde. Doch Minarett- und Burkaverbot stellen nicht nur einen Eingriff in individuelle Grundrechte dar, sondern besitzen konkrete Folgen in der Form gesellschaftlicher Entfremdung: Den Muslimen und Musliminnen in der Schweiz wird damit die Botschaft vermittelt, dass sie nicht willkommen und als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt seien. Und den Schweizer Nicht-Muslimen wird die Botschaft vermittelt, die muslimische Minderheit sei eine Bedrohung für die Gesellschaft. Das erschwert das gesellschaftliche Zusammenleben durch den Rückgang an Vertrauen und Dialogbereitschaft. Mögliche Folgen davon sind die Zunahme sozialer Konflikte und die Frustration an den Rändern der Gesellschaft.
Auch wenn Minarett- und Burkaverbot nutzlos sind, da sie weder die vermeintliche Islamisierung stoppen noch unterdrückten Frauen zu Gleichberechtigung verhelfen, sind sie dennoch schädlich. Nicht nur für die Direkt-Betroffenen, sondern auch für den Rest der Gesellschaft.
