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Philipp Lutz ist Post-Doc in Politikwissenschaft an der Universität Genf und Fellow beim nationalen Forschungsprogramm «nccr on the move». Von 2015 bis 2019 war er zudem Programmleiter Migration bei foraus und engagiert sich seitdem in dessen Review-Board. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der vergleichenden Migrationspolitik und dem politischen Verhalten.
Die foraus-Autoren Philipp Lutz, Nicolas Solenthaler und Noah Sutter fordern die Einführung einer ‘Zirkulär-Bewilligung’ für Drittstaatenangehörige. Damit kann das Entwicklungspotential zirkulärer Migrationsformen besser ausgeschöpft werden. Der Schlüssel dazu besteht in der Flexibilisierung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige. Ein temporärer Aufenthalt im Ausland soll nicht mit dem automatischen Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz einhergehen. Ohne eine Liberalisierung der Einwanderungskriterien wird so eine win-win-win Situation geschaffen: Die Schweiz profitiert von Fachkräften bei temporären Engpässen, die Herkunftsländer durch Rückflüsse von Humankapital und für die Migrierenden werden transnationale Lebensentwürfe realisierbarer.
Die Schweizer Asylpolitik fluktuiert zwischen humanitärer Solidarität und politischer Abwehrreflexe. Gegenwärtig gelangen Geflüchtete meist durch irreguläre Flucht in die Schweiz, wobei deren Aufnahme die Bevölkerung spaltet. Um dieses Dilemma der Schweizer Asylpolitik zu adressieren, schlagen die foraus-AutorInnen ein neues Zulassungsmodell für Resettlement-Flüchtlinge vor. Dabei sollen Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aufnahme von Geflüchteten mitgestalten können, indem sie eine Partnerschaftsvereinbarung zur Aufnahme und Begleitung einer geflüchteten Person unterzeichnen. Die PartnerInnen setzen private Ressourcen dafür ein und können damit aus Eigeninitiative für die Bereitstellung von humanitärem Schutz beitragen. Das Modell der Swiss Refugee Partnership besitzt das Potential, die politische Legitimität sowie die demokratische Akzeptanz der Schweizer Asylpolitik zu stärken. Das Modell festigt die Input-Legitimität durch die Erweiterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft sowie durch die stärkere Verknüpfung der Zulassungspolitik mit der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Gleichzeitig wird die Output-Legitimität gestärkt, indem ein gezielterer Schutz besonders verletzlicher Personen mit ausgewiesenem Schutzbedarf ermöglicht wird und Geflüchtete in der Schweiz verbesserte Integrationsperspektiven erhalten. Es findet ein besseres Matching zwischen Geflüchteten und Aufnehmenden statt: Jene die Schutz brauchen kommen dorthin, wo sie auf Offenheit und Unterstützung zählen können. Mit dem Modell einer Swiss Refugee Partnership lässt sich die Resettlement-Politik der Schweiz stärker institutionalisieren und flexibilisieren. Die Swiss Refugee Partnership erweitert die humanitären Kapazitäten der Schweiz und minimiert die Belastungen für die Gesamtgesellschaft. Dadurch verspricht das Modell eine substanzielle Innovation jenseits des etablierten Konflikts zwischen Abschottung und Willkommenskultur.
The humanitarian crisis at the internal and external borders of Europe and the dysfunctionality of the Dublin Regulation call for political responses to the challenges posed by humanitarian migration to Europe. The European countries are deeply divided on how to reform the Common European Asylum System. Attempts to relocate asylum seekers across Europe have not succeeded and revealed the lack of solidarity among European countries. In this paper, we analyse the causes of the current asylum policy crisis in Europe and propose potential policy solutions. We conduct a thorough game-theoretical analysis of the incentive structures of countries and asylum seekers influenced by the rules of the Dublin Regulation. Based on this analysis, we propose a comprehensive reform of the Common European Asylum System.
Die AutorInnen des Think Tanks foraus analysieren die Ursachen der aktuellen Krise der europäischen Asylpolitik. Darauf aufbauend plädieren sie für eine umfassende Reform des Dublin-Systems, die nicht nur eine funktionierende europäische Asylkoordination zu realisieren vermag, sondern der es auch gelingen kann, die divergierenden nationalstaatlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die spieltheoretische Analyse der Anreizstrukturen für Länder und Geflüchtete zeigt, dass die Dublin-Regeln systematische Fehlanreize für alle beteiligten Akteure erzeugen. Staaten besitzen wenig Anreize Ankommende zu registrieren und Ankommende haben Anreize sich der Registrierung zu entziehen. Staaten möchten vermeiden, die Kosten (und den politischen Preis) für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen und versuchen stattdessen die Geflüchteten an ihre europäischen Nachbarn abzuschieben. Geflüchtete möchten in jenem europäischen Land einen Antrag stellen, in dem sie sich die besten Zukunftsperspektiven erhoffen und vermeiden deshalb in den meisten Fällen, bereits im Ersteintrittsland registriert zu werden.
