Im Zuge der sogenannten «Flüchtlingskrise», des erstarkten Rechtspopulismus und zuletzt der Corona-Krise ist der Abgesang auf die Personenfreizügigkeit und das offene Europa immer lauter geworden. Steckt damit das Recht auf freien Personenverkehr in Europa in einer fundamentalen Krise? Die Einstellungsforschung widerspricht diesem Narrativ und weist eine stabile Unterstützung in der Bevölkerung nach. Dieses Paradox verlangt nach Erklärungen, die ich in diesem Blogbeitrag aufzuzeigen versuche.
Vor über zwanzig Jahren einigte sich die Schweiz mit der Europäischen Union auf die Einführung der Personenfreizügigkeit. Damit erhielten Schweizer*innen das Recht, frei zu wählen, wo in Europa sie leben, arbeiten und studieren wollen. Verschiedene Entwicklungen haben dem Narrativ Vorschub geleistet, dass die öffentliche Unterstützung für die Personenfreizügigkeit seither zurückgegangen sei. Im Februar 2014 sprach sich etwa eine knappe Mehrheit der Schweizer*innen für die Masseneinwanderungsinitiative aus, welche die Wiedereinführung von Einwanderungskontingenten und eine positive Diskriminierung von inländischen Arbeitskräften gegenüber aus der EU zugewanderten verlangte. Dann spitzte sich im Jahr 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise zu und gipfelte in der temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes. Im Nachgang gewannen rechtspopulistische Parteien vermehrt an Zuspruch in nationalen Wahlen und versprachen mehr nationale Souveränität und weniger Migration. Schliesslich erfasste die Corona-Pandemie auch den europäischen Kontinent. Die Personenfreizügigkeit wurde vorübergehend ausser Kraft gesetzt und die Rufe nach nationalen Grenzschliessungen wurden noch lauter.
Wie steht es tatsächlich um die Unterstützung der Personenfreizügigkeit in Europa und der Schweiz?
Die politikwissenschaftliche Einstellungsforschung liefert zu dieser Frage interessante Einsichten. Die umfangreichste Datengrundlage zu den Einstellungen gegenüber der Personenfreizügigkeit liefern die Eurobarometer-Zeitreihen. Die Daten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass in allen EU-Staaten die Personenfreizügigkeit mehrheitlich unterstützt wird – im Durchschnitt von 80 Prozent der Bevölkerung; Italien und Grossbritannien weisen mit 68 Prozent die geringste Unterstützungsrate auf, Litauen ist mit 94 Prozent Spitzenreiter. In der letzten Umfrage von Februar/März 2020 waren gar 84 Prozent der befragten Europäer*innen der Meinung, dass die Personenfreizügigkeit ihrem Land insgesamt wirtschaftliche Vorteile bringt.
Der vielleicht grösste Test für die Unterstützung in der Bevölkerung war die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, bei der die Einwanderung zum dominierenden Thema wurde und der Druck zu restriktiven migrationspolitischen Massnahmen weiter zunahm.