Schweizer Klimapolitik: mehr Mut zum Fokus!
Beim ganzen Elan im Klimajahr 2019 bleibt vergessen, dass drastische Emissionsreduktionen in der Schweiz allein dem Weltklima nicht viel bringen. Wirksamer wäre ein Fokus in der Klimapolitik auf die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien und eine rasche Reduktion in einem bestimmten Sektor. Vor allem der Gebäudesektor bietet sich an, da Gebäude global wichtig fĂĽrs Klima sind, die Schweiz ein Vorreiter und rasches Handeln akut ist. Mit einem solchen Fokus liefert die Schweiz fĂĽr andere Nationen ein anschauliches Beispiel, wie Klimaneutralität bei Gebäuden rasch erzielt werden kann. Auch Auslandsmassnahmen könnten gezielter im gleichen Sektor und einem oder zwei Partnerländern eingesetzt werden.   2019 war das Klimajahr schlechthin: die Jugendbewegung hat den Klimawandel zum Hauptthema in der Gesellschaft gemacht. Nach dem Wahlsieg der grĂĽnen Parteien im Oktober scheint es zudem realistisch, dass die vom Ständerat vorgeschlagenen Inland-CO2-Ziele von Netto-Null bis 2050 und 50% Reduktion bis 2030 auch im Nationalrat bestehen werden.   Diese Ziele und die damit verbundenen Massnahmen sind innenpolitisch löblich, aber letztlich fĂĽr das Weltklima und die Frage, ob die Erwärmung auf 1.5-2 Grad Celsius minimiert werden kann, nur marginal relevant. Der Schweizer Anteil der globalen Treibhausgas-Emissionen beträgt weniger als 0.1% .   NatĂĽrlich hat die Schweiz durch ihren hohen Wohlstand und die im Ausland verursachten Emissionen eine viel grössere Verantwortung als nur die 0.1%. was können wir also tun, wenn die Inlandreduktionen alleine global nur bedingt relevant sind?   Wir sollten uns meiner Meinung nach primär fragen, wie die Schweiz grosse Emittenten wie die USA, China oder Indien dazu bewegen kann, selber mehr zu machen. Letztlich wird ein radikaler Wandel in solchen primär vom wirtschaftlichen Wachstum geprägten Staaten nur möglich sein, wenn Klimaschutz-Technologien kostengĂĽnstiger werden, und anschauliche Vorbilder fĂĽr weitgehenden Klimaschutz in bestimmten Sektoren bestehen – siehe das Beispiel der Solartechnologie: massive Förderung vor 15-20 Jahren und damit verbundene Kostenreduktionen haben weltweit, und vor allem in China und Indien zu einem Solar-Boom gefĂĽhrt.   Wenn wir also als Schweiz wirklich etwas fĂĽr den Klimaschutz bewirken wollen, dann mĂĽssen wir unsere Klimapolitik meiner Meinung nach radikal fokussieren und;
  • ein anschauliches Vorbild in ausgewählten Sektoren liefern: ich schlage vor, im Gebäudebereich das Ziel zu setzen, bis 2023 ausschliesslich klimaneutrale Neubauten und Sanierungen durchzufĂĽhren (ein Vergleich dazu: der Ständerat will bei Altbauten ab 2023 noch maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter zulassen, womit Erdgasheizungen weiter zugelassen wä Und dazu sollten wir die internationale Klimafinanzierung (mit Ausnahme der AnpassungsunterstĂĽtzung) auf 2 Partnerländer fokussieren, um auch diese Partnerländer im Gebäudebereich fit zu machen.
  • mehr auf Forschung & Entwicklung neuer Technologien setzen: um die Transformation im Gebäudebereich zu unterstĂĽtzen, sollten wir einen nationalen Forschungsschwerpunkt zu klimaneutralen Zement und klimaneutralem Bauen aufsetzen, und auch sonstige Instrumente fĂĽr den Ăśbergang in die Praxi (z.B. Innosuisse) gezielter einsetzen.
  NatĂĽrlich wĂĽrde ein radikaler Fokus sowohl massive Investitionen in den ausgewählten Sektoren als auch eine finanzielle Belastung der entsprechenden Akteure (im Falle von Gebäuden z.B. Gebäudebesitzer und Mieter) bedeuten; ĂĽber die im Parlament geplanten Einnahmen (CO2-Lenkungsabgabe, Flugticketabgabe) stĂĽnde aber bis zu CHF 5001000 Millionen zu VerfĂĽgung, um sowohl Kosten (ĂĽber Subventionen) als auch Risiken (ĂĽber Garantien) zu ĂĽbernehmen und gleichzeitig in die Entwicklung neuer Technologien im gewählten Sektor zu investieren.   Weshalb sollte der Fokus im Gebäudebereicht angesetzt werden? Ich sehe 3 wichtige GrĂĽnde: 1) Globale Relevanz fĂĽrs Weltklima: der Gebäudesektor macht 40% der CO2-Emissionen weltweit aus. 2) Existierendes Schweizer Knowhow: mit hohen Energieffizienz-Standards und Passiv-Energiehäuser seit ĂĽber 10 Jahren sind wir international stark. 3) akuter Handlungsbedarf: der Gebäudesektor ist geprägt durch lange Investitionszyklen, welche rasches Handeln ökonomisch sinnvoll und fĂĽrs Weltklima dringend machen. Bei Renovationsraten von unter 1% und technologischen Lebensdauern von mehreren Jahrzehnten gilt es bei Gebäuden keine Zeit zu verlieren, auch wenn Massnahmen teuer sind. Als Vergleich: Autos werden im Schnitt alle 8 Jahre ersetzt, daher können wir im Transport ohne Problem bis 2050 klimaneutral werden, auch wenn wir erst ab 2035 mit dem Ersatz von alten Fahrzeugen durch neue Elektrofahrzeuge (mit 100% erneuerbaren Strom) beginnen.   Zusätzlich zu diesen inländischen Massnahmen sollte auch mehr auf Forschung & Entwicklung fokussiert werden: als Kleinstaat hat die Schweiz vor allem eine Wirkung durch die internationale Bereitstellung klimafreundlicher Technologien. Im Zusammenhang mit dem Gebäudebereich bietet sich vor allem Forschung & Entwicklung im Zementsektor auf: neben dem Flugverkehr ist der Zementsektor einer der wenigen Emissionsquellen, im dem heute noch nicht klar ist, wie die Emissionen technologisch auf null gesenkt werden können.   Die Fokussierung sollte nicht an den Grenzen halt machen: mit der internationalen Klimafinanzierung (zurzeit 350 und bald 600 Millionen CHF pro Jahr) und der freiwilligen CO2-Kompensation der Treibstoffimporteure (bei heutigem Treibstoffverbrauch ĂĽber 600 CHF Millionen pro Jahr bei der vorgesehenen Deckelung bei 10-12 Rappen/Liter) stehen bedeutende Geldtöpfe zu VerfĂĽgung, mit denen viel im Ausland bewirkt werden könnte. Zurzeit wir das Geld aber an ĂĽber 10 Länder pro Jahr verteilt, in praktisch alle Sektoren, und darĂĽber hinaus wird es von einer Mehrzahl von Ă„mtern verwaltet. Statt es allen Bundesstellen, Lobbyisten und Partnerländern recht zu machen, mĂĽsste auch bei der internationalen Klimafinanzierung der Mut zum Fokus bestehen: ich schlage vor, (mit Ausnahme von Anpassung) nur 1-2 kooperative Partnerländer unterstĂĽtzen, um auch den gleichen Sektor (Gebäude) möglichst schnell klimaneutral zu machen. Die Finanzierung könte auch von einer bundesweiten Plattform verwaltet werden, wie das z.B. schon heute mit der ämterĂĽbergreifenden REPIC-Plattform in kleinerem Rahmen geschieht; foraus hatte in diesem Zusammenhang auch schon die Idee eines Staatssekretariats fĂĽrs Klimafragen aufgebracht.   Der Ausgang der Wahlen bietet eine einmalige Chance, um der Klimapolitik in der Schweiz neue Impulse zu verleihen. Statt fĂĽr Aktionitis in allen Bereichen sollten wir das Momentum dazu gebrauchen, um konkret, fokussiert und schnell der Welt ein anschauliches Vorbild in einem bestimmten Sektor zu werden, und die entsprechenden Technologie zu fördern: wenn nicht die reiche Schweiz rasch die Klimaneutralität bei Gebäuden (Neubauten und Renovationen) erreicht, wer dann sonst?    

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