Die Verlagerung politischer und gesellschaftlicher Debatten in den digitalen Raum verstärkt bereits bestehende Gefahren für den Zusammenhalt eines Nationalstaates. Ausländische Desinformation zielt genau auf diesen Zusammenhalt ab. Unter Desinformation wird dabei die systematische und absichtliche Verbreitung falscher Informationen durch Akteure verstanden, die direkt oder indirekt mit einem ausländischen Staat in Verbindung stehen. Sie kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen, aber auch untereinander schwächen. Insbesondere in der Schweiz existiert mit der direkten Demokratie sowie der starken Polarisierung des Schweizer Parteiensystems ein Nährboden für den Erfolg von Desinformation. Dabei darf Desinformation nicht als Ursache der Polarisierung verstanden werden, sondern lediglich als Brandbeschleuniger bereits bestehender Entwicklungen. Auch wenn die Wirkungsforschung uneindeutig bleibt, kann Desinformation eine ernstzunehmende Gefahr für den demokratischen und freien Meinungsbildungsprozess darstellen.
Desinformation macht vor der Schweiz keinen Halt
Auch die Schweiz ist gemäss der Sicherheitspolitischen Strategie von 2026 zunehmend mit Desinformation konfrontiert. Der Nachrichtendienst des Bundes warnt in seinem Bericht «Sicherheit Schweiz 2026», dass Russland mittels Desinformation und Propaganda das Vertrauen in staatliche Institutionen zu schwächen versucht. Der Bundesrat hat deshalb im November 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) eingesetzt, um «die Arbeiten innerhalb der Bundesverwaltung zum Thema Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu stärken». Unter anderem sollen Vorgehensweisen entwickelt werden, um Desinformation zu erkennen und ihr gegebenenfalls entgegenzuwirken. Doch ein zentrales Verbreitungsmedium der Desinformation, nämlich digitale soziale Netzwerke, macht nicht vor Staatsgrenzen Halt. Ein Alleingang greift deshalb zu kurz. Gleichzeitig verfügt die Schweiz bislang über kein Kompetenzzentrum, das Expertise und Ressourcen im Umgang mit Desinformation bündelt. Die Schweiz steht somit vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss die notwendigen Kompetenzen aufbauen und gleichzeitig auf ein grenzüberschreitendes Phänomen reagieren.
Möglichkeiten einer Kooperation
Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Desinformation sollte die Schweiz beim Kompetenzaufbau verstärkt auf internationale Kooperation setzen.
Erstens sollte die Schweiz eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem NATO Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom CoE) prüfen, etwa mittels eines Memorandum of Understanding. Ziel dieses Exzellenzzentrums ist es, der Desinformation mit strategischer Kommunikation entgegenzutreten sowie Desinformation mittels moderner Methoden zu erkennen. Ergänzend bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem «European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE)» an. Während sich das StratCom CoE insbesondere auf die strategische Kommunikation und den Informationsraum fokussiert, betrachtet das Hybrid CoE die hybride Bedrohung umfassender.
Beide Zentren verbinden praktische Expertise mit wissenschaftlicher Forschung. So entwickelte etwa das StratCom CoE das «Information Influence Attribution Framework (IIAF)», das anhand von technischer und inhaltlicher Evidenz systematisch aufzeigen soll, wer für eine Desinformationskampagne verantwortlich ist. Mit diesem Instrument lässt sich in der Schweiz staatlich gesteuerte Desinformation, wie man sie im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative vermutet, entlarven. Dies könnte dem Bundesrat zum nötigen umfassenden Lageverständnis für allfällige gezielte Gegenmassnahmen verhelfen. Eine Zusammenarbeit würde der Schweiz zudem ermöglichen, bestehende Methoden gemeinsam mit internationalen und schweizerischen Forschenden weiterzuentwickeln und dadurch eigene Kompetenzen aufzubauen. Neben ihren Publikationen setzen beide Zentren auf praxisnahe Vermittlung: Hybrid CoE mit einer eigenen Reihe an Übungen, StratCom CoE mit einer eigenen Simulations- und Trainingsplattform. Beispielsweise könnte die Schweiz an sogenannten «Wargaming-Übungen», wie sie vom Hybrid CoE organisiert werden, teilnehmen und so die internationale Koordination sowie die Anwendung der entwickelten Methoden in Echtzeit trainieren und so die Resilienz stärken.
Risiken der Versicherheitlichung und der Neutralität?
Bei der vorgeschlagenen Stossrichtung zeigen sich jedoch auch Risiken, die eine Umsetzung nicht ignorieren darf. Erstens besteht die Gefahr der Versicherheitlichung, bei der Desinformation zu einer reinen Militärsache erklärt wird. Denn Desinformation gedeiht vor allem auf gesellschaftlichen Rissen und ein rein militärischer Fokus bringt aufgrund der existenziellen Rolle des Militärs schnell die Meinungsfreiheit unter Druck. Dem kann mit der Involvierung ziviler Behörden, der Wissenschaft und ziviler Organisationen schlagkräftig entgegengewirkt werden. Denkfabriken wie foraus oder das Center for Security Studies der ETH Zürich könnten dabei zur Entwicklung evidenzbasierter Strategien beitragen und für die Entwicklung von Algorithmen zur Detektion von Desinformation käme beispielsweise die Informatik-Abteilung der ETH infrage. Diese Einbindung der Zivilgesellschaft würde sicherstellen, dass die Politik die Perspektive der Bevölkerung berücksichtigt.
Zweitens stellt sich die Frage, ob die skizzierte Politikempfehlung mit der Neutralität vereinbar ist. Sowohl das StratCom CoE als auch das Hybrid CoE sind jedoch nicht Teil einer NATO-Kommandostruktur. Zusätzlich könnte, analog zum bestehenden Abkommen der Schweiz mit Deutschland und der NATO zum Austausch von Luftlagedaten, eine Suspendierungsklausel in das MoU eingebaut werden. Zudem stossen diese Partnerschaften auf breiten Rückhalt: Rund 83 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürworten eine Neutralität, die es der Schweiz ermöglicht, zum eigenen Schutz mit dem Ausland zu kooperieren. Die vorgeschlagene Politikempfehlung deckt sich somit mit dem Neutralitätsverständnis einer Mehrheit.
Desinformation ist transnational. Die Antwort darauf kann deshalb nicht rein national sein. Partnerschaften sollen die Resilienz der Schweiz in der neuen geopolitischen Grosswetterlage stärken.
