– Die EU und der Europarat diskutieren die Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) – letzterer auch unter Mitwirkung der Schweiz.
– Der Schweiz fehlt zur Zeit eine nationale KI-Strategie. Der Bundesrat schielt auf die Resultate der EU und beschränkt Efforts zum KI-Monitoring auf die Bundesverwaltung.
– Der Schweizer Forschungsstandort leidet unter dem Ausschluss von Horizon Europe, dem weltweit grössten Programm zur Forschungsförderung.
– Die EU prägt die Schweizer Wissenschaftsdiplomatie, sowohl bei der Regulierung von neuen Technologien wie auch der Forschungsförderung.
Rückblick Bis 2019 fokussierte der internationale Diskurs auf die Etablierung von KI-Leitlinien. Die Grösse und damit die Kapazitäten von KI-Modellen sind seither um das Tausendfache gestiegen. Der Fokus liegt jetzt auf Regulierung, und mehrere Techunternehmen haben Ethikteams, welche sie an selbstregulierende Prinzipien binden sollten, bereits wieder entlassen. Die EU ist eine Vorreiterin in der KI-Regulierung und verhandelt seit 2021 über eine flächendeckende Regulierung von KI, die auch über EU-Grenzen hinaus für alle bindend sein soll, die in der EU geschäften wollen. Mit hervorragenden Forschungsinstituten hat sich die Schweiz als Innovationsstandort etabliert und ist aktiv an der KI-Forschung beteiligt. Eine entsprechende Gesetzgebung zur Regulierung erachtet der Bundesrat bisher für unnötig (siehe Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 21.4406) und verweist auf bestehende Rechtsgrundlagen. Berichte des EDA und von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, wie auch die Leitlinien für den Umgang mit KI in der Bundesverwaltung und die Einrichtung eines Kompetenznetzwerks für KI (CNAI), wurden nicht zur Formulierung einer einheitlichen, nationalen KI-Strategie genutzt. 2021 scheiterte das Rahmenabkommen mit der EU. Infolgedessen wurde die Schweiz aus dem weltweit grössten Förderprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe ausgeschlossen. Aus Politik und Kantonen kam unmittelbar die Forderung, alles zu unternehmen, damit die Schweiz rasch wieder an das Programm Horizon Europe assoziiert wird (siehe u.a. Standesinitiativen 21.320 und 21.327). Die Schweiz stellt die für Horizon Europe vorgesehenen Fördergelder den Schweizer Hochschulen durch alternative schweizweite Programme zur Verfügung (siehe Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 22.3876), jedoch fehlt es trotzdem am internationalen Netzwerk und Prestige der Horizon-Gelder. Als Alternative sucht die Schweiz vermehrt die Zusammenarbeit mit Staaten ausserhalb der EU. Ausblick Um den Konsequenzen künstlicher Intelligenz begegnen zu können, wird sich in der nächsten Legislatur die Frage nach nationalen Rechtsgrundlagen zur Regulierung von KI erneut stellen. Das Fehlen einer Schweizer KI-Strategie wirft folgende Fragen auf:- Wie geht die Schweiz mit dem Fehlen einer klaren Verhandlungsgrundlage, Regulierungsansätze in internationalen Gremien proaktiv mitzugestalten, um?
- Monitoring und Leitlinien für KI sind bisher auf die Bundesverwaltung beschränkt (siehe Motion 22.3298). Wie kann die Schweiz das Potenzial von KI nach eigenen Interessen und Werten steuern?
