Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 findet während einer tiefen Krise des Multilateralismus statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Erosion gemeinsamer Regeln sowie institutionelle Blockaden innerhalb der OSZE, insbesondere durch das Konsensprinzip, Vetopolitik und chronische Budgetblockaden, haben die Organisation stark geschwächt. Dennoch bleibt die OSZE unverzichtbar.
In diesem Policy Brief werden konkrete Handlungsempfehlungen entlang, aber auch über die fünf vom EDA definierten Prioritäten während des Vorsitzjahrs hinaus formuliert.
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Die angestrebte Revision des Freihandelsabkommens (nachfolgend FHA) zwischen der Schweiz und China erfolgt in einem Umfeld fundamentaler geopolitischer und geoökonomischer Veränderungen. Seit dem Inkrafttreten des FHA 2014 haben sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die sicherheitspolitische Lage und die gesellschaftliche Debatte über den Handel mit Staaten, deren politische Ordnung sich deutlich von der schweizerischen unterscheidet, verstärkt.
Dieser Policy Brief verfolgt vier Ziele: Erstens rekonstruiert er den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext der FHA-Revision und zeigt auf, wie sich Chinas Innen- und Aussenpolitik seit 2013 verändert haben. Zweitens analysiert er die Rolle und die Grenzen von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und des FHA Schweiz–China im Besonderen. Drittens beleuchtet er die Interessen und möglichen Zielkonflikte der Schweiz und Chinas. Viertens entwickelt der Brief konkrete Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger:innen in Bundesrat, Parlament und Verwaltung.
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Die schweizerische Aussenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Die Organisationslogik der Aussenpolitik wurde jedoch nicht an die gestiegenen Herausforderungen einer stark vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts angepasst. Um durch eine breite Abstützung der Aussenpolitik zukünftig Stabilität und eine Legitimation gewährleisten zu können, schlägt dieser Policy Brief drei Massnahmen vor:
1. Die Institutionalisierung des Prozesses zur aussenpolitischen Visionierung
2. Die Ergänzung der Botschaften des Bundesrats durch ein Kapitel Aussenpolitik
3. Die Erstellung eines externen Schattenberichts zuhanden des Parlaments
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Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative, SBI)» fordert den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht sowie im Falle eines Widerspruchs die Anpassung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder nötigenfalls die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags. Diese Regelung würde für alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung gelten und wäre auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar. Zudem fordert die SBI, dass künftig das Völkerrecht für das Bundesgericht nicht mehr generell massgebend ist, sondern nur noch völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstand. Damit zielt sie insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts zum Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Die InitiantInnen nehmen eine Kündigung der EMRK denn auch explizit in Kauf. Darüber hinaus droht bei einer Annahme der SBI die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und damit der Bruch der bilateralen Beziehungen zur EU. Ebenso kann die SBI die Mitgliedschaft der Schweiz in der WTO, den Bestand der Schweizer Freihandelsabkommen und damit den gesamten Aussenhandel gefährden. Das sind jedoch nur die prominentesten Beispiele für die Folgen der SBI. Im vorliegenden Diskussionspapier untersuchen die AutorInnen die aussen- und staatspolitische Dimension der SBI und zeigen in zehn Punkten weitere mögliche Folgen der SBI auf. Die Grundlage dafür bildete ein von foraus organisiertes Crowdthinking.
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foraus – Swiss Forum on Foreign Policy launched «IHL 2.0», a call for ideas on future developments of international humanitarian law. From over a dozen submissions, foraus together with various external experts chose the most original and thought-provoking ideas and invited their authors to develop their ideas into concrete policy advices. Two main strands of ideas emerged: The first concerns specific actors in conflicts, whereas the second relates to structural challenges of humanitarian law, particularly regarding compliance.
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Dieses Projekt ist eine Kooperation von Giga und foraus. Es ermöglicht Studierenden, sich mit den Auswirkungen der Bildung und digitaler Transformation auseinanderzusetzen. Im Rahmen des Projekts haben sie sich mit Akteur:innen des multilateralen Genf auseinandergesetzt und gemeinsam einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeitet.
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foraus organisierte einen Workshop mit Expert:innen, um einen Action Plan für die Rolle der Schweiz im internationalen Kampf gegen antimikrobielle Resistenz zu erarbeiten.
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GenSouth 2024 ist ein Programm für junge Expert:innen aus Think Tanks in Ländern des Globalen Südens, um sich gemeinsam im Internationalen Genf zu treffen, aufschlussreiche Diskussionen zu führen und ihre Ideen für die Zukunft des multilateralen Systems zu entwickeln.
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Unser Eventformat „Think & Drink“ bringt Expert:innen aus dem Internationalen Genf zusammen mit Studierenden, um im entspannten Rahmen über aktuelle aussenpolitische Themen zu diskutieren.
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Das foraus Projekt “Futures Champions” verfolgt das Ziel, die Beteiligung junger Menschen an der demokratischen Debatte zu fördern.
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Von Januar bis Mai 2019 tourte foraus durch neun Schweizer Städte und beleuchtete Themen, die Genf, die Schweiz und die Welt bewegen.
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