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August 2023

Switzerland’s Advancement of the Women, Peace, and Security Agenda

As Switzerland has started its term as an elected member in the United Nations Security Council (UNSC) in January 2023, this discussion paper explores the ways in which it can advance the Women, Peace, and Security (WPS) Agenda during its term. WPS came about from the UNSC Resolution 1325 and has been one of the priorities of Switzerland’s foreign policy in recent years. This discussion paper formulates the five key recommendations built upon the case studies of three neutral and like-minded countries – Austria, Ireland, Sweden –, and a questionnaire from experts in the WPS field.

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Juli 2018

Rüstungsbeschaffung in der Schweiz – Vier Optimierungsvorschläge

Die Probleme in der Rüstungsbeschaffung bestehen nicht erst seit der Gripen-Abstimmung im 2014 und der Bodluv-Kaufsistierung im 2016. Die Gründe dafür sind in verschiedenen Untersuchungsberichten seitens Bund in den letzten Jahren untersucht worden. Trotzdem kann bisher noch keine grössere Verbesserung festgestellt werden. Die Beschaffungssituation ist prekär aufgrund der notwendigen Grossbeschaffungen für die nächsten 20 Jahren. Viele grössere Systeme sind bald am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt und nach den letzten Misserfolgen bei der Beschaffung von Gripen und Bodluv zeichnet sich ein Ressourcenengpass ab. Das vorliegende Diskussionspapier schlägt Anpassungen im Prozess vor, welche das Parlament früher und stärker in die Rüstungsplanung und -beschaffung involviert. Denn heute hat das Parlament zwar wenig Einflussmöglichkeit bei der Rüstungsplanung, aber es hat die Macht, die Beschaffung am Ende der Beschaffungsphase zu blockieren. Die Rüstungsplanung wird aktuell durch die Armeeplanung erarbeitet. Durch einen früheren Einbezug des Parlaments können das Verständnis des Beschaffungsvorhabens verbessert und frühzeitig mehrheitsunfähige Vorhaben (im Volk und Parlament) erkannt und diskutiert werden. Maxime soll nicht die Beschleunigung per se sein, sondern Effizienz mit grösstmöglicher Transparenz und sinnvollem Einbezug der Legislative. Ausserdem soll der Fokus verstärkt auf internationaler Kooperation liegen durch Massnahmen, welche die Attraktivität der Schweiz als Kooperationspartner erhöhen und die Ermittlung von Kooperationspartnern stärker institutionalisieren. Dies soll immer in Einklang mit der Neutralitätspolitik geschehen. Die internationale Kooperation und die systematische Prüfung aussenpolitischer Implikationen gewinnen aufgrund des Ressourcendrucks und der zu erwartenden Grossbeschaffungen im Ausland an Bedeutung.

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Dezember 2014

Perspectives on the Role of the OSCE in the Ukraine Crisis

The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) is the most comprehensive regional security orga­nization. With its 57 participating states it comprises the whole of Europe as well as the Eurasian and Euro-Atlantic region. Inscribed in its DNA is the idea of providing a plat­form for dialogue between East and West. The OSCE, which can look back at over 40 years of existence, sur­vived all major geopolitical events in recent history, in­cluding the end of the Cold War. In the 21st century, how­ever, the relevance of the OSCE has sharply declined. Since the late 1990s, it was increasingly debated whether the OSCE had indeed be­come irrelevant and whether it could again become an important player in Europe’s security architecture, bridg­ing gaps and resolving conflicts between East and West. The year 2014 saw a reversal of this trend and suddenly put the OSCE in the international spotlight. The crisis in Ukraine, which began with a massive popular upheaval against the acting government and, following the over­throw of President Victor Yanukovych, evolved into a mili­tary confrontation with separatist militias in the East of the country, provoked a quick reaction from the OSCE which became the main actor to mediate between the conflict parties. Furthermore, the current chairmanship country, Switzerland, proved to be highly dedicated to the OSCE’s mission and invested a lot of effort in mediating between the conflict parties. The ongoing crisis in Ukraine not only revealed the OSCE’s lasting importance, but it also demonstrated the stark di­vide which still exists between the Western and Eastern participating states. Since the start of the crisis and espe­cially following Russia’s annexation of Crimea, relations between Russia and the West reached a new low. Mutual accusations and bellicose rhetoric provide for a very un­stable and uncooperative environment. In 2014, the gap between a resurgent Russia and the West became even deeper over the Ukraine Crisis. Nevertheless, despite a tense working mood and heated debates, the OSCE has managed to remain an important actor and its most im­portant actions in Ukraine were approved by consensus from all 57 participating states. Thus, it seems that the opposing parties do not want to seriously compromise the organization’s ability to do its work. This is an indica­tion that in times of crisis the OSCE remains an impor­tant and useful platform for dialogue between the East and West.

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Mai 2016

Dialogue, Consensus, Comprehensive Security, Field Action: Why the OSCE Needs a New Impetus Now

The future of European security is at a crossroads. For the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) to rise to the challenges of the current crises, the organization must be reformed. This includes the need for an enhanced dialogue within the governing committees in Vienna and improved field operations in endangered regions. Moreover, the OSCE security dialogue must be revived and its role in the concert of international organizations (IOs) needs to be strengthened in order to enhance its interoperability and help it regain international relevance. The authors of this paper analyse these four subject areas and formulate a package of concrete recommendations. The proposals of this paper do not only address the German OSCE-Chairmanship but also aim at the upcoming Chairs, amongst them Austria.

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November 2013

Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2014

Die Schweiz übernimmt 2014 zum zweiten Mal nach 1996 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Mitglied der sogenannten Troika ist die Schweiz von 2013 bis 2015 Teil des obersten politischen Führungsgremiums der OSZE. Die Schweiz und Serbien, welches den Vorsitz 2015 übernehmen wird, planen in enger Zusammenarbeit ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das über den üblichen Einjahresvorsitz hinausgehen und somit eine grössere inhaltliche Kontinuität ermöglichen soll. Dieser Doppelvorsitz ist ein Novum in der Geschichte der OSZE. Sollte er sich bewähren, könnte er zu einem zukunftsträchtigen Modell für die OSZE werden. Dank ihrer breiten Anerkennung innerhalb der OSZE erhält die Schweiz mit dem Vorsitz die Möglichkeit, die Entwicklung der Organisation voranzutreiben. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem Vorsitz ihre internationale Bedeutung unterstreichen, auch im Hinblick auf die für 2023/2024 avisierte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Seit einem Jahrzehnt leidet die OSZE an einem Bedeutungsverlust, der unter anderem auch durch die steigende Konkurrenz durch die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), die Europäischen Union (EU) und den Europarat verursacht wird. Weitere Herausforderungen stellen die fortwährenden Konfliktlinien zwischen Ost und West, der Reformbedarf von diversen Regelwerken und Institutionen, die Bearbeitung der «protracted conflicts», die Umwälzungen in der arabischen Welt und die Entwicklungen in Zentralasien dar. Ausgehend von den Herausforderungen, mit welchen die OSZE aktuell konfrontiert ist, und unter Berücksichtigung der schweizerischen aussenpolitischen Interessen und Stärken, schlägt das Autorenteam dem Schweizer OSZE-Vorsitz vor, fünf Themen ins Zentrum ihrer Tätigkeit zu stellen.

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März 2013

Die Gripenbeschaffung und das Neutralitätsargument

Seit das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sich im November 2011 für den Gripen als Teilersatz für die Tiger-Flotte ent- schieden hat, gehen die politischen Wogen hoch. Am 14. Dezember 2012 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Im März 2013 beriet der Ständerat über den Gripen und sprach sich für den Kauf aus, löste aber die Ausgabenbremse nicht. Nach der Beratung im Nationalrat, voraussichtlich in der Sommersession 2013, und allfälligen Zweitbehandlungen in den Räten wird der Gripenkauf schliesslich mit hoher Wahrscheinlichkeit vors Volk kommen. Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft für den Gripenkauf, dass die Schweiz, wolle sie ihre Souveränität bewahren, eine selbständige Luftraumüberwachung sicherstellen müsse. Dies, weil aus Neutralitätsgründen einem Militärbündnis nicht beigetreten werden könne. Die Luftraumüberwachung sei aber nur zu bewerkstelligen, wenn die heutige, veraltete Flotte erneuert werde, wozu der Gripen am besten geeignet sei. Dieses Argument wurde auch in der Ständeratsdebatte zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen von allen politischen Seiten aufgegriffen. Es wurde sogar direkter mit der Neutralität argumentiert: Die Schweiz als neutrales Land müsse selbstverständlich eine eigenständige Luftraumüberwachung vorweisen. Unter Berücksichtigung früherer sicherheitspolitischer Entscheidungen ist davon auszugehen, dass das Neutralitätsargument vor allem bei einer potentiellen Volksabstimmung eine wesentliche Rolle spielen wird. Das vorliegende foraus-Diskussionspapier zeigt auf, warum die Neutralität als Argument für die Beschaffung ungeeignet ist und grösstenteils ins Leere läuft.

 

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