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Zwischen mehr Marktzugang und Wertepolitik: Die Revision des Freihandelsabkommens Schweiz–China im geopolitischen Wandel
Die angestrebte Revision des Freihandelsabkommens (nachfolgend FHA) zwischen der Schweiz und China erfolgt in einem Umfeld fundamentaler geopolitischer und geoökonomischer Veränderungen. Seit dem Inkrafttreten des FHA 2014 haben sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die sicherheitspolitische Lage und die gesellschaftliche Debatte über den Handel mit Staaten, deren politische Ordnung sich deutlich von der schweizerischen unterscheidet, verstärkt.
Dieser Policy Brief verfolgt vier Ziele: Erstens rekonstruiert er den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext der FHA-Revision und zeigt auf, wie sich Chinas Innen- und Aussenpolitik seit 2013 verändert haben. Zweitens analysiert er die Rolle und die Grenzen von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und des FHA Schweiz–China im Besonderen. Drittens beleuchtet er die Interessen und möglichen Zielkonflikte der Schweiz und Chinas. Viertens entwickelt der Brief konkrete Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger:innen in Bundesrat, Parlament und Verwaltung.
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Outreach to the ‘Global South’ to hold China accountable for violations in Xinjiang: Questioning cross-regionality
The report calls for an acknowledgement of the political nature of
human rights in order for Western liberal democracies to achieve more
transparent policies. Furthermore, it demonstrates how fear of China
instrumentalizing criticism of the international human rights regime
has prompted Western liberal democracies to defend the status
quo, overlooking this regime contentiousness since its inception and
ignoring its weaknesses. By adhering to a self-romanticized version
of human rights, Western liberal democracies have demonstrated a
lack of self-reflectivity preventing them to remain credible actors.
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