Der Krieg in der Ukraine hat eine Neutralitätsdebatte in der Schweiz entfacht. Die Neutralität gehört zur Schweizer Identität. Je nach persönlicher Einstellung und Verständnis ist sie Ursprung von Stolz oder Scham. Die einen wollen sie abschaffen, die anderen zur Religion erklären, die meisten wollen sie zeitgemäss interpretieren. Zu dieser Diskussion möchte das vorliegende Policy Brief einen Beitrag leisten.

Die Autor:innen schlagen vor, auf nationaler Ebene Leitlinien für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik zu erarbeiten. Sie sollen die Kohärenz, Kontinuität, Nachvollziehbarkeit und Vorhersehbarkeit der Schweizer Neutralitäts- und Aussenpolitik erhöhen und ihre Glaubwürdigkeit fördern. Auf internationaler Ebene soll die Schweiz mit anderen neutralen Staaten eine Koalition bilden und einen internationalen Dialog zur Bedeutung und Rolle der Neutralität in einer geopolitisch polarisierten Welt initiieren. Das vorliegende Policy Brief bietet Eckwerte für eine zeitgemässe Interpretation der Neutralität. Es empfiehlt konzeptionellen Konkretisierungen mit praktischen Auswirkungen und stellt konkreten Aktionslinien für eine differenzierte und glaubwürdige Neutralitätspolitik vor.

Dieses Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)», welches am 13. Juni 2021 dem Volk zur Abstimmung vorliegt. Ziel der Publikation ist es, das PMT innerhalb der Schweizer Antiterror-Strategie einzuordnen und aufzuzeigen, wie diese Strategie vom globalen «Kampf gegen den Terror» geprägt ist. Das PMT steht hierbei für eine Ausweitung des Präventionpfeilers der Terrorismusbekämpfung: Der Sicherheitsapparat wird durch die Inklusion von präventiven Massnahmen und neuen AkteurInnen immer mehr ausgebaut und erhält erweiterte Kompetenzen im Umgang mit möglichen Terrorbedrohungen. Oft stehen diese Massnahmen im Konflikt mit Grund- und Menschenrechten und stellen dadurch die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit fundamental in Frage. Die Abstimmung dreht sich deshalb vor allem um die Frage der Verhältnismässigkeit, welche aussenpolitische Kollateralschäden für die Schweiz mit sich bringen kann: Das PMT-Gesetz und die bei einer Umsetzung einhergehenden Verstösse gegen mehrere Menschenrechtskonventionen bedrohen nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Instanz, sondern auch ihre Position als Verfechterin der Menschenrechte. Die Autorinnen schlagen deshalb drei Handlungsempfehlungen vor, welche Massnahmen im Rahmen bestehender Institutionen beinhalten. Diese Handlungsempfehlungen widmen sich der Stärkung der internationalen Polizeikooperation, der Ummünzung internationaler Standards von nationalen und kantonalen Polizeiorganen sowie der Verstärkung der internationalen diplomatischen Kooperation.