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International Law & Multilateralism

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October 2023

Für eine partizipative Aussenpolitik: Drei Empfehlungen zur Stärkung des Whole-of-Switzerland-Ansatzes

Die schweizerische Aussenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Die Organisationslogik der Aussenpolitik wurde jedoch nicht an die gestiegenen Herausforderungen einer stark vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts angepasst. Um durch eine breite Abstützung der Aussenpolitik zukünftig Stabilität und eine Legitimation gewährleisten zu können, schlägt dieser Policy Brief drei Massnahmen vor:

 

1. Die Institutionalisierung des Prozesses zur aussenpolitischen Visionierung
2. Die Ergänzung der Botschaften des Bundesrats durch ein Kapitel Aussenpolitik
3. Die Erstellung eines externen Schattenberichts zuhanden des Parlaments

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September 2018

Nach ihr die Sintflut: Die «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative, SBI)» fordert den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht sowie im Falle eines Widerspruchs die Anpassung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder nötigenfalls die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags. Diese Regelung würde für alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung gelten und wäre auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar. Zudem fordert die SBI, dass künftig das Völkerrecht für das Bundesgericht nicht mehr generell massgebend ist, sondern nur noch völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstand. Damit zielt sie insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts zum Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Die InitiantInnen nehmen eine Kündigung der EMRK denn auch explizit in Kauf. Darüber hinaus droht bei einer Annahme der SBI die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und damit der Bruch der bilateralen Beziehungen zur EU. Ebenso kann die SBI die Mitgliedschaft der Schweiz in der WTO, den Bestand der Schweizer Freihandelsabkommen und damit den gesamten Aussenhandel gefährden. Das sind jedoch nur die prominentesten Beispiele für die Folgen der SBI. Im vorliegenden Diskussionspapier untersuchen die AutorInnen die aussen- und staatspolitische Dimension der SBI und zeigen in zehn Punkten weitere mögliche Folgen der SBI auf. Die Grundlage dafür bildete ein von foraus organisiertes Crowdthinking.

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October 2017

International Humanitarian Law 2.0

foraus – Swiss Forum on Foreign Policy launched «IHL 2.0», a call for ideas on future developments of international humanitarian law. From over a dozen submissions, foraus together with various external experts chose the most original and thought-provoking ideas and invited their authors to develop their ideas into concrete policy advices. Two main strands of ideas emerged: The first concerns specific actors in conflicts, whereas the second relates to structural challenges of humanitarian law, particularly regarding compliance.

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June 2018

City Leadership – Towards Filling the Global Governance Gaps?

Seit 2007 und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit lebt eine Mehrheit der Weltbevölkerung in urbanen Räumen. Stadtregierungen als Behörden, welche heute den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, kommt daher zusehends eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, das Weltgeschehen zu beeinflussen. Bisher wurde der Rolle von Städten jedoch bei der Bewältigung transnationaler Herausforderungen kaum Beachtung geschenkt. Der Aufstieg der Städte als Vermittlerinnen zwischen «top-down» Logiken globaler Regierungsführung und «bottom-up» zivilgesellschaftlichem Aktivismus, hat deshalb weniger überraschend hauptsächlich im Schatten des politischen Tauziehens zwischen den Staaten stattgefunden. Er widerspiegelt sich seit Kurzem aber auch in der Entwicklung von Städtenetzwerken. Städtenetzwerke sind transnationale Allianzen zwischen lokalen Regierungen mit dem Ziel über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, neue Standards zu etablieren und auf politische Entscheidungsfindung einzuwirken. Vor allem aber überbrücken diese Netzwerke mehr und mehr die «Führungsdefizite», die aufgrund international festgefahrener Debatten entstanden sind. Um es mit den Worten von Michael Bloomberg, dem ehemaligen Bürgermeister von New York, zu sagen: «Nationen reden, Städte handeln.» Vor diesem Hintergrund – und als wichtige Gastgeberin auf internationaler Ebene – ist Genf diesem urbanen Aufruf zum Handeln gefolgt. Durch die Teilnahme an mehreren Städtenetzwerken entwickelt die Stadt schrittweise Kompetenzen, um die globale Politik zu beeinflussen und sich auf der Bühne der Weltpolitik zu etablieren. Daher ist die folgende Frage zentral: Welche Art von Führungsrolle übt Genf zurzeit im Bereich Global Governance aus?

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November 2013

Das internationale Genf, ein Schweizer Trumpf

Das internationale Genf ist ein wichtiger Trumpf für die Schweiz. Bezüglich der Dichte an internationalen Akteuren und Konferenzen ist Genf weltweite Spitzenreiterin. Dadurch wird der Schweiz im Bereich der internationalen Beziehungen zusätzliches Gewicht verliehen, das ihr eine effizientere Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele erlaubt. Allerdings steht diese einzigartige Plattform unter immer stärker werdender Konkurrenz und ist mit einer zunehmenden Erwartungshaltung seitens der internationalen Organisationen konfrontiert. In den letzten Monaten haben sich die Bemühungen der Bundesbehörden vor allem auf die Entwicklung einer Aussenpolitik für das internationale Genf konzentriert, die auf die Erhaltung seines Status als führender Knotenpunkt der Weltpolitik abzielt. Im Gegensatz dazu konzentriert sich der von den Autoren dieser Studie verfolgte Ansatz auf die Aussenpolitik durch das internationale Genf. Aus dieser Perspektive entwickelt sich Genf von einem Objekt hin zu einem Instrument zur Realisierung aussenpolitischer Ziele. Um die soft power des Kleinstaats Schweiz mithilfe des internationalen Genfs zu verstärken, schlagen die Autorin und vier Autoren in drei Bereichen Massnahmen vor:

– In politischer Hinsicht besteht das Ziel darin, aus der Schweiz einen Schlüsselakteur im Bereich der globalen Problemlösung zu machen. Dazu soll eine Politik der Guten Dienste 2.0 etabliert werden, welche sich an einen innovativen multistakeholder-Ansatz anlehnt. Dieser soll für Thematiken offen sein, die über die traditionellen Ansätze in Friedens- und Sicherheitspolitik hinausreichen. Dadurch könnte die Schweiz ihr vorhandenes Knowhow in der Pflege internationaler Beziehungen effektiv nutzen und ihr bewährtes, nationales Vernehmlassungsmodell auf internationaler Ebene anwenden. Ergänzend soll eine technische Expertise über weltpolitische Themen geschaffen werden. Dazu könnten bei der schweizerischen UNO-Mission in Genf Arbeitsplätze für spezialisierte wissenschaftliche Beraterinnen und Berater geschaffen werden.

– In wissenschaftlicher Hinsicht besteht das Ziel darin, die Schweiz zu einem führenden Schauplatz in der Erforschung der globalen Gouvernanz zu machen. Dazu soll ein nationales Forschungsprogramm und/oder ein nationaler Forschungsschwerpunkt über die globale Gouvernanz, die entsprechenden Entscheidungsprozesse und Interaktionen zwischen den relevanten Akteuren lanciert werden. Die Erstellung eines Mappings des internationalen Genfs scheint ebenfalls unentbehrlich, insbesondere um viel versprechende Regionalnetzwerke durch Cluster ersetzen und um eine den Standort Genf stärkende Politik zu etablieren.

– In identitätsstiftender Hinsicht besteht das Ziel darin, eine Kommunikationsstrategie für das internationale Genf zu entwickeln, um die Vorteile der Schweiz und des Standorts Genf für die internationale Gemeinschaft sichtbarer zu machen. Eine solche Informationskampagne könnte über die Gründung eines Schweizer Hauses, die als Schaufenster der Schweiz für die internationale Gemeinschaft dient, abgewickelt werden. Zusätzlich könnte die Schaffung eines Swissnex in Genf das Image einer innovativen Schweiz nach aussen tragen und die Schweizer Wissenschaft vermehrt als Lösungsquelle für globale Problematiken präsentieren. Die Vermarktung des internationalen Genfs könnte ebenfalls in Form eines regulären Sendeformats auf führenden globalen Fernsehsendern unter dem Namen «Geneva Talks» oder «Geneva International News» stattfinden.

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October 2015

Geht es in Richtung Datenparadies?

Die Gewährleistung des Schutzes digitaler Daten, die von einem Diensteanbieter gespeichert werden (Daten in einer Cloud), weist einen doppelten, und zwar ökonomischen und ethischen, Vorzug auf, von dem die Schweiz profitieren kann. Vor diesem Hintergrund gliedert sich dieses Diskussionspapier in vier Teile.
Der erste einleitende Teil soll die Problematik der Überwachung von gespeicherten digitalen Daten in der Post-Snowden-Ära kontextualisieren. Der zweite Teil hebt einige der wichtigsten Argumente der moralischen und politischen Philosophie hervor und zeigt, dass diese wahrlich gute Gründe liefert, dem Privatleben – und demnach dem Datenschutz – aus Gründen im Zusammenhang mit Autonomie, Menschenwürde und zwischenmenschlicher Intimität einen Wert einzuräumen. Der dritte Teil ist eine Bestandsaufnahme über die Errungenschaften der aktuellen Schweizer Datenschutzgesetzgebung und über den komparativen Vorteil, den sie digitalen Unternehmen, insbesondere gegenüber dem Hostingland der Clouding-Giganten, den USA, bietet. Es scheint, dass das US-amerikanische Recht an sich in Bezug auf den Schutz von digitalen Daten, die in den Vereinigten Staaten elektronisch gespeichert werden, wie im Fall des Clouding, lückenhaft ist; die Schweiz die Privatsphäre in Bezug auf die digitalen Daten vergleichsweise stärker schützt. 
Im vierten und letzten Teil schlagen wir drei Empfehlungen für Gesetzgeber und Entscheidungsträger vor.

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Michele Roncoroni

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Clara Laviale

Romano Pelosi

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Gianluca Schneiter

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Christian Michel

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