Die schweizerische Aussenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Die Organisationslogik der Aussenpolitik wurde jedoch nicht an die gestiegenen Herausforderungen einer stark vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts angepasst. Um durch eine breite Abstützung der Aussenpolitik zukünftig Stabilität und eine Legitimation gewährleisten zu können, schlägt dieser Policy Brief drei Massnahmen vor:
1. Die Institutionalisierung des Prozesses zur aussenpolitischen Visionierung
2. Die Ergänzung der Botschaften des Bundesrats durch ein Kapitel Aussenpolitik
3. Die Erstellung eines externen Schattenberichts zuhanden des Parlaments
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative, SBI)» fordert den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht sowie im Falle eines Widerspruchs die Anpassung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder nötigenfalls die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags. Diese Regelung würde für alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung gelten und wäre auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar. Zudem fordert die SBI, dass künftig das Völkerrecht für das Bundesgericht nicht mehr generell massgebend ist, sondern nur noch völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstand. Damit zielt sie insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts zum Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Die InitiantInnen nehmen eine Kündigung der EMRK denn auch explizit in Kauf. Darüber hinaus droht bei einer Annahme der SBI die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und damit der Bruch der bilateralen Beziehungen zur EU. Ebenso kann die SBI die Mitgliedschaft der Schweiz in der WTO, den Bestand der Schweizer Freihandelsabkommen und damit den gesamten Aussenhandel gefährden. Das sind jedoch nur die prominentesten Beispiele für die Folgen der SBI. Im vorliegenden Diskussionspapier untersuchen die AutorInnen die aussen- und staatspolitische Dimension der SBI und zeigen in zehn Punkten weitere mögliche Folgen der SBI auf. Die Grundlage dafür bildete ein von foraus organisiertes Crowdthinking.
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager
foraus – Swiss Forum on Foreign Policy launched «IHL 2.0», a call for ideas on future developments of international humanitarian law. From over a dozen submissions, foraus together with various external experts chose the most original and thought-provoking ideas and invited their authors to develop their ideas into concrete policy advices. Two main strands of ideas emerged: The first concerns specific actors in conflicts, whereas the second relates to structural challenges of humanitarian law, particularly regarding compliance.
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager
– In politischer Hinsicht besteht das Ziel darin, aus der Schweiz einen Schlüsselakteur im Bereich der globalen Problemlösung zu machen. Dazu soll eine Politik der Guten Dienste 2.0 etabliert werden, welche sich an einen innovativen multistakeholder-Ansatz anlehnt. Dieser soll für Thematiken offen sein, die über die traditionellen Ansätze in Friedens- und Sicherheitspolitik hinausreichen. Dadurch könnte die Schweiz ihr vorhandenes Knowhow in der Pflege internationaler Beziehungen effektiv nutzen und ihr bewährtes, nationales Vernehmlassungsmodell auf internationaler Ebene anwenden. Ergänzend soll eine technische Expertise über weltpolitische Themen geschaffen werden. Dazu könnten bei der schweizerischen UNO-Mission in Genf Arbeitsplätze für spezialisierte wissenschaftliche Beraterinnen und Berater geschaffen werden.
– In wissenschaftlicher Hinsicht besteht das Ziel darin, die Schweiz zu einem führenden Schauplatz in der Erforschung der globalen Gouvernanz zu machen. Dazu soll ein nationales Forschungsprogramm und/oder ein nationaler Forschungsschwerpunkt über die globale Gouvernanz, die entsprechenden Entscheidungsprozesse und Interaktionen zwischen den relevanten Akteuren lanciert werden. Die Erstellung eines Mappings des internationalen Genfs scheint ebenfalls unentbehrlich, insbesondere um viel versprechende Regionalnetzwerke durch Cluster ersetzen und um eine den Standort Genf stärkende Politik zu etablieren.
– In identitätsstiftender Hinsicht besteht das Ziel darin, eine Kommunikationsstrategie für das internationale Genf zu entwickeln, um die Vorteile der Schweiz und des Standorts Genf für die internationale Gemeinschaft sichtbarer zu machen. Eine solche Informationskampagne könnte über die Gründung eines Schweizer Hauses, die als Schaufenster der Schweiz für die internationale Gemeinschaft dient, abgewickelt werden. Zusätzlich könnte die Schaffung eines Swissnex in Genf das Image einer innovativen Schweiz nach aussen tragen und die Schweizer Wissenschaft vermehrt als Lösungsquelle für globale Problematiken präsentieren. Die Vermarktung des internationalen Genfs könnte ebenfalls in Form eines regulären Sendeformats auf führenden globalen Fernsehsendern unter dem Namen «Geneva Talks» oder «Geneva International News» stattfinden.
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager
TéLéCHARGER LE DOCUMENT
Partager